Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die Kammer ist eine historische Chance, ein Paradigmenwechsel von Fremd- zu Selbstbestimmung! Zu oft haben in der Berufsentwicklung Pflegende selbst die Professionalisierung des Pflegeberufs in Deutschland blockiert. Nur gemeinsam sind wir als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen stark genug um auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen.
Das sollten wir nicht Berufsfremden überlassen. Wir sollten diese Chance nutzen!

und täglich grüßt das Murmeltier. Die Diskussion um das für und wider einer pflegerischen Selbstverwaltung ist wie im Betreff von Desinformation, Falschmeldungen und gefühlten Wahrheiten geprägt.

Der schwarze Peter wird an die Berufsgruppe weitergegeben, anstatt sich politisch eindeutig und klar zu positionieren.

Fakt ist, dass die Pflege wegen der bisherigen Strukturen da steht wo sie jetzt ist. Wer jetzt daran festhält, hält an der Macht fest und ist zu wirklichen Reformen nicht bereit.

Die berufspolitische Emanzipation der Pflege(frauen) soll verhindert.

Spannend sind in diesem Zusammenhang die Kommentare von Arbeitgebervertretern die sich eindeutig gegen eine Kammer positionieren und tatsächlich behaupten, dass sie die Interessen der Berufspflege vertreten. Diesen Darstellungen stelle ich mich auf das energischste entgegen. Die einzigen Interessen die sie Vertreten können ist die der Arbeitgeber und dabei sollte es auch bleiben.

Letztendlich sollten politische Entscheider den Mut beweisen und die Kammer einfach errichten oder eben nicht. In der Folge dürften sie ihren Bürgern erklären wie sie die Qualität der Pflege in ihrem Land aufrecht erhalten und Pflegende sollten überlegen durch wen sie kontrolliert werden möchten, durch die eigene Profession oder durch (fachfremde) Referenten?

Ich teile alle Punkte der Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung uneingeschränkt. Sie bringen sehr prägnant zum Ausdruck, warum die Einführung einer Landespflegekammer verhältnismäßig ist. Es ist der Berufsgruppe der Pflegenden weder in Deutschland noch in Baden-Württemberg gelungen, sich über freiwillige Zusammenschlüsse so zu organisieren, dass diese Gruppierungen eine echte Repräsentanz der Berufsgruppe bieten könnten. Die Inhalte von Weiterbildungen, Prüfungen, der Berufsordnung, etc. sollten von Pflegenden selbst definiert werden.

Die Pflegekammer erfüllt aus meiner Sicht eine entscheidende Aufgabe: Mitwirkung in politischen Entscheidungsprozessen.
Das ist das Alleinstellungsmerkmal und deshalb ist sie notwendig.

Und ja: es kann nur über eine Pflichtmitgliedschaft funktionieren, wenn man für den Berufsstand Pflege politisch Gehör schaffen will.

Alle anderen Institutionen, wie Gewerkschaften und Berufsverbände haben ihre Berechtigung auch weiterhin, neben und mit der Pflegekammer.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist plausibel.

Bis vor 15 Jahren war ich von Pflegekammern begeistert, ich hab sogar einen Artikel darüber geschrieben. Damals wurde die Kammer von allen Parteien abgelehnt. Damals hab ich es sehr bedauert, das wir keine Kammer bekommen haben. Die Zeit schreitet voran, inzwischen bin ich der Meinung das sich eine Kammer überholt hat. Damals war das Hauptargument, ein Sprachrohr für alle Pflegekräfte zu haben. Wir müssen uns gehör verschaffen. Zwischenzeitlich wurde der Pflegerat in Berlin etabliert und auf Landesebene Pflegereferate. Wir haben mit den Einrichtungen dauerhaftes Gehör bei Entscheidungsträgern gefunden. Eine Pflegekammer ist daher nicht mehr nötig.
2. Argument. Der DBFK vertritt die Interessen der Pflegekräfte auf Verbandsebene. Darin sind ca. 6 % der Pflegekräfte vertreten (unsichere Zahl). Wenn jetzt die Pflegekammer kommt, übernimmt das Kammerwesen die Funktion des DBFK. Dann werden sich viele der DBFK Funktionäre auf die Stellen bewerben, weil sie die "geeignetsten" Bewerber sind. Eine neue Spielwiese tut sich auf für eine in die Jahre gekommene Institution.
Fazit: Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen brauchen wir integrative Impulse aller im Gesundheitswesen beteiligten. Ein Kammerwesen besteht zum Großteil aus Vorschriften und Regelungen, es weitet den Bürokratischen Aufwand noch weiter aus, ohne Nutzen für die Gesellschaft und den Berufsstand. In Rheinland Pfalz gibt es seit einiger Zeit eine Pflegekammer, die Schwierigkeiten, die ich von dort vernehme sind immens, ich glaube nicht, das es Baden- Württemberg anders ergehen wird.
Gruß Raico Jahn

Wir brauchen endlich eine Pflegeberufekammer. Auf Augenhöhe mit anderen Berufekammern. Eine Kammer, die Fort- und Weiterbildungen akkreditieren kann, z. B. Praxisanleiterkurse. Eine Kammer, die uns fachlich vertritt, das kann eine Gewerkschaft nicht. Eine Kammer sorgt nicht für besseres Gehalt. Das kann man ihr auch nicht vorwerfen, das ist nicht ihre Aufgabe. Das machen die Gewerkschaften. Die verstehen das aber einfach nicht. Ohne Kammer kann nichts vorangehen. Eine Kammer ist zentral für die Weiterentwicklung der Pflege.

