Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, rechnet eher mit einer Absenkung des Zustimmungsquorums für künftige Volksabstimmungen. Eine komplette Abschaffung des Quorums hält sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht für realistisch.

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November die Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz entscheiden. "Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview.

"Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.

In seinem aktuellen Video-Podcast in der Reihe „Nachgefragt bei Kretschmann“ nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stellung zur Bürgerbeteiligung sowie dem Quorum bei Volksentscheiden und der Erhöhung der Studienplätze.