Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Auf dem Beteiligungsportal können ab sofort Interessierte an der Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd teilnehmen. Dies ist bis zum 10. Januar 2024 möglich.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben. Die Landesregierung hatte den Beteiligungsprozess im Juni dieses Jahres gestartet.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.