Umweltminister Franz Untersteller hat zu Beginn des Beteiligungskongresses zum Ausbau der Stromleitungen in Fellbach erneut darauf hingewiesen, dass die Energiewende nur mit Unterstützung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingen kann.
Die mit der Energiewende verbundenen Sorgen müsse die Politik aber sehr ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen, betonte Untersteller: „Deshalb suchen wir frühzeitig den Dialog, gerade auch beim wichtigen Thema des Netzausbaus. Wir werden beim Bau notwendiger Stromleitungen Eingriffe in Landschaften und Lebensräume nicht verhindern können. Umso wichtiger ist es mir, über diese Eingriffe zu diskutieren und sie zu begründen.“
Auch Staatsrätin Gisela Erler betonte die große Bedeutung von Akzeptanz und Dialog bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem Netzausbau: „Es ist uns wichtig, die direkt Betroffenen frühzeitig in den Planungs- und Entscheidungsprozess bei Großvorhaben mit einzubeziehen. Mit dem Planungsleitfaden haben wir die rechtliche Grundlage hierfür geschaffen und uns als Landesregierung dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitsprache zu ermöglichen. Damit stärken wir die Beteiligungskultur in unserem Land.“
Umweltminister Franz Untersteller warnte in seiner Rede eindrücklich davor, den Netzausbau als Ganzes in Frage zu stellen. Das Gerede über ein mögliches Moratorium, die Forderung den Ausbau der Stromleitungen zu bremsen oder gar zu stoppen, sei gefährlich und bedrohe vor allem die Versorgungssicherheit der Unternehmen und Haushalte: „Wenn der Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Landes wie Bayern die Notwendigkeit neuer Stromleitungen von Nord nach Süd in Frage stellt, dann stellt er sich gegen die Interessen der Unternehmen in seinem eigenen Land. Das sieht nach kurzfristiger Wahltaktik aus, aber nicht nach verantwortungsvoller Energiepolitik.“
Der Jahrestag von Fukushima habe erneut überdeutlich in Erinnerung gerufen, wie nötig und richtig der Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind, sagte Untersteller. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe jedoch nicht zu Abstrichen bei der Versorgungssicherheit führen. „Damit die Versorgungssicherheit in unserem wirtschaftsstarken und bevölkerungsreichen Land aber auch langfristig gewährleistet bleibt, müssen wir jetzt schnell damit anfangen, die bestehenden Netzengpässe zu beseitigen. Wir müssen Ökostrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren in Süddeutschland transportieren können und wir müssen unsere Verteilnetze an den Ausbau der Erneuerbaren anpassen. An neuen Stromleitungen führt kein Weg vorbei“ sagte Untersteller vor über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses.
