Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)

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Querschnitt

Das Land setzt sich im Klimaschutz-und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW) das Ziel, bis zum Jahr 2030 die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Ziels setzt die Landesregierung ein Konzept um, das die Hochschulen sowie Behörden des Landes und sonstige Landeseinrichtungen umfasst, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen.

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Kommentare : zu Querschnitt

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20. Kommentarvon :Jugendrat für Klima und Nachhaltigkeit der jungen Plattform der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

Rückmeldungen zu Maßnahmen im Bereich Querschnitt

Wie schon in unserem Statement zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vom November 2023 geschrieben, wünschen wir uns eine Ausweitung des CO2-Schattenpreises, um die Klimaverträglichkeit von Projekten in verschiedenen Sektoren besser abzubilden. Zudem wünschen wir uns eine klare Sprache für die Maßnahmen im KMR: So sollte beispielsweise bei der

Wie schon in unserem Statement zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vom November 2023 geschrieben, wünschen wir uns eine Ausweitung des CO2-Schattenpreises, um die Klimaverträglichkeit von Projekten in verschiedenen Sektoren besser abzubilden. Zudem wünschen wir uns eine klare Sprache für die Maßnahmen im KMR: So sollte beispielsweise bei der Maßnahme “Innovationspark Künstliche Intelligenz BW” nicht von “möglichst klimaschonend, idealerweise sogar klimaneutral” die Rede sein. Stattdessen muss Klimaneutralität das Ziel sein. Das gleiche gilt für die Maßnahme “Öffentlichkeitsarbeit”, die aus unserer Sicht viel zu vage gehalten ist. Mit welchen Maßnahmen soll “fortlaufend informiert werden”? Wie sollen die Menschen im Land miteinbezogen werden? Konkrete Ideen für mehr Beteiligung wären beispielsweise der Ausbau von Bürger*innenforen zum Thema Klima und Nachhaltigkeit, digitale Stimmungsbilder und Foren sowie eine regelmäßige Miteinbeziehung über das Beteiligungsportal.

Zudem möchten wir eine Rückmeldung zur App “Klima-Buddy” geben: Die App “Klima-Buddy” verschreibt sich nicht nur dem Ziel der Reduktion des persönlichen CO2-Fußabdrucks, sondern auch der Förderung einer nachhaltigen Lebensweise. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings finden wir die Funktion, seinen CO2-Fußabdruck “per Knopfdruck” kompensieren zu können, nicht zielführend. Der Eindruck, sich “freikaufen” zu können, könnte zu Rebound-Effekten führen, was unbedingt zu vermeiden ist. Daher schlagen wir vor, diese Funktion zu streichen oder durch einen Hinweis zu ersetzen, dass Kompensation nach Vermeidung, Einsparung und mehr Effizienz das letzte Mittel für ein klimaschonendes Leben sein kann.

 

18. Kommentarvon :ohne Name 51123

Klimaprüfung von Gesetzen

Gesetze sollten, ähnlich wie der Klimavorbehalt für Förderprogramme, auf die Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.

19. Kommentarvon :ohne Name 51123

CO2-Schattenpreis: Anwendung auf Beschaffungen

Warum wurde die Einführung des CO2-Schattenpreises bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch das Land in § 8 Abs. 2 KlimaG durch eine Soll-Regelung im Gesetz aufgenommen? Entspricht dies einer Empfehlung, die man genauso gut nicht umsetzen kann, oder muss der Schattenpreis angewendet werden? Da Beschaffungen einen großen Anteil an

Warum wurde die Einführung des CO2-Schattenpreises bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch das Land in § 8 Abs. 2 KlimaG durch eine Soll-Regelung im Gesetz aufgenommen? Entspricht dies einer Empfehlung, die man genauso gut nicht umsetzen kann, oder muss der Schattenpreis angewendet werden? Da Beschaffungen einen großen Anteil an der Klimabilanz einer Organisation haben, sollte die Anwendung für alle verpflichtend eingeführt werden.

5. Kommentarvon :ohne Name 50061

Sekungsziele erreichen

Der Verknüpfung der div. genannten Maßnahmen mit den ARTENSCHUTZ-Maßnahmen fehlt offenbar. Z.B. muss beim Öko-System WALD beides berücksichtigt werden: Klimagas-Speicherung und Artenschutz. Außerdem fehlt eine Verknüpfung mit dem Städtebaurecht, mit den Stadtentwicklungsämtern, mit den Regelungen bei Flächennutzungsplänen und mit der

Der Verknüpfung der div. genannten Maßnahmen mit den ARTENSCHUTZ-Maßnahmen fehlt offenbar. Z.B. muss beim Öko-System WALD beides berücksichtigt werden: Klimagas-Speicherung und Artenschutz.

Außerdem fehlt eine Verknüpfung mit dem Städtebaurecht, mit den Stadtentwicklungsämtern, mit den Regelungen bei Flächennutzungsplänen und mit der Öko-Punkt-Verordnung (oder Gesetz ?). Das ist wichtig, damit diese Regelungen abgestimmt und fokussiert werden auf das neue Klimaschutzgesetz und die Kommunen dieses nicht weiterhin unterlaufen können.

Es ist sogar notwendig, die seit einem bestimmten Datum in der Vergangenheit beschlossenen kommunalen Pläne (z.B. FNP, B-Pläne) einer neuen Prüfung gem. dem neuen Klimaschutzgesetz zu unterziehen, um krasse Widersprüche zu beseitigen. Oftmals sind diese Pläne ja immer noch Pläne, deren Umsetzung noch gar nicht oder nur sehr partiell erfolgt ist.

Wenn so eine neuerliche Prüfung und Korrektur der div. übergeordneten und Fachpläne bei den Kommunen oder Regionalverbänden nicht stattfindet, ist das Erreichen