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Verhältnismäßigkeitsprüfung

Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Baden-Württemberg (VerhältnisPrG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durchzuführen. Interessierten Beteiligten sowie dritten Personen ist Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg veröffentlicht im Folgenden eine Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Entwurf des Landespflegekammergesetzes.

Die Veröffentlichung der Zusammenfassung über die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Entwurfs des Landespflegekammergesetzes erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Beratung und Beschlussfassung im Landtag. Zukünftige Kammermitglieder, andere interessierte Beteiligte sowie dritte Personen haben die Möglichkeit, per Kommentarfunktion ihre Standpunkte zur Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung darzulegen, Argumente auszutauschen und eine öffentliche Diskussion anzuregen, die für die Umsetzung der oben genannten Richtlinie von Relevanz ist.

Sie konnten die Zusammenfassung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bis zum 16. April 2023 kommentieren.

Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Landespflegekammergesetz (PDF)

Kommentare : zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

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49. Kommentar von :ohne Name 47723

Notwendiger Schritt zur Professionalisierung beruflich Pflegender

Ich schließe mich allen PRO-Beiträgen gerne an! Die Errichtung einer Pflegekammer bildet neben der gewerkschaftlichen Vertretung (Bochumer Bund, Ver.di) und den Berufsverbänden eine notwendige Ergänzung auf dem Weg zur eigenständigen Profession beruflich Pflegender. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass politische Entscheidungen,

Ich schließe mich allen PRO-Beiträgen gerne an!
Die Errichtung einer Pflegekammer bildet neben der gewerkschaftlichen Vertretung (Bochumer Bund, Ver.di) und den Berufsverbänden eine notwendige Ergänzung auf dem Weg zur eigenständigen Profession beruflich Pflegender.
Es hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass politische Entscheidungen, egal ob durch Ministerien oder den gemeinsamen Bundesauschuss getroffen, keineswegs die Interessen der Pflegenden auch nur in notwendigem Maße abdecken. Wenn weiterhin für die Pflegenden statt mit ihnen Entscheidungen getroffen werden, kann das Ergebnis nicht verbessert werden, die Zufriedenheit nicht erreicht werden und dem Pflegenotstand nicht entgegengewirkt werden.

Trotz großer Fortschritte im medizinischen Bereich, hat die Pflegeforschung als feste Größe noch lange kein angemessenes Gehör im deutschen Gesundheitswesen, werden Empfehlungen zur Versorgungsqualität (Expertenstandards) und Maßnahmen aus Forschungserkenntnissen nicht landes- oder bundesweit verpflichtend in der Pflegepraxis umgesetzt. Strukturvorgaben enthalten die professionelle Pflege meist nur als Teil der Strukturen, geben inhaltlich jedoch kaum Vorgaben zu deren Personalbemessung, Bildungs- oder Qualifikationsniveau. Es obliegt in hohem Maße den Arbeitgebern, die Qualität ihrer pflegenden Angestellten durch regelhafte Fort- und Weiterbildungen zu sichern und zu verbessern- es gibt kein einheitliches Kontrollorgan und kaum Pflichtfortbildungen.

Professionell Pflegende sollten mit der Errichtung der Pflegekammer die Chance verstehen, dass es nun endlich die eigene Berufsgruppe ist, die sich um die Belange der Pflegenden bemüht. Mit einer Stimme, die in Politik und Gesellschaft nicht nur gehört wird, sondern mitbestimmend sprechen und entscheiden kann, um die Verhältnisse und Rahmenbedingungen für die professionell Pflegenden im Berufsalltag positiv beeinflussen zu können. Die Kammer bietet den Mitgliedern per Wahlrecht die Gelegenheit, Einfluss auf die Themenfelder, mit denen sich die Kammer befassen soll, zu nehmen und so mitzugestalten. Die Kammer ist und bleibt alternativlos angesichts der unzureichenden Vorgaben und Regularien der aktuellen Entscheidungsorgane im Gesundheitswesen.

Wenn nicht einmal der Rahmen bei den dreijährig ausgebildeten, examinierten Pflegefachpersonen stimmt, kann die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für Helferberufe und der pflegender Angehörigen ebenso nicht verbessert werden.

Es ist Zeit zu starten- geplant, organisiert und intrinsisch- die Pflege entscheidet für und über die Pflege!

Christina Nestler

48. Kommentar von :Anna Eisenschink

Landespflegekammer BadenWürttemberg

Absolut und unabdingbar muss die Pflegekammer für BaWü kommen. Beschämend für ein Land wie Deutschland, dass wir weltweit Schlusslicht in der Ausbildung und Entwicklung der Pflege sind, geschweige denn mit an den Entscheidungen teilnehmen können. Endlich würden wir wissen, wieviele Pflegende in Deutschland es gibt und wie viele berufstätig sind.

