„Baden-Württembergs wertvollster Rohstoff ist die Intelligenz und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie halten unsere Demokratie erst lebendig und machen sie attraktiv – schließlich muss sie ständig neu reflektieren und dazulernen, um sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn der zweitägigen Demokratiekonferenz im Stuttgarter Neuen Schloss.
Die wissenschaftlich-politische Studientagung zu den Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist organisiert von der Landesregierung Baden-Württemberg und dem Regierungsrat des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Im Rahmen von wissenschaftlichen Vorträgen, einer Podiumsdiskussion, Workshops und Projektbeispielen werden unter dem Titel „Praxis der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz“ 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Problem- und Fragestellungen aus der Praxis diskutieren. Die Konferenz findet bereits zum dritten Mal statt.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie halten moderne Demokratie erst lebendig
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und Justizminister Rainer Stickelberger nehmen seitens der Landesregierung an der Konferenz teil. Von Seiten des Kantons Aargau nehmen u.a. Landammann Urs Hofmann, Grossratspräsident Dr. Markus Dieth, Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder sowie eine hochrangige Delegation des Aargauer Kantonsparlaments teil.
„Unsere repräsentative Demokratie soll mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sinnvoll ergänzt werden. Alle drei Formen demokratischer Entscheidungsfindung müssen dafür in ein passendes Verhältnis gebracht werden. Daran werden wir weiter arbeiten“, so Staatsrätin Erler. „Unsere Tagung soll Wege aufzeigen, wie sich das Wählen und Delegieren mit dem Mitsprechen und dem Selbst-Entscheiden vereinbaren lässt.“
„Als Mitglied einer kantonalen Regierung erachte ich die direkte Demokratie nicht als einschränkend, sondern als bestärkend. Politische Entscheidungen, welche die offizielle Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfahren, verleihen der Arbeit der Regierung mehr Legitimation“, sagte Landammann Hofmann.
„Das schweizerische direkt-demokratische System ist auch das Resultat von Erfahrungen und Inspirationen von außen“, so Staatsschreiber Dr. Grünenfelder. „Es gehört zu den Stärken der Schweizer Demokratie, dass wir unser System permanent hinterfragen und stets von neuen Vorschlägen herausgefordert werden. Auch auf der Demokratiekonferenz in Stuttgart wollen wir dies tun – denn unsere Demokratie darf nicht still stehen, sondern soll kontinuierlich weiterentwickelt werden.“
Weitere Teilnehmer der hochkarätigen Konferenz sind etwa die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Energie, Strahlenschutz und technischen Umweltschutz Dr. Ingrid Nestle, Regierungsrat Christian Amsler und Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger von der Schaffhauser Kantonsregierung, der Generalsekretär des Departments Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Dr. Michael Umbricht, der Leiter des Nationalparks Schwarzwald Dr. Thomas Waldenspuhl, der Politikwissenschaftler Prof. Frank Brettschneider und der Technische Direktor der Region Stuttgart Thomas Kiwitt.
Beteiligungsportal: Demokratiekonferenz 2015