Meine Ablehnung einer Pflegekammer Baden-Württemberg begründe ich wie folgt:

Baden- Württemberg ist ein Land mit einer bereits seit Jahrzenten bestehenden starken Verbände- und Organisationlandschaft in Sachen der Pflege und Ausbildung, nur beispielhaft aufgeführt die Verbände der freien Wohlfahrt ,DBFK und Verbände der privaten Dienstleister wie bpa.

Diese Verbände tragen ebenfalls seit Jahren die Probleme und Bedarfe, aber auch Lösungsvorschläge konstruktiv in den politischen Gremien und Ministerien vor. Zu einer Veränderung und Verbesserung muss aber über das Vortragen hinaus auch ein tatsächlicher politischer Wille entstehen und dieser Wille in ein klares Handlungsgeschehen enden.

Nun ist es aber verwunderlich, dass nun seitens der Landesregierung, im wesentlichen durch Herrn Sozialminister Lucha gedacht wird, das diese Probleme in der Pflege durch eine Pflegekammer gelöst oder deutlich verbessert werden sollen. Damit hebelt sich die Landesregierung lediglich aus dem direkten Geschehen der Pflege heraus und kann den Fingerzeig auf die Pflegekammer beginnen. Sie gibt dieses durchaus nicht einfache Thema formal ab anstelle tatkräftig selbst mit den bestehenden Akteuren weiterhin direkt an diesem "Puls" zu arbeiten.
Es sollte den zukünftigen Plichtmitgliedern zunächst gesagt werden welche Beitagskosten in Euro pro Monat von ihnen selbst zu bezahlen sind. Sie werden derzeit eben nicht ernst genommen! Ferner steht die Pflege in BW nicht nur auf den Beinen der Fachkräfte! Alle Assistenzberufe leiden unter den gleichen Rahmenbedingungen wie die Pflegefachkräfte.
Alle Beteiligten aus Politik und Pflege wissen doch auch, das zu einer Veränderung auch die Kranken-und Pflegekassen dazugehören. Sie finanzieren doch durch die verhandelten ( gewährten ) Vergütungen die Möglichkeiten der Pflegeanbieter / Kliniken deutlich. Keiner nimmt aber die Kranken-und Pflegekasse deutlich in die Pflicht die Möglichkeiten der Pflegeentwicklung durch adäquate Finanzierung auszubauen.
Auch eine Pflegekammer wird hieran nichts verbessern können.

Ich möchte gerne mit meiner Ablehnung einer Pflegekammer eine konstruktive Anregung zu einem tatsächlich willensstarken Dialog und Umsetzungswillen der vorhanden Akteure Politik, Pflegeverbänden und Kranken/Pflegekassen anregen. Das wäre effektiv.

Ein in den vier Regierungsbezirken BW im Frühjahr 2023 vorgestelltes Gutachten "Pflegemonitor-BW" sollten Kammerkritiker aufmerksam lesen - alle welche gerne älter als 75 Jahre werden möchten! Ab diesem Alter steigt signifikant die Chance auf notwendige professionelle Pflegeversorgung. Die Gewerkschaft verdi wird dieses Thema nicht für uns in BW lösen - bei aller schwarz-weiss Polemik die hier immer wieder aus der verdi-Zentrale Berlin betrieben wird.

Antworten finden können Fachpersonen aus der Pflege selbst. Wir lösen diese Versorgungthematik, wenn PFLEGE aktiv eingebunden wird in politischen Entscheidungen und nicht nur als schmuckes Beiwerk seinen Redebeitrag leisten darf. Wir haben Herausforderungen, die sich nur mit zeitnahen Kennzahlen, mit angestelltem Fachpersonal der Pflegekammer und einer aktiven Beteiligung der Pflegenden lösen lassen. In einem System der Selbstverwaltung unseres Versorgungssystems brauchen wir eine Pflegekammer - jedes Ehrenamt hat Grenzen.

Angemessen ist eine Pflichtmitgliedschaft um das System der Pflegeversorgung in BW weiter entwickeln zu können (Stichwort: Wie viel Potential ist vorhanden? Wie viele Fachkräfte-Einwanderung verträgt das System? Wie gestalten wir Anerkennung, Qualifizierung? Wie gehen wir um mit "Schwarzen Schafen" bei Leistungsanbietern? Wie unterstützen wir die Gründung von Pflegediensten? Wie bilden wir aus, haben wir dafür genügend Lehrer? ... ).

Ein Wort zum Schluss: Gewerkschaften ist sehr wohl bekannt, dass in der Handwerkskammer (z.B. im Beruf als Tischler) der überwiegende Anteil der Mitglieder abhängig beschäftigt ist - warum dieses Argument jetzt aufgerufen wird um bei der PFLEGE mit überwiegend abhängig Beschäftigten gegen eine Kammer-Pflichtmitgliedschaft zu votieren bleibt mir persönlich ein Rätsel.