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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

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146. Kommentar von :Ohne Name

Gesetzesname/Gebietsbezeichnung

Bereits ein Gesetzestitel sollte den Gesetzesinhalt möglichst klar beschreiben. Da der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald liegt ist mir unverständlich, weshalb der Wordteil NORD gestrichen wurde. Zum gesamten Schwarzwald gehört z.B. auch der Südschwarzwald. Dort soll der Nationalpark aber nicht errichtet werden. Bitte sorgt für klare Gesetze

Bereits ein Gesetzestitel sollte den Gesetzesinhalt möglichst klar beschreiben. Da der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald liegt ist mir unverständlich, weshalb der Wordteil NORD gestrichen wurde. Zum gesamten Schwarzwald gehört z.B. auch der Südschwarzwald. Dort soll der Nationalpark aber nicht errichtet werden. Bitte sorgt für klare Gesetze und Gebietsbezeichnungen!

145. Kommentar von :Ohne Name

Wenig Argumente, viel Polemik bei den Gegnern

Eins vorweg: Ich habe mich mit dem Thema Nationalpark nicht intensiv beschäftigt - und hatte bisher auch keine Meinung dazu. Was auffällt ist, dass die Gegner des Nationalparks hier - bis auf wenige löbliche Ausnahmen - kaum sachliche Argumente vorbringen. Stattdessen vor allem Polemik. Das finde ich schade. Bei mir hat das dazu geführt,

Eins vorweg: Ich habe mich mit dem Thema Nationalpark nicht intensiv beschäftigt - und hatte bisher auch keine Meinung dazu.

Was auffällt ist, dass die Gegner des Nationalparks hier - bis auf wenige löbliche Ausnahmen - kaum sachliche Argumente vorbringen. Stattdessen vor allem Polemik. Das finde ich schade.

Bei mir hat das dazu geführt, dass ich nach der Lektüre der Kommentare nun für den Nationalpark bin. Zum einen, weil mir die Argumente der Berfürworter einleuchten. Zum anderen, wegen dem unsäglichen Auftreten der meisten Gegner in diesem Forum.

Ach ja: Ich finde diese Beteiligungsportal eine echt gute Idee!

143. Kommentar von :Ohne Name

Kosten

Man sollte diejenigen, die für den Nationalpark stimmen namentlich erfassen, so können diese auch bei etwaigen Schäden kontaktiert und zur Kasse gebeten werden. Werden wie einige Menschen es hier fordern Fahrverbote in der Nacht oder zu bestimmten Tages und Nachtzeiten eingeführt, so sollen es die Befürworter sein, die die Betroffenen finanziell

Man sollte diejenigen, die für den Nationalpark stimmen namentlich erfassen, so können diese auch bei etwaigen Schäden kontaktiert und zur Kasse gebeten werden. Werden wie einige Menschen es hier fordern Fahrverbote in der Nacht oder zu bestimmten Tages und Nachtzeiten eingeführt, so sollen es die Befürworter sein, die die Betroffenen finanziell Entschädigen, denn es sind die Anwohner, die mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben. Desweiteren ist aus auch töricht und falsch im Nordschwarzwald für Ruhe und Frieden im Wald zu sorgen, Andererorts sollen diese Tugenden jedoch vergessen werden. So wäre es all zu richtig diese Leute, die im Nordschwarzwald Ruhe fordern Beispielsweise nicht mehr auf dem Feldberg Ski fahren zu lassen. Denn hier Ruhe haben wollen, und an anderer Stelle dafür für Lärm und Verschmutzung sorgen ist mehr als heuchlerisch. Denn wie die Befürworter es selbst sagen: Das Abroden des Regenwaldes verhindern wollen, hier jedoch nicht in der Lage sein einen Nationalpark einzuführen... Wie wäre es denn mal daheim anzufangen und dort diese Auflagen, die man an die Gesellschaft richtet selbst zu verwirklichen, denn sobald man selbst was machen soll, fängt der Grüne an zu nörgeln.
Bei Befall durch Borkenkäfer müssen natürlich auch die Befürworter für die Schäden aufkommen. Das ist doch im Sinne aller. Wenn die Befürworter etwas fordern sollen diese auch die Kosten tragen.

Zudem muss unbedingt darauf geachtet werden, wie sich die Auerhahnpopulation entwickelt. In dem Text, den ich als Quelle beifügen werden sind Wildbiologen alarmiert, da Kulturfolger wie der Fuchs, Iltis, Schwarzwild, Waschbären,Enok etc den Bodenbrütern enormen Stress aussetzen. Das ist bekannt, wird von den Befürwortern - und auch den Grünen, da diese ja auf Fakten überhaupt keinen Wert legen- jedoch gerne verschwiegen und deshalb sage ich es Euch nun, damit keiner hinterher kommen kann und sagt er habe von diesen Problemen nichts gewusst. Im Gesetzesentwurf wird ja davon gesprochen, ich bin jedoch mal gespannt, wie die praktische Umsetzung aussieht.Da die Grünen ja nun ein Klagerecht für Tierschützer eingeführt haben werde ich auch von diesem Gebrauch machen, sollten an der Auerhahnpopulation Schäden durch diese Ideologieprojekt entstehen. In den beruhigten Gebieten ist es den oben genannten Kulturfolgern nun möglich in Ruhe alle Gelege der Bodenbrüter leer zu naschen. Guten Appetit. 

