Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Nationalpark

Bürger-Vorschläge werden Nationalpark-Gesetzentwurf noch besser machen“

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick (Bild: dpa).

Naturschutzminister Alexander Bonde hat zur Halbzeit der Anhörung des Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald eine positive Bilanz gezogen.

„Seit vier Wochen ist der Gesetzentwurf im Beteiligungsportal der Landesregierung eingestellt und wird dort intensiv kommentiert. Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um sich mit ihrem Wissen und ihren Fragen einzubringen. Damit wird der Gesetzentwurf, der bereits Ergebnis einer umfassenden, zweijährigen Bürgerbeteiligung ist, noch besser“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde in Stuttgart. Noch bis 14. August können interessierte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Anregungen auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen. Danach wird das Ministerium die Beiträge auswerten, den Gesetzentwurf anpassen und dem Kabinett abermals vorlegen. Danach befasst sich der Landtag mit dem Gesetz.

Ergänzend führen das Ministerium und die Fachverwaltungen weitere Anhörungsformate durch. In den bislang rund zehn Terminen mit den Nationalparkgemeinden, Vertretern der Zivilgesellschaft der Nationalparkgemeinden, Forstleuten, Privatwaldbesitzern, Verbandsvertretern, Gastronomen und anderen wurde sehr sachlich über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. „Die Gespräche waren geprägt von konstruktiver Mitarbeit und sachlichen Verbesserungsvorschlägen“, so Bonde.

Im Übrigen haben sich vier der sieben Nationalpark-Gemeinden (Baden-Baden, Bühl, Seebach und Ottenhöfen), drei Stadt- und Landkreise (Ortenau, Calw, Baden-Baden), eine Vielzahl von Tourismus-, Naturschutz- und Forst-Verbänden sowie der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord als Nationalpark-Region jeweils deutlich für den Nationalpark ausgesprochen. Im Rahmen der Anhörung zum Nationalparkgesetz hat sich auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (zuständig für Baden-Baden, Bühl, Forbach) einstimmig für das Großschutzgebiet im Nordschwarzwald ausgesprochen. Dieses positive Votum teilte der Verband gestern dem Ministerium mit. Dagegen hat der Regionalverband Nordschwarzwald (zuständig für Baiersbronn) gegen das Projekt votiert.

„Die Landesregierung ermuntert die Menschen in der Region und im Land auch weiterhin, dass sie sich an der Ausgestaltung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg beteiligen und mit uns gemeinsam ein Erfolgsprojekt entwickeln, das weit über die Region und das Land hinaus strahlen wird“, so der Minister abschließend.

Beteiligungsportal: Diskussion zum Nationalparkgesetz