„Mit der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Planungsleitfaden haben wir vor rund zwei Jahren ein Instrument geschaffen, mit dem die Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes systematisiert und strukturiert durchgeführt wird. Bürgerinnen und Bürger werden nun bei Infrastrukturvorhaben des Landes früh und verbindlich eingebunden“, sagte Staatsrätin Gisela Erler in Horb am Neckar.
Zusammen mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl, Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Klaus-Dieter Lang, Abteilungsleiter im Regierungspräsidium Karlsruhe, zog Staatsrätin Erler eine erste positive Bilanz dieser Öffentlichkeitsbeteiligung. Gemeinsam präsentierten sie eine Broschüre, die anhand einzelner Infrastrukturprojekte aus verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung aufzeigt, wie vielfältig Bürgerbeteiligung durchführt wird. „Die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist bei Planungs- und Bauprozessen nicht mehr wegzudenken“, lobte Gisela Erler das Engagement der Regierungspräsidien. Die Beteiligungsprozesse seien jeweils sehr individuell auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten. „Und sie bringen oft einen hohen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten“, betonte die Staatsrätin.
So war ein wesentliches Ergebnis des bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart durchgeführten Beteiligungsscopings, dass die zusätzliche Beteiligung vor allem Wissenslücken schließen, die gesamte Umsetzung begleiten und falls möglich, diese beschleunigen sollte. „Darauf konnten wir reagieren und informieren seitdem in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart sehr umfangreich über mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl.
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer aus Freiburg ergänzte: „Ich bin fest davon überzeugt, wenn Politik und Verwaltung die Bürgerschaft gut informieren und beteiligen, haben wir einerseits die Chance, das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung zu stärken. Andererseits unterstützen wir aber auch diejenigen, die bereit sind, Verantwortung für die Gemeinschaft mit zu übernehmen!“
Dr. Jörg Schmidt, Regierungspräsident aus Tübingen, führte aus, dass die Planung der Verkehrsknoten nördlich und südlich des geplanten Schindhaubasistunnels in Tübingen durch einen erfolgreichen Bürgerdialog vorangebracht wurde: „Die gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeiteten Lösungsvorschläge haben die Akzeptanz für das Projekt stark befördert und beschleunigen das weitere Verfahren.“
Der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger lobte, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Stadt Horb am Neckar bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ortsumgehung Horb sehr gut kooperierten. „Horb ist Modellkommune des Städtetages Baden-Württemberg zur Bürgerbeteiligung. Somit kann die große Bürgerinformationsveranstaltung mit der Regierungspräsidentin als ein Meilenstein im Projekt bezeichnet werden“, so Rosenberger. Abteilungsleiter Klaus-Dieter Lang vom Regierungspräsidium Karlsruhe ergänzte: „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hat dazu beigetragen, dass es nach Abschluss der Offenlage für das Projekt Neckartalbrücke Horb nur rund 70 Einwände gegeben hat, was für ein solches Vorhaben sehr wenig ist.“
„Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht in allen Fällen dazu führen, dass alle Beteiligten ein Projekt akzeptieren. Aber die Einbindung trägt zu einem ehrlichen und offenen Miteinander und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei“, betonte Staatsrätin Erler. „Mit der Verwaltungsvorschrift und dem Planungsleitfaden ist Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben geworden.“
Broschüre Öffentlichkeitsbeteiligung in Baden-Württemberg – Projektbeispiele
