Seit dem Start im März wurden auf dem Beteiligungsportal neun Initiativen zur Diskussion gestellt. Staatsrätin Gisela Erler ist zufrieden mit der bisherigen Entwicklung.
Am Mittwoch (14. August 2013) endet die Kommentierungsphase für das Nationalpark-Gesetz auf dem Beteiligungsportal. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber weiterhin die Gelegenheit, Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu kommentieren und zu bewerten.
Neben dem Nationalpark-Gesetz laufen bis in den September hinein Kommentierungen für eine Änderung des Landesmediengesetzes, eine Novelle der Landesbauordnung sowie eine Änderung des Nachbarschaftsrechts.
Seit dem Start des Beteiligungsportals im März wurden bereits zahlreiche Vorhaben der Landesregierung, wie das Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, die Eckpunkte des Umweltverwaltungsgesetzes oder der Leitfaden für eine neue Planungskultur, kommentiert.
Landesregierung ist offen für neue Impulse
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung: „Das Angebot der Landesregierung wird rege genutzt. Wir laden die Menschen ein, sich zu äußern“. Dabei dürfe man nicht erwarten, dass jedes Gesetzesvorhaben eine Vielzahl an Kommentaren nach sich ziehe. Die Vorteile und Absichten vieler Gesetzesvorhaben seien erkennbar und wenig strittig. Aber selbst bei solchen Vorhaben sei die Landesregierung offen für neue Impulse und Anregungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb mache es Sinn, auch diese Gesetzesvorhaben in das Beteiligungsportal aufzunehmen. Im Einzelfall gibt es, wie aktuell zum Nationalpark Schwarzwald, emotionale Diskussionen. In der Regel verhielten sich die Bürgerinnen und Bürger aber sehr sachlich, so die Staatsrätin.
Änderung des Landesmediengesetzes
Die Änderung des Landesmediengesetzes trägt dem rasanten Wandel der Medienlandschaft durch neue Übertragungswege für Rundfunk oder die Konkurrenz durch digitale Trägermedien und das Internet Rechnung. So soll die Planungs- und Investitionssicherheit für Rundfunkveranstalter verbessert werden, indem Übertragungskapazitäten über einen längeren Zeitraum vergeben werden.
Novelle der Landesbauordnung
Bei der Novelle der Landesbauordnung werden neue soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert. Damit reagiert die Landesregierung auf den demographischen Wandel und unterstützt die aktuelle Energiewende. Durch die Neuregelungen wird künftig der Anteil barrierefreier Wohnungen sowie die Anzahl der Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder steigen.
Gesetzesentwurf zum Nachbarrechtsgesetz
Mit dem Gesetzesentwurf zum Nachbarrechtsgesetz sollen die Hürden für die nachträgliche Wärmedämmung von Gebäuden in Grundstücksgrenznähe gesenkt werden. Ebenso sorgen neue Regelungen dafür, dass die Verschattung von Photovoltaik- und Solaranlagen verringert wird. Hausbesitzern wird es somit erleichtert, ihren Energieverbrauch zu reduzieren und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
„Ich wünsche mir“, so Staatsrätin Erler, “dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin mit ihren Ideen und Ansichten einbringen und die Landesregierung bei ihrer Arbeit unterstützen.“
