Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Baden-Württemberg (VerhältnisPrG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durchzuführen. Interessierten Beteiligten sowie dritten Personen ist Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg veröffentlicht im Folgenden eine Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Entwurf des Landespflegekammergesetzes.
Die Veröffentlichung der Zusammenfassung über die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Entwurfs des Landespflegekammergesetzes erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Beratung und Beschlussfassung im Landtag. Zukünftige Kammermitglieder, andere interessierte Beteiligte sowie dritte Personen haben die Möglichkeit, per Kommentarfunktion ihre Standpunkte zur Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung darzulegen, Argumente auszutauschen und eine öffentliche Diskussion anzuregen, die für die Umsetzung der oben genannten Richtlinie von Relevanz ist.
Kommentare : zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
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Landespflegekammergesetz
Das Gesetz in seiner jetzigen vorgeschlagenen Fassung ist ein wichtiger Schritt zur Selbstverwaltung der Pflege in Baden-Württemberg und zur Sicherstellung der Versorgung und der kranken und Verletzten Patienten. Die bisherigen Maßnahmen, auch die Aktivitäten der Gewerkschaften, haben nicht zum gewünschten Ziel geführt . durch die Etablierung einer
Das Gesetz in seiner jetzigen vorgeschlagenen Fassung ist ein wichtiger Schritt zur Selbstverwaltung der Pflege in Baden-Württemberg und zur Sicherstellung der Versorgung und der kranken und Verletzten Patienten. Die bisherigen Maßnahmen, auch die Aktivitäten der Gewerkschaften, haben nicht zum gewünschten Ziel geführt . durch die Etablierung einer Landespflegekammer wird die Qualität der Patientenversorgung deutlich verbessert. Dieser Schritt ist wichtig und überfällig.
Fake News im Stile eines Trump was Verdi da abzieht.
Nach über 40 Berufsjahren in der Pflege ist für mich sonnenklar: die jetzige Situation der Pflege haben alle bestehenden Vertretungen der Pflege zu verantworten – ins besonders Verdi. Die bestehenden Vertretungen haben nicht nur versagt, sondern haben gezeigt, dass sie nicht die Macht haben etwas zu bewegen. Der entscheidende Faktor fehlt: eine
Nach über 40 Berufsjahren in der Pflege ist für mich sonnenklar: die jetzige Situation der Pflege haben alle bestehenden Vertretungen der Pflege zu verantworten – ins besonders Verdi.
Die bestehenden Vertretungen haben nicht nur versagt, sondern haben gezeigt, dass sie nicht die Macht haben etwas zu bewegen. Der entscheidende Faktor fehlt: eine Vertretung aller Pflegenden, die Pflegekammer. Die Ärztekammer führt uns das doch überdeutlich vor Augen. Und ja, die Ärzte sind nicht durch Verdi vertreten, sondern mehrheitlich durch eine eigene Gewerkschaft, den Marburger Bund. So ist die Polemik gegen eine Pflegekammer von Verdi zu verstehen.
Ja, zu einer Pflegekammer. Ja zu einer Vertretung ALLER Pflegenden.
Ja, zum Bundesverfassungsgerichtsurteil (1BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235ff) das eine Pflichtmitgliedschaft für Berufskammern festlegt.
Pflegekammer jetzt!
Es wird höchste Zeit, dass wir uns selbst bestimmen! Hier reichen Berufsverbände nicht aus. Wir müssen auf Augenhöhe agieren und uns eine starke Stimme geben.
Ja zur Pflegekammer
Nur durch eine Pflegekammer können wir uns als Berufsgruppe weiterentwickeln und mitentscheiden.
Durch die Kammer erhält die Pflege eine Stimme. Es wird höchste Zeit dafür.
Unbedingtes JA zur Pflegekammer
Ohne Pflegekammer haben wir Pflegende keine Stimme in der Politik, welche gehört werden MUSS und mitentscheiden kann. Die knapp 10€/Monat sind dies absolut wert - außerdem ist es steuerlich absetzbar. Nur mit einer Pflegekammer können wir uns als Beruf weiterentwickeln, sind international anschlussfähig und können Gesetze erwirken, die von der
Ohne Pflegekammer haben wir Pflegende keine Stimme in der Politik, welche gehört werden MUSS und mitentscheiden kann.
Die knapp 10€/Monat sind dies absolut wert - außerdem ist es steuerlich absetzbar.
Nur mit einer Pflegekammer können wir uns als Beruf weiterentwickeln, sind international anschlussfähig und können Gesetze erwirken, die von der Pflege mitentschieden werden.
Ein unbedingtes JA zur Pflegekammer!!
Ja zur Pflegekammer
Wenn man sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt, dann wird einem klar, dass es ohne diese Institution nicht mehr geht.
NEIN zur Pflegekammer
Wie kann man sich nur dafür einsetzen, dass diejenigen, die die Pflegekräfte schon jetzt im Stich lassen, die komplette Kontrolle über alle Belange der Pflegenden erhalten? Schaut euch an, wer oben in den Pflegekammern und -räten sitzt: Vorstandsvorsitzende, Pflegedirektoren/innen… Ebenso gut könnte man Schlachthofbetreiber zu
Wie kann man sich nur dafür einsetzen, dass diejenigen, die die Pflegekräfte schon jetzt im Stich lassen, die komplette Kontrolle über alle Belange der Pflegenden erhalten?
Schaut euch an, wer oben in den Pflegekammern und -räten sitzt: Vorstandsvorsitzende, Pflegedirektoren/innen…
Ebenso gut könnte man Schlachthofbetreiber zu Tierschutzbeauftragten wählen.
Wenn diese Personen den Pflegekräften so wohlgesonnen wären, bräuchte es keine Pflegekammern.
Wo ist denn der Vorstand oder die Pflegedirektion, die sagt „Streik der Pflegekräfte? Finde ich gut!“ oder „Personalschlüssel zugunsten der Pflegekräfte verbessern? Da bin ich dabei!“.
Deshalb NEIN zur Pflegekammer!
Ja zur Pflegekammer
Wenn nicht jetzt wann dann können wir unseren Berufsstand selbst aufbauen!? Und schon schließen sich die üblichen Verdächtigen zusammen und versuchen dies zu verhindern. Verdi und der DGB, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft haben ausreichend Mitglieder in den Reihen der Pflege zu akquirieren und wirklich bessere
Wenn nicht jetzt wann dann können wir unseren Berufsstand selbst aufbauen!?
Und schon schließen sich die üblichen Verdächtigen zusammen und versuchen dies zu verhindern. Verdi und der DGB, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft haben ausreichend Mitglieder in den Reihen der Pflege zu akquirieren und wirklich bessere Arbeitsbedingungen herbei zu führen. Die SPD, die das Lied der Gewerkschaften singt, in der Hoffnung auf schwinde Wählerstimmen. Die Arbeitgeber in Form von bpa und anderen, die kein Interesse an einer stark vertretenen und selbstbewussten Pflege haben. Ein durchsichtiges Spiel und absolut nicht im Sinne der beruflich Pflegenden!
Ja zur Pflegekammer
Ich bin für eine Pflegekammer
Ja zur Pflegekammer
Ja zur Selbstbestimmung der Pflege und zur Landespflegekammer. Nur durch eine Pflegekammer bekommt die Pflege die Stimme, die sie sich schon längst verdient hat!