Verhältnismäßigkeitsprüfung

nachdem 2020 das Projekt "Pflegekammer" erstmal beendet wurde, dachte ich: "ja, sie haben es verstanden".
Aber nach der Corona-Pandemie holt man die Pflegekammer wieder hervor, um es als Allheilmittel gegen den Pflegenotstand zu preisen?!

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die Politik hat nichts verstanden. Bei der nächsten Wahl wird die "grün-schwarze"-Regierung von mir abgewählt.

Sorgen Sie in Stuttgart endlich mal dafür, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften einfacher und schneller funktioniert. Und dass Anerkennungen auch im ambulanten Bereich durchgeführt werden können, denn hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Die häusliche Pflege kann nicht mehr sichergestellt werden.
Die Pflegekammer wird uns dabei keine Hilfe sein.
Sie wird nur noch einen sterbenden Beruf verwalten. Auf unsere Kosten.
Vielleicht sollten Sie mal mit den zukünftigen Zwangsmitgliedern direkt sprechen bevor diese aussteigen...
Und sagen sie hinterher nicht, Sie hätten es nicht gewusst!

Ganz ehrlich: Was soll uns eine Landespflegekammer bringen? Mehr Pflegekräfte ganz sicher nicht. Eher das Gegenteil: Pflichtmitgliedschaft, Pflichtbeiträge (von denen übrigens noch niemand sagen kann wie hoch die denn mal werden...), Verpflichtung zu bestimmten Fortbildungen, etc. Das alles wirkt meiner Erfahrung nach eher abschreckend auf junge Menschen, die es sich überlegen, den Pflegeberuf zu ergreifen. Und alle die bereits in der Pflege arbeiten freuen sich darüber ganz sicher auch nicht. Bei allen wichtigen Entscheidungen (Entlohnung, o.ä.) hätte eine Pflegekammer ohnehin kein Mitspracherecht, da das meiste politisch auf ganz anderer Ebene entschieden wird. Stattdessen soll ein weiterer Verwaltungsapparat aufgebaut werden, der, wie die Erfahrungen in Niedersachsen und Schleswig Holstein gezeigt haben, hauptsächlich damit beschäftigt ist die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge einzutreiben um dann nachdem das ganze Millionen gekostet hat wieder aufgelöst werden muss. Also bitte liebe Landespolitiker: Kümmert euch lieber um die wirklich wichtigen Baustellen in der Pflege: Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte. Dafür müssen endlich die Anerkennungsverfahren von ausländischen Kräften vereinfacht und die Ausbildungszahlen in Deutschland gesteigert werden!

Karin Peppmüller

NEIN danke !!
Glaubt denn Herr Lucha, dass Pflegefachkräfte ohne die strenge Aufsicht von " Mutter Oberin " Patienten vernachlässigen, sich weigern sich fortzubilden und sie zum Schutz der Patienten wieder unter Aufsicht gestellt werden müssen ?

Kann es dann auch noch sein, dass unsere Demoratie nicht nur bei der Befragung ( von 120.000 Pflegekräften wurden ja nur 2.700 Pflegekräfte befragt ) nun auch bei der Zwangsregistrierung mit Füßen getreten wird ?

"""" Auszug aus der Stellungnahme der NRW-Landespflegekammer ( Frau Sandra Postel ) an das Sozialministerium BaWü """"""
„""""""""""""" Festzuhalten ist, dass die Mitglieder die Meldepflichten erfüllen müssen. Jedoch sollte klargestellt werden, dass die MELDUNG der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder einer anderen Stelle als Meldung ausreicht ( !!!!!!! ), soweit die Daten plausibel sind. Insofern ist das Meldeverfahren über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu konkretisieren. Denn die Pflegefachperson ist mit der Meldung als Mitglied zu behandeln, sobald die Voraussetzungen der Mitgliedschaft vorliegen, EGAL ob die Person sich SELBST gemeldet hat oder extern gemeldet wurde.“"""""""

Damit ist sie ja der gleichen Meinung wie Präsidentin des DPR Fr. Dr. Vogler :
""" Es ist völlig egal ob Pflegende in Deutschland eine Kammer wollen oder nicht """""" wir brauchen sie für die Versorgung der Menschen.

Die achtzehnmonatige Errichtungsphase wird mit rund 1,8 Millionen Euro im Jahr 2023 und rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2024 durch das Land finanziert.
Da sind ja gut dotierte Schreibtischposten gesichert.

Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert.

Die Landespflegekammer Baden-Württemberg ist als Selbstverwaltungsorgan notwendig, da sie legitimen öffentlichen Aufgaben dient und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der oder des Einzelnen nach Artikel 2 Abs. 1 GG ist aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt, da er dem öffentlichen Interesse dient.
Ohne Pflichtmitgliedschaft der Pflegefachkräfte ist die gewählte Präsidentin/ der gewählte Präsident nicht als RepräsentantIn für die Pflegefachkräfte legitimiert. Wir brauchen aber dringend diese Lobbyarbeit um Rahmenbedingungen zu verändern und unsere pflegerische Sicht und unsere Ideen in gesundheitspolitische Themen einzubringen.

Die Pflegekammer ist eine Pseudomassnahme, , die den Pflegenden nicht wirklich hilft.
Was Pflegende brauchen, ist eine angemessene Personalausstattung anstatt Mindestgrenzen. Pflegende können pflegen. Sie brauchen niemanden, wie eine Pflegekammer, die sie gängelt und per Zwang verpflichtet Mitglied zu werden und dafür dürfen sie auch noch zahlen.
Wo leben wir denn?
In der Coronapandemie wurden wir beklatscht, jetzt gibt es den Tritt in den Hintern.
Gute Pflege kostet Geld. Das muss eine Gesellschaft in die Hand nehmen, wenn sie auch weiterhin eine qualitativ gute Pflege haben möchten.
Eine Pflegekammer brauchen wiir dazu nicht!

Herr Lucha weiß doch ganz genau in welchen Bereichen es in der Pflege/Gesundheitswesen fehlt. Wenn er sich dafür entsprechend einsetzt, benötigt man doch keine Pflegekammer.
Zudem hat der geplante Weg der Registrierung um die geforderten 60 % zu erreichen für mich nichts mit Demokratie zu tun.
Wenn sich Pflegende stärker einbringen möchten, kann dies doch auch nach dem Vorbild von Bayern erfolgen. Hier besteht die Möglichkeit in der VEREINIGUNG DER PFLEGENDEN IN BAYERN freiwillig Mitglied zu werden - Beitragsfrei, denn für die Kosten kommt das Land auf, wie es sich gehört!! (Mit 6 Mio. € wird in BW gerechnet zuzahlen von den Pflegenden) Und es können auch Pflegehelfer*innen Mitglied werden. Ansonsten kann ich keine Unterschiede zu einer Kammer erkennen. Gerne mal auf deren Homepage mal nachlesen.

Auch in der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Landespflegekammergesetz wird nicht deutlich, warum ein Pflegefachmann/ eine Pflegefachfrau mit Arbeitsvertrag und damit der Überwachung seiner Arbeitsleistung durch einen Arbeitgeber noch einmal von einer Kammer überwacht werden muss.
Zwar ist immer wieder davon die Rede, dass eine Pflegekammer das Ansehen des Berufsstandes verbessern und die politischen Entscheidungen in diesem Bereich positiv beeinflussen soll. Aber das ist schon von der gesetzlichen Struktur her keine Aufgabe einer Kammer. Diese wäre allerdings denkbar für freiberuflich tätige Pflegekräfte etwa in der ambulanten Pflege oder bei Leasingfirmen. Dort besteht keine Überwachung der Arbeitsleistung durch eine fachliche Aufsicht.
Doch in der Regel sind Pflegekräfte angestellt. Es droht für sie aber, dass z.B. Vorschriften zur Fort- und Weiterbildung erlassen werden. Die Arbeitsgeber können sich dann aus der Verantwortung stehlen und die Fachkräfte müssten auf eigene Kosten die Vorschriften erfüllen - oder würden dann in der Konsequenz abgemahnt oder bekämen ihre Arbeitserlaubnis als Pflegefachkraft aberkannt. Das würde dem bisher geäußerten Bestreben zur Errichtung der Pflegekammer und allen politischen Anstrengungen entgegen laufen.
Fazit: die Pflegefachkräfte wollen die Kammer nicht, weil sie nichts für sie tun kann und wird. Sie würden sich nicht freiwillig registrieren, werden mit Sicherheit gegen die zwangsweise Zahlung der Mitgliedsbeiträge aufbegehren oder den Beruf verlassen. In anderen Bundesländern ist genau das zu beobachten. Deshalb ist es unverständlich, warum in unserem fortschrittlichen Baden-Württemberg dieser Fehler mit so viel zeitlichem und finanziellem Aufwand wiederholt werden soll.

Die Art und Weise wie hier über unsere Köpfe hinweg etwas durchgewunken werden soll ist weder förderlich für unsere Berufsgruppe noch ein demokratischer Prozess.Unter Zwang ist selten etwas gutes entstanden.Es sind viele Fragen unbeantwortet...wie :die Höhe der Beiträge,Reglementierung bei nicht geleisteten Pflichtfortbildungen,wer trägt die Kosten der Fortbildung,ist dies bezahlte Arbeitszeit ?Ich möchte mich hiermit ausdrücklich gegen! eine Pflicht- Mitgliedschaft in einer Pflegekammer aussprechen.
Volker Winkler