„Die Äußerungen der CDU machen deutlich, dass sich die CDU hinter dem Thema Planungsleitfaden versteckt, um Reformen bei der direkten Demokratie zu verhindern“, sagte Staatsrätin Gisela Erler zur erneuten Absage der CDU zu Gesprächen für mehr direkte Demokratie.
Der Planungsleitfaden sei in der interfraktionellen AG mit der CDU besprochen worden, obwohl es sich um reines Regierungshandeln handle, betonte Erler. Es gebe inhaltlich keine wesentlichen Differenzen in Sachen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Auch nach Vorlage des Planungsleitfadens habe es keine konkreten inhaltlichen Gegenvorschläge der CDU gegeben. „Der Planungsleitfaden dient der CDU nur als Vorwand für ihre Blockadehaltung. Ich begrüße daher das Engagement der Landtagsfraktion der Grünen, notfalls auch ohne CDU mit einfacher Regierungsmehrheit im Landtag Reformen für mehr direkte Demokratie zu beschließen“, so Staatsrätin Erler.
