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Anpassung des Polizeigesetzes

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Polizei

Stellungnahme des Ministeriums

Das Innenministerium nimmt im Folgenden zu den wesentlichen Punkten Stellung, die auf dem Beteiligungsportal zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vorgetragen wurden.

Stellungnahme des Innenministeriums

Das Innenministerium bedankt sich für die teilweise konstruktiven Anregungen zum Gesetzentwurf. Im Ergebnis hat sich allerdings auch nach sorgfältiger Prüfung aus den oben dargestellten Gründen kein Änderungsbedarf ergeben.