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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 241.
    • von ohne Name 5465
    • 13.11.2018 09:33

    Forstreform Etikettenschwindel

    Überschrieben ist Ihre geplante Reform mit "Neuorganisation der Forstverwaltung". Der Inhalt dieser Reform geht weit darüber hinaus und betrifft tiefgreifende Änderungen insbesondere auch für das Privateigentum. Ein Etikettenschwindel! Und die Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit oder Wahl von Parteien am extremen Rand. Sie sollten [...] Mehr

    • 240.
    • von ohne Name 5307
    • 13.11.2018 09:33

    Abschaffung der Diskriminierung von Nutzergruppen nach Paragraph 37.3

    Das freie Wegerecht funktioniert in allen anderen Bundesländern, nur in Baden-Württemberg werden Nutzergruppen die ihren Sport in der Natur ausüben wollen in die Kriminalität gedrängt. Wenn auch weitere Gesetze geändert werden (§45, §14, §38), muss auch die §37.3 neu betrachtet werden und dem Beispiel Thüringens gefolgt werden die eine ähnliche [...] Mehr

    • 239.
    • von ohne Name 5467
    • 13.11.2018 09:32

    Pflicht zur Übernahe von Naturverjüngung

    Eine gesetzliche Verpflichtung Naturverjüngung zu übernehmen, schießt weiter über das Ziel hinaus. Hierdurch wird der Eigentümer in seinem Handeln massiv eingeschränkt. Professionelle Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder wo es nur irgend geht so, dass sie mit Naturverjüngung arbeiten können. Aber es gibt Fälle in denen dies nicht sinnvoll ist. [...] Mehr

    • 238.
    • von ohne Name 5466
    • 13.11.2018 09:21

    Meinung zum Forstreformgesetz

    • Hände weg vom Waldeigentum! 240.000 Waldbesitzende in BW brauchen Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Waldbewirtschaftung – keine neuen Vorschriften, Auflagen und Kontrollen! • Kein Wortbruch ! Die Zusage der Landesregierung, dass über den Reformbedarf hinaus das Landeswaldgesetz unberührt bleibt, muss eingehalten [...] Mehr

    • 237.
    • von ohne Name 5462
    • 13.11.2018 09:08

    2m-Regel abschaffen

    Sehr geehrte Damen und Herren Verantwortliche, Im Zuge der geplanten Neuorganisationen möchte ich anregen die 2m-Regel abzuschaffen. Sie kriminalisiert einen exponentiell wachsenden Teil an Freizeitsportlern und schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Wald. Mountainbiker, zuletzt auch immer mehr "E-biker" sind eine Gruppe von Sportlern, [...] Mehr

    • 236.
    • von ohne Name 5458
    • 13.11.2018 08:57

    Defakto Verbot des Mountainbikesports in BW

    Bürgernähe ist also eine Petition zu dem Thema zu ignorieren und auch diese Chance nicht zu nutzen. Warum soll in BW nicht funktionieren was in der Pfalz oder Bayern wunderbar funktioniert?

    • 235.
    • von ohne Name 5460
    • 13.11.2018 08:54

    Kinder weg vom Computer - rein in die Natur

    Der Wald soll Erholung schaffen. Wir müssen unseren Kindern die Möglichkeit geben die spannende Seite der Natur auch zu erleben. Kinder finden Wandern oftmals öde. Die brauchen etwas mit Pepp! War schon bei mir so, ist bei meiner Tochter so. Die 2 Meter Regel verhindert das. Ich muss meiner Tochter sagen das das was wir machen Strafe kosten [...] Mehr

    • 234.
    • von ohne Name 5459
    • 13.11.2018 08:52

    Abschaffung der 2-m-Regel

    Ich bin oft in Gebieten unterwegs, in denen es die 2m-Regel nicht gibt. 99% der Wanderer begegnen uns freundlich, manche applaudieren uns sogar. Bei gegenseitig rücksichtsvollem Verhalten gibt es hier keinerlei Probleme. Die 2m-Regel sehe ich als völlig überholtes Modell an und führt dazu, dass sich einzelne Wanderer aufführen, als gehöre ihnen [...] Mehr

    • 233.
    • von ohne Name 5450
    • 13.11.2018 08:41

    Abschaffung der 2m Regel

    Hallo, ich bin für die Abschaffung dieser völlig sinnlosen Regel. Sie kriminalisiert uns als Mountainbiker und schürt Negative Vorbehalte dem Sport und den Menschen gegenüber die ihn ausüben. Wir Biker sind keine Sportler 2. Klasse! Unsere Bikes kosten soviel wie ein gutes Golfset und wir gehen auch gerne ein Bier trinken und gut essen. Auch [...] Mehr

    • 232.
    • von ohne Name 5454
    • 13.11.2018 08:28

    Verbote bringen nichts

    Pauschale Verbote ohne dringende Notwendigkeit für diese sind meines Erachtens nach kontraproduktiv für ein friedliches Miteinander. Durch die 2 Meter Regel wird pauschal eine Zweiklassengesellschaft unter Waldnutzern geschaffen und die Möglichkeit für eine harmonische Koexistenz zwischen Wanderern und Mountainbikern im Keim erstickt. Weiterhin [...] Mehr



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