142. Kommentar von :Ohne Name

Von wegen Parteipolitik

Wer hier Parteipolitik vermutet, verdrängt die Tatsachen oder hat es immer noch nicht begriffen. Die Menschen hier lassen sich vor keinen Parteikarren zerren und von keiner Wahltaktik täuschen. Der Einfluss der CDU und auch der FDP wird bei diesem Thema gewaltig überschätzt. Auch diese Parteien hätten bei Regierungsverantwortung gewaltigen

Wer hier Parteipolitik vermutet, verdrängt die Tatsachen oder hat es immer noch nicht begriffen. Die Menschen hier lassen sich vor keinen Parteikarren zerren und von keiner Wahltaktik täuschen. Der Einfluss der CDU und auch der FDP wird bei diesem Thema gewaltig überschätzt. Auch diese Parteien hätten bei Regierungsverantwortung gewaltigen Gegenwind bei der Installation eines Nationalparks bekommen. Eine Schande ist, dass die regional mehrheitlich ablehnend eingestellte Bevölkerung von führenden Landespolitikern als Minderheiten und als fanatisiert bezeichnet wird und das Vertreter des NABU Forsa-Umfragen für repräsentativ befinden, während Bürgerbefragungen in diesem Fall nicht überbewertet werden dürfen.

141. Kommentar von :Ohne Name

Parteipolitik

Schade, dass es in der Diskussion um den Nationalpark so oft auch um Parteipolitik geht. Und wenn es schon um die Vorgaben der Partei ginge, wäre das Thema eigentlich schon durch. Denn Frau Merkel hat für die CDU ganz deutlich gemacht, dass weiter Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Baden-Württembergische CDU hatte den Nationalpark schon

Schade, dass es in der Diskussion um den Nationalpark so oft auch um Parteipolitik geht. Und wenn es schon um die Vorgaben der Partei ginge, wäre das Thema eigentlich schon durch. Denn Frau Merkel hat für die CDU ganz deutlich gemacht, dass weiter Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Baden-Württembergische CDU hatte den Nationalpark schon vor Jahren in der Pipeline. Warum also müssen sich die Herren Hauk und Rapp aufführen, als käme das für Ihre Fraktion nicht in Frage? Ich befürchte ja, dass diese Form der Opposition hauptsächlich wahlkampftaktische Gründe hat. Sie wollen einfach Ihr verlorenes Stammklientel bedienen. So durchsichtig dieses Manöver ist, so wenig Erfolg wird es haben – der Nationalpark kommt. Und die CDU kann sich ja mal erinnern, wofür das „C“ steht und welche Entscheidung deshalb die Richtige ist.

140. Kommentar von :Ohne Name

Chance für Baden-Württemberg

Ich habe vier Jahre meiner Kindheit in Klosterreichenbach verbracht und freue mich, dass es nun in der Nähe einen Nationalpark geben wird. Dort werden wir gerne auch einmal Urlaub machen. Ich glaube, für die Region ist es eine große Chance, für die Natur sowieso.

139. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Nordschwarzwald

finde ich gut

138. Kommentar von :Ohne Name

Naturschutz heißt auch Lärmschutz!

Ich möchte anregen, bei den Gesetzesplanungen unbedingt auch den Lärmschutz zu berücksichtigen. Durch zunehmenden Motorradlärm werden die Tiere des Schwarzwaldes oft über viele Stunden gestört - und verstört. Nicht zuletzt auch die Anwohner der angrenzenden Gemeinden sowie Wanderer und Touristen, die im Schwarzwald Erholung und Ruhe suchen. Deshalb

Ich möchte anregen, bei den Gesetzesplanungen unbedingt auch den Lärmschutz zu berücksichtigen. Durch zunehmenden Motorradlärm werden die Tiere des Schwarzwaldes oft über viele Stunden gestört - und verstört. Nicht zuletzt auch die Anwohner der angrenzenden Gemeinden sowie Wanderer und Touristen, die im Schwarzwald Erholung und Ruhe suchen. Deshalb sollte überprüft werden, ob Ruhezonen in den durch den Wald führenden Straßen eingerichtet werden können (entweder durch generelle Tempolimits oder ggf. auch Fahrverbote). In Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium sollten m. E. sowieso Dezibelgrenzen für Motoren- und Auspufflärm eingeführt werden, um die zunehmende Lärmbelastung aus diesen Quellen endlich zu reduzieren. Dies ließe sich leicht in die TÜV bzw. ASU-Hauptuntersuchungen integrieren.
Danke für Ihre Beachtung und Umsetzung.

137. Kommentar von :Ohne Name

Anregungen und Ansichten

Wass soll dass gerede von gehöhrt werden,es wird über unsere Köpfe entschieden.
Die betroffene Bevölkerung hat zu 80% eine eindeutige Sprache gesprochen.
Reine Geldverschwendung.

136. Kommentar von :Ohne Name

Zu 134

Ein Gesetz gegen Hundescheiße auf dem Waldweg und Mc Donaldstüten am Straßenrand. Das sind Gesetze, die man dringend braucht.