Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde sollen die Bürgern in Baden-Württemberg künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen können. Ministerpräsident Kretschmann im Interview.

Zum zweiten Teil der Reihe Kamingespräche hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler am Dienstag (27. März) junge und junggebliebene Bürgerinnen und Bürger im Staatsministerium getroffen.

"Mit der Dialogreihe ‚SalonKonflikt‘ initiieren wir ein weiteres Format, um uns direkt und kontrovers über gesellschaftlich relevante Themen mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen", sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums, haben auf der Cebit den Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg freigeschaltet.

„Das ‚Kamingespräch interkulturell‘ ist der Auftakt einer Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürgern, um diese im Sinne der Politik des Gehörtwerdens anzusprechen und für eine Allianz für Beteiligung zu gewinnen. Der Wunsch nach Austausch und Dialog mit der Landesregierung ist groß“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Mehr direkte Demokratie, eine Allianz für Beteiligung und eine frühere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten: Diese Vorhaben möchte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, 2012 angehen.

"Mit 'Wir wollen Deinen Kopf' starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung", sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin Gisela Erler. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft sind bis 3. März freigeschaltet.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, rechnet eher mit einer Absenkung des Zustimmungsquorums für künftige Volksabstimmungen. Eine komplette Abschaffung des Quorums hält sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht für realistisch.

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November die Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz entscheiden. "Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview.

"Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.