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Errichtung einer Landespflegekammer

Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.

Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.

Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.

Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.

Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.

Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

268. Kommentarvon :ohne Name 46197

Wir brauchen dringend eine Pflegekammer!

Kernziele der Pflegekammer: - Standesvertretung - Standesförderung - Standesaufsicht Gewerkschaft: - verhandelt Tarife Berufsverband: - vertritt die beruflichen Interessen Die Pflegekammer ersetzt daher nicht den Berufsverband bzw. die Gewerkschaft. Alle drei haben unterschiedliche Aufgaben und ergänzen sich. Nur gemeinsam sind wir

Kernziele der Pflegekammer:

- Standesvertretung

- Standesförderung

- Standesaufsicht

 

Gewerkschaft:

- verhandelt Tarife

 

Berufsverband:

- vertritt die beruflichen Interessen

 

Die Pflegekammer ersetzt daher nicht den Berufsverband bzw. die Gewerkschaft. Alle drei haben unterschiedliche Aufgaben und ergänzen sich.

Nur gemeinsam sind wir stark und zwar mit einer Pflegekammer in BW!

 

Sven Braun

267. Kommentarvon :Stefan Werner

Sachverständigenrat im Gesundheitswesen bestätigt Notwendigkeit einer Pflegekammer

... siehe SVR-Gutachten 2023 zum Thema Resilienz im Gesundheitswesen: "Für eine Aufwertung des Pflegeberufes und die stärkere Berücksichtigung der Perspektive Pflegender gilt es zudem, eine durchsetzungsfähige berufsständische Selbstverwaltung zu etablieren, deren innerberufliche Zusammensetzung alle in der Pflege vertretenen Qualifikationsstufen

... siehe SVR-Gutachten 2023 zum Thema Resilienz im Gesundheitswesen: "Für eine Aufwertung des Pflegeberufes und die stärkere Berücksichtigung der Perspektive Pflegender gilt es zudem, eine durchsetzungsfähige berufsständische Selbstverwaltung zu etablieren, deren innerberufliche Zusammensetzung alle in der Pflege vertretenen Qualifikationsstufen berücksichtigt."

 

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

 

266. Kommentarvon :ohne Name 48135

Pflegekammer drigend gebraucht!

Die pflege braucht dirgend eine Selbstverwaltung- auch mit Kontrollfunktion damit die Professionalisierung endlich fortschreiten kann

265. Kommentarvon :Claudia Ohlrogge

Antwort auf Beitrag Nr. 262

"Die Politik ist am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dann kann es auch anständige Arbeitsbedingungen geben." Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass "die Politik" von allein darauf kommt? So lange die Pflege keine Stimme hat, keine Institution, die sie vertritt - und die haben wir nicht - habe ich wenig Hoffnung. Wer soll für die

"Die Politik ist am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dann kann es auch anständige Arbeitsbedingungen geben."

 

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass "die Politik" von allein darauf kommt? So lange die Pflege keine Stimme hat, keine Institution, die sie vertritt - und die haben wir nicht - habe ich wenig Hoffnung. Wer soll für die Belange unserer Berufsgruppe eintreten, wenn wir das nicht selbst tun?

264. Kommentarvon :ohne Name 47558

Definitiv Ja zur Pflegekammer

Wer immer noch denkt andere werden für uns einstehen, dem ist nicht mehr zu helfen!

 

Wenn wir nicht selbst für unsere Belange kämpfen, wird sich in der Pflege nie was ändern -> keine Stimme in der Politik, keine Lobby.

 

Stillstand hatten wir 30 Jahre, jetzt reichts!

 

Es ist Zeit für Veränderung, Zeit für die PFLEGEKAMMER!

263. Kommentarvon :Claudia Ohlrogge

Antwort auf Beitrag Nr. 255

Wovon bitte sprechen Sie? "Gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, die Pflegenden zu registrieren - und diese Zwangsregistrierung, der der Pflegende nicht einmal selbst machen kann, dann als Abstimmung verkaufen???" Die Registrierung für das Quorum geschieht nicht über die Arbeitgeber. Jede/r einzelne von uns hat das Recht, sich selbst zu

Wovon bitte sprechen Sie?

 

"Gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, die Pflegenden zu registrieren - und diese Zwangsregistrierung, der der Pflegende nicht einmal selbst machen kann, dann als Abstimmung verkaufen???"

 

Die Registrierung für das Quorum geschieht nicht über die Arbeitgeber. Jede/r einzelne von uns hat das Recht, sich selbst zu registrieren - oder das eben zu unterlassen.

 

Über die Arbeitgeber kann Kontakt zu den Pflegenden aufgenommen werden. Anders wird es kaum funktionieren, da es bisher keine Informationen darüber gibt, wie viele Pflegende in Baden-Württemberg tätig sind. Aber die Arbeitgeber werden uns nicht registrieren. Die Pflegekammer ist keine Arbeitgeberkammer.

262. Kommentarvon :ohne Name 48132

Brauche keine Pflegekammer, aber bessere Arbeitsbedingen

Mensch, lasst doch uns mit einer neuen bürokratischen Institution in Ruhe! Es gibt doch schon Arbeitnehmer*innenvertretungen. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch für eine bessere Pflege und für bessere Bedingungen. Es gibt Ansprechpartner*innen: für die Politik, für die Arbeitgeber, für die Wohlfahrtsverbände usw. usf. Die Politik ist am Zug, die

Mensch, lasst doch uns mit einer neuen bürokratischen Institution in Ruhe! Es gibt doch schon Arbeitnehmer*innenvertretungen. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch für eine bessere Pflege und für bessere Bedingungen. Es gibt Ansprechpartner*innen: für die Politik, für die Arbeitgeber, für die Wohlfahrtsverbände usw. usf. Die Politik ist am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dann kann es auch anständige Arbeitsbedingungen geben. Das brauchen wir und keine Pflegekammer.

 

261. Kommentarvon :ohne Name 48130

Es wird Zeit für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg

Die Pflege ist am Boden! Viele finden den Beruf nicht mehr attraktiv oder geben den Beruf auf. Nur noch "wenige" arbeiten mit Überzeugung in der Pflege. Das ist kein Phänomen seit gestern oder vorgestern, sondern seit Jahrzehnte. Das die Pflege im Gesundheitssystem dennoch stabil ist weiter getragen werden kann, wirkt einen Wunder! Wieso die

Die Pflege ist am Boden! Viele finden den Beruf nicht mehr attraktiv oder geben den Beruf auf. Nur noch "wenige" arbeiten mit Überzeugung in der Pflege. Das ist kein Phänomen seit gestern oder vorgestern, sondern seit Jahrzehnte. Das die Pflege im Gesundheitssystem dennoch stabil ist weiter getragen werden kann, wirkt einen Wunder!

 

Wieso die Landespflegekammer nicht bereits vor 20 Jahren oder noch viel eher gegründet wurde, ist mir ein Rätsel und nicht zu verstehen. Das dennoch die Hürden zur Gründung soweit nach oben gesetzt werden, ist wiederum ebenfalls nicht zu verstehen.

 

Wie bereits im Text erwähnt, geht es darum die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden.

 

Fort- und Weiterbildungen stehen nicht als verpflichtende Maßnahme im Programm sondern ist AG abhängig. Gegenüber steht eine enorme Verantwortung der Pflege in alle Bereichen. Was bei den Ärzten bereits seit Jahrzehnten etabliert, gehört seit gestern in der Pflege umgesetzt.

 

Macht den Weg frei für eine Langespflegekammer in allen Bundesländer, unterstützt und Überzeugt von der Politik in allen Richtungen. Sowie den Weg für eine ordentliche Bundespflegekammer um die Pflege in allen wichtigen Gremien vertreten zu lassen und eine Stimme zu geben. Von der Basis für die Basis!

 

Mathias Welberts

Gesundheits- und Krankenpfleger für Psychiatrie

Systemischer Berater

Stationsleitung und Pflegerische Leitung am UKHD

Bereichsleitung der PDL

Überzeugt und gewillt aktiv der Landespflegekammer beizutreten und diese mit aller Kraft zu unterstützen.

260. Kommentarvon :ohne Name 48128

Ja zur Pflegekammer!

Ein klares JA zur Pflegekammer. Ein klares JA zur Selbstbestimmung. Ein klares JA zur Stärkung unserer Profession. Hier haben wir die Möglichkeit, statt zu jammern, unsere berufliche Zukunft endlich selbst in die Hand zu nehmen und so auch für kommende Generationen die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen. Es wird höchste Zeit.....

Ein klares JA zur Pflegekammer.

 

Ein klares JA zur Selbstbestimmung.

 

Ein klares JA zur Stärkung unserer Profession.

 

Hier haben wir die Möglichkeit, statt zu jammern, unsere berufliche Zukunft endlich selbst in die Hand zu nehmen und so auch für kommende Generationen die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen. Es wird höchste Zeit.....

259. Kommentarvon :ohne Name 46197

Ja zur Pflegekammer

Pflegekammer jetzt und ohne ein Quorum!

 

Stichprobe mit 68% Zustimmung ist eindeutig genug!

 

Endlich politisches Gehör mit >100.000 Kammermitglieder in BW!

 

Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!

 

Gemeinsam sind wir stark!