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Schulgesetz

Angehende Konditorenmeister und Konditormeisterinnen nehmen am Unterricht in der Gewerblichen Schule Im Hoppenlau teil. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Schule

Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen

Mit dem Änderungsgesetz soll das Schulgesetzes um ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus ist dabei ausgenommen.

Das Schulgesetz soll um ein ausdrückliches Verbot der Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden, um die offene Kommunikation insbesondere im Unterricht zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern sicherzustellen. Wirksamer Unterricht basiert auf einer Kommunikation, für die auch die Wahrnehmung der Mimik eine wesentliche Grundlage darstellt.

Bedeckung wesentlicher Gesichtspartien

Der Begriff der Verhüllung des Gesichts meint das vollständige Bedecken oder ein Bedecken wesentlicher Gesichtspartien. Es kommt nicht darauf an, dass die Schülerin oder der Schüler die Verhüllung auch bezweckt. Das Verbot richtet sich an Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen. Auf Schulen in freier Trägerschaft findet es keine Anwendung. Andere Personen werden von der Regelung nicht erfasst.

Das Verhüllungsverbot erstreckt sich ausdrücklich auf sämtliche schulische Veranstaltungen. Davon erfasst sind insbesondere der Unterricht und die übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schulen wie etwa außerunterrichtliche Veranstaltungen. Die Regelung lässt nach Entscheidung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter Ausnahmen aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen zu. Hiervon umfasst sind zum Beispiel Ausnahmen für das Tragen von Masken bei einer schulischen Theaterproduktion, Schutzgegenständen bei Praxiserfahrungen wie Praktika und Kleidung beim schulischen Wintersport oder für Bandagen bei dem Heilungsprozess infolge einer Krankheit der Schülerin oder des Schülers.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind ausgenommen

Ausgenommen ist ferner das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Verstöße gegen das Verbot der Verhüllung des Gesichts sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit Begründung (PDF)

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 23. September 2020, 17 Uhr, kommentieren.

Kommentare

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Kommentare : zur „Änderung des Schulgesetzes“

1. Kommentarvon :ohne Name 5894

Keine Verhüllung von Freiheitsrechten!

Das Ministerium verkennt leider mal wieder die Reichweite seiner Kompetenz, den Bildungsauftrag des Staates und die Grundrechte. Wirksamer Unterricht basiert eben nicht auf einer Kommunikation, bei der die Wahrnehmung der Mimik möglich ist, sondern auf den vermittelnden Inhalten und der fachlichen und pädagogischen Kompetenz der Lehrkräfte. Mit

Das Ministerium verkennt leider mal wieder die Reichweite seiner Kompetenz, den Bildungsauftrag des Staates und die Grundrechte.

 

Wirksamer Unterricht basiert eben nicht auf einer Kommunikation, bei der die Wahrnehmung der Mimik möglich ist, sondern auf den vermittelnden Inhalten und der fachlichen und pädagogischen Kompetenz der Lehrkräfte.

Mit einem Verbot der Verhüllung wird den Schülern nur beigebracht, dass der Staat ihnen vorschreiben darf, wie sie sich zu kleiden haben und dass sie keine Wahl haben, ob sie an einer Kommunikation teilnehmen möchten oder nicht. Und schon allein diese beiden Aspekte verletzten das Persönlichkeitsrecht der Schüler, die allgemeine Handlungsfreiheit und die negative Meinungsfreiheit, also das Recht, an einer Kommunikation nicht teilzunehmen.

Erfolgt die Verhüllung aus religiösen Gründen, ist zudem noch das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt.

Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass die Anwesenheit der Schüler in der Schule nicht freiwillig ist sondern unter Androhung von Zwangsmitteln geschieht. Der Rechtsanspruch auf Bildung ist für die Schüler richtig und wichtig, die körperliche Präsenz und (fast) ausschließliche Lehre durch den Staat jedoch ein Konzept vergangener Jahrhunderte.

 

Das das Verhüllungsverbot zudem nicht praxistauglich ist, zeigt auch schon die Aufzählung der Ausnahmetatbestände.

Die in der Begründung genannten Ausnahmegründe wie z. B. der Schutz vor dem Coronavirus oder Kälteschutz im Winter ist zudem entgegen der Behauptung nicht im Gesetz enthalten. Wie verhält es sich mit anderen (zukünftigen) Infektionskrankheiten? Hängt hier das Tragen von Masken von der willkürlichen Entscheidung der Schulleitung ab?

 

Weiter steht in der Begründung "Der Begriff der Verhüllung des Gesichts meint das vollständige Bedecken oder ein Bedecken wesentlicher Gesichtspartien". Weder steht diese Definition im Gesetz noch wird erläutert, was eine wesentliche Gesichtspartie ist. Wodurch wird diese bestimmt? Funktionalität? Dann dürften die Augen und der Mund im Unterricht das relevanteste sein und das Tragen einer Skimaske zulässig sein. Für die Sonnenbrille auf dem Pausenhof benötigen die Schüler dann eine Genehmigung des Schulleiters?

 

Oder nach Optik? Muss die Form der Nase beurteilt werden können? Wie sollen die Schüler den bitte aus dem Gesetz beurteilen können, was sie dürfen und was nicht?

 

Was ist eine Verhüllung? Ein Stoff? Lange Haare?

 

Da ein Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden soll, verstößt die Vorschrift schon gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

Fraglich ist auch, warum Schülern das scharfe Schwert des Ordnungswidrigkeitenrecht entgegengehalten werden soll, wenn auch Maßnahmen nach dem Schulgesetz vorhanden sind.

 

 

Zudem ist die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter nur als Soll-Vorschrift geregelt (§ 72 Abs. 3a), d. h. es besteht kein Anspruch auf die Genehmigung beim Vorliegen von schulischen oder gesundheitlichen Gründen. Die Vorschrift muss als zwingende Regelung gestaltet werden, um den Schülern einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung zu geben.

 

 

Alles in allem ist die geplante Änderung ein weiterer Versuch, der Bevölkerung, zu der eben auch die Schülerinnen und Schüler gehören, bestehende Freiheiten zu nehmen und damit abzulehnen!