Absolut und unabdingbar muss die Pflegekammer für BaWü kommen.
Beschämend für ein Land wie Deutschland, dass wir weltweit Schlusslicht in der Ausbildung und Entwicklung der Pflege sind, geschweige denn mit an den Entscheidungen teilnehmen können.
Endlich würden wir wissen, wieviele Pflegende in Deutschland es gibt und wie viele berufstätig sind.
Wir könnten Qualitätsstandards aufstellen, diese überprüfen und damit für eine vernünftige und gute Betreuung sorgen.
Wir könnten für die Berufsordnung geradestehen und Aus-, Fort- und Weiterbildungen für alle gültig vereinbaren. Stichwort: Lebenslanges Lernen. Erhaltung der Berufskompetenz.
Vor allem könnten wir Betreuungs- und Versorgungskonzepte für die Menschen in unserer Gesellschaft mitgestalten, die ohne Pflege sowieso nicht funktionieren.
Alle daran Beteiligten hätten kompetente Mitgestalter:innen.
Möchte bitte das erste Mitglied in der Pflegekammer BaWü sein und wünsche mir, dass alle Kolleginnen hier in BaWü mitmachen!

47. Kommentar von :ohne Name 50269

Eigenständige Profession, benötigt eigenständige Verwaltung!

Es ist traurig dass wir als eine der größten Berufsgruppe in Deutschland so dermaßen unorganisiert und unpolitisch unterwegs sind.

Wir brauchen die Kammer um uns endlich gehört zu verschaffen, unsere Interessen zu vertreten und unsere Profession voranzubringen! Motzen kann jeder, aber jetzt ist es an der Zeit endlich etwas zu tun.

46. Kommentar von :Nurse

Wirklich ALLE Pflegende...?

Die Pflegekammer soll ALLE Pflegenden unterstützen? Aber nur examinierte werden tatsächlich vertreten?
Was ist mit den Ungelernten oder den illegal in vielen Haushalten tätigen?

Wenn die Pflegekammer tatsächlich für abhängig Beschäftigte kommen soll, bin ich raus aus dem Job.

45. Kommentar von :ohne Name 50189

Ja zur Pflegekammer - wenn nicht JETZT - wann DANN

Wir, als Pflegenden, müssen endlich für unseren eigenen Berufsstand Verantwortung übernehmen. Jetzt haben wir die einmalige Chance, diese Verantwortung an- und auszuüben, in dem wir für eine Pflegekammer stimmen. Lasst uns gemeinsam diesen Paradigmawechsel vollenden - von der Fremd- zur Selbstbestimmung. Eines ist klar, das deutsche

Wir, als Pflegenden, müssen endlich für unseren eigenen Berufsstand Verantwortung übernehmen. Jetzt haben wir die einmalige Chance, diese Verantwortung an- und auszuüben, in dem wir für eine Pflegekammer stimmen.

Lasst uns gemeinsam diesen Paradigmawechsel vollenden - von der Fremd- zur Selbstbestimmung.

Eines ist klar, das deutsche Gesundheitssystem benötigt mehr denn je eine selbstbewusste Profession "Pflege" und der erste notwendige Schritt in diese Richtung - hin zur Autonomie - ist die Gründung einer Kammer.

44. Kommentar von :ohne Name 46205

Stephan Laube Wenig zu verlieren - eine Menge zu gewinnen...

Liebe Kolleg:innen, ich wundere mich über einige meiner Vorredner:innen, die mit dem Finger auf Misserfolge der Vergangenheit zeigen und daraus ableiten, dass auch diese Initiative scheitern muss (übrigens sind nicht alle Initiativen sinnlos, auch, wenn sie am Ende gescheitert sind). Wir können nicht andere Ergebnisse erwarten, solange wir

Liebe Kolleg:innen,

ich wundere mich über einige meiner Vorredner:innen, die mit dem Finger auf Misserfolge der Vergangenheit zeigen und daraus ableiten, dass auch diese Initiative scheitern muss (übrigens sind nicht alle Initiativen sinnlos, auch, wenn sie am Ende gescheitert sind).
Wir können nicht andere Ergebnisse erwarten, solange wir immer weiter dasselbe tun. Insofern ermuntere ich alle Beteiligten - auch die Kritischen - sich gerne mit ihren Bedenken einzubringen; diese sollten dann aber im Sinne der Konstruktivität mit Vorschlägen zur Verbesserung verknüpft sein. Sicherlich sind alle Akteure der Kammer interessiert daran, wie das aktuelle Prozedere noch zu verbessern ist.
Die Pflegekammer mag vielleicht zu Anfang nicht das perfekte Organ zur politischen Durchsetzung pflegerischer Belange sein; eines ist sie aber allemal: Besser, als weiterhin keine Standesvertretung zu haben.
Zu verlieren haben wir nicht viel - zu gewinnen gibt es eine Menge!

Schöne Grüße an alle Mit-Diskutanten,

Stephan Laube

43. Kommentar von :ohne Name 46205
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42. Kommentar von :RomanSchneider

Durch gute Dokumentation wird schlechte Pflege gut.

Na, wer von euch kennt noch dieses Sprichwort? Glaubt denn hier im Ernst irgendwer daran, dass die Kammer auch nur eine Pflegekraft mehr schafft? Sie hat keinen Zugriff auf die Gesetzgebung, sie berät im besten Falle Politiker, die bis jetzt jeden Protest, jede wissenschaftliche Erhebung, jede Demo, jeden Brief, jede Aktion, einfach JEDEN

Na, wer von euch kennt noch dieses Sprichwort?

