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Justiz

Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Grundlagen für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Hinterlegungswesen geschaffen werden. Zugleich wird die Möglichkeit eröffnet, die elektronische Akte in Hinterlegungssachen einzuführen.

Weiter soll das Landesrecht mit den neuen bundesrechtlichen Regelungen zur Beeidigung von Gerichtsdolmetschern in Einklang gebracht werden. Dazu werden die landesrechtlichen Regelungen für Gebärdensprachdolmetscher und Urkundenübersetzer neu strukturiert und es wird ein weitgehender Gleichlauf der Beeidigungsvoraussetzungen für alle Sprachmittler hergestellt.

Das Gesetz dient weiter der punktuellen Bereinigung und Anpassung verschiedener Landesgesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums an Rechtsänderungen im Bundesrecht. Hierzu gehören insbesondere das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882), das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) sowie das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850). Im Landesjustizkostenrecht sollen zudem Regelungen aufgehoben werden, die nicht mehr sachgerecht erscheinen.

Konkret verfolgt der Gesetzentwurf insbesondere folgende wesentliche Ziele:

  • Es sollen die Grundlagen für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im öffentlich-rechtlichen Hinterlegungswesen geschaffen werden, sodass künftig Anträge und Erklärungen elektronisch bei den amtsgerichtlichen Hinterlegungsstellen eingereicht werden dürfen. Um eine medienbruchfreie Weiterverarbeitung der elektronischen Eingänge zu gewährleisten, wird zugleich die Möglichkeit eröffnet, die bislang papierhaft geführten Hinterlegungsakten auf eine elektronische Aktenführung umzustellen (Artikel 1).
  • § 13a AGGVG ist infolge der neuen Regelung in § 757a ZPO durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften gegenstandslos geworden und daher aufzuheben (Artikel 2 Nummer 1).
  • Für die Beeidigung von Gebärdensprachdolmetschern und Urkundenübersetzern nach dem AGGVG sollen die Regelungen des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Gerichtsdolmetschergesetzes des Bundes weitgehend entsprechend gelten. Auch Gebärdensprachdolmetscher und Urkundenübersetzer werden sich nach den neuen Vorgaben neu beeidigen lassen müssen, erhalten dafür aber länger Zeit. Die bisherige Zuständigkeit der Landgerichte soll einheitlich für alle Sprachmittler beibehalten werden. Zur Harmonisierung mit den bundesrechtlichen Vorschriften werden ein Bußgeldtatbestand für die unbefugte Bezeichnung als Gebärdensprachdolmetscher oder Urkundenübersetzer und ein maßvoll ausgestalteter Gebührentatbestand für die künftig erforderliche Verlängerung der Beeidigung neu eingeführt (Artikel 2 Nummer 2 bis 9, Artikel 4, Artikel 3 Nummer 4 h).
  • Im Landesjustizkostengesetz werden die Vorschrift zur Vergütung der Amtsgänge von Amtsboten der Gemeinde sowie der Gebührentatbestand für den Widerruf der Anerkennung von Gütestellen bei erklärtem Verzicht aufgehoben (Artikel 3 Nummer 3 und Nummer 4 j).
  • Durch Regelungen zu den Versorgungswerken der Rechtsanwälte und der Steuerberater sowie zum Notarversorgungswerk Baden-Württemberg werden die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung für den Gläubiger im Vollstreckungsverfahren entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgaben ausgestaltet und zugleich die Anforderungen an die Datenübermittlung der Versorgungswerke an öffentliche Stellen konkretisiert (Artikel 6 bis 8).
  • Der Richtervorbehalt in § 14 Absatz 1 Nummer 10 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) ist durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung zum 1. Januar 2023 aufgehoben worden. Damit entfällt der bisherige Richtervorbehalt für die § 14 Absatz 1 Nummer 10 RPflG in der bis zum 1. Januar 2023 geltenden Fassung entsprechenden Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG. Für diese ergibt sich die Zuständigkeit des Rechtspflegers künftig unmittelbar aus § 3 Nummer 2 Buchstabe c RPflG. Die bisherige landesrechtliche Aufhebung des entsprechenden Richtervorbehalts ist gegenstandslos und wird daher gestrichen (Artikel 9).
  • Die §§ 45 und 46 AGBGB und damit der sechste Abschnitt des BadenWürttembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsund Betreuungsrechts aufzuheben (Artikel 12).
  • Ebenfalls anzupassen sind § 8 und § 14 des badischen Gesetzes, die geschlossenen Hofgüter betreffend. Nachdem künftig die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten unzulässig ist, sollen in § 8 künftig nur noch Geschäftsunfähige vom Anerbenrecht ausgenommen werden (Artikel 13).

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