Glaubt denn hier im Ernst irgendwer daran, dass die Kammer auch nur eine Pflegekraft mehr schafft?
Sie hat keinen Zugriff auf die Gesetzgebung, sie berät im besten Falle Politiker, die bis jetzt jeden Protest, jede wissenschaftliche Erhebung, jede Demo, jeden Brief, jede Aktion, einfach JEDEN Appell, auch den gesunden Menschenvestand ignoriert hat. Es ist nicht geklärt, wer der Kammer vorsitzt, wie der Vorsitz zustande kommt und ob dieser Vorsitz auch wirklich in unserem Interesse spricht und ggf. wieder abgewählt werden kann und wie.

Eine Kammer hat keinerlei Einfluss auf den Arbeitgeber, daher bin ich als PK dazu gezwungen, zwei (möglicherweise) vollkommen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, nämlich Vorgaben der Kammer und Bedingungen aus einem gültigen Arbeitsvertrag (auf den die Kammer keinen Einfluss nehmen kann und darf, das ist gesetzlich so definiert.)

Warum sind denn unsere Bedingungen in der Arbeit so schlecht? Weil uns keiner respektiert? Weil wir der Gesellschaft zu teuer sind? Weil wir nur Applaus bekommen?
Nein, unsere Arbeitsbedingungen sind so schlecht, weil wir zu wenig Menschen in diesem Beruf halten können. Und warum ist das so? Weil es funktioniert! Weil jeder Euro verdient wird, den man verdienen kann! Weil wir bespielsweise unseren Auszubildenden beibringen: Im Examen machst du es so, im Alltag so. Weil wir selbst gesetzliche Vorgaben die es schon gibt, ignorieren, um den Laden am laufen zu halten. Und genau so wird das mit der Kammer auch laufen. Super Intention, mangelhafte Umsetzung. Und es wird funktionieren und am Ende werden, wie in den anderen Kammern auch, Menschen sehr viele Worte finden aber ändern wird sich nichts, weil eine Aufsichtsbehörde ein Durchsetzungswerkzeug gegenüber den Mitgliedern ist und nicht gegenüber der Gesetzgebung. Und dann werden wir uns wie in den anderen Kammern auch überlegen, was wohl schief ging und junge Berufseinsteiger werden sich kopfschüttelnd von dem Beruf abweden und wir werden den Menschen weiter sagen, dass diese der schönste Beruf der Welt sein aaaaaber...

Und wenn man um einen Misthaufen einen schönen Zaun bastelt und den anstreicht, bleibt es halt trotzdem ein Misthaufen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und die entstehen nicht durch eine Instanz, die nichts zu sagen hat! Und eine Kammer hat nur gegenüber den Mitgliedern Durchsetzungsmacht! Begreift das endlich!



41. Kommentar von :M. Hoffmann

Aktive Mitgestaltung beim Thema Aus- und Weiterbildung durch die Pflegekammer

Ich hatte die Gelegenheit mich mit Auszubildenden "Generalistik" auszutauschen. Ziel der generlistischen Ausbildung war u.a. die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes. Was die Auszubildenden zu berichten hatten machte mich mehr als nachdenklich und zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eine beruflichen Standesvertretung in den

Ich hatte die Gelegenheit mich mit Auszubildenden "Generalistik" auszutauschen. Ziel der generlistischen Ausbildung war u.a. die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes. Was die Auszubildenden zu berichten hatten machte mich mehr als nachdenklich und zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eine beruflichen Standesvertretung in den Entscheidungsgremien beim Thema Aus- und Weiterbildung. Wer vor derartigen Tatsachen die Augen verschließt und behauptet das die maßgeblichen Akteure bei der Sicherung der Pflegequalitat die Pflegedirektorinnen und Arbeitgeberinnen sind, ist im Klassenkampf des letzten Jahrhunderts stecken geblieben.

40. Kommentar von :ohne Name 47998

Alternativlos

Die Weiterentwicklung der Pflegefachberufe und damit die Attraktivitätssteigerung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Um Veränderungen durchzusetzen ist es zwingend notwendig, dass berufsstrukturierende Elemente von der Berufsgruppe selbst er- und bearbeitet werden können. Dies ist ein Ziel der Pflegekammer. Die momentane

Die Weiterentwicklung der Pflegefachberufe und damit die Attraktivitätssteigerung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Um Veränderungen durchzusetzen ist es zwingend notwendig, dass berufsstrukturierende Elemente von der Berufsgruppe selbst er- und bearbeitet werden können. Dies ist ein Ziel der Pflegekammer. Die momentane Situation, in der die Pflegeberufe kaum bis gar nicht in politisch relevanten Gruppen vertreten sind, ist nicht mehr hinnehmbar. Pflege als Gesundheitsfachberuf steht "in einer Reihe" mit vielen weiteren Kammerberufen, deren Existenz nicht in Frage gestellt werden. Es wird Zeit, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine eigene Stimme erhält und "für sich" sprechen kann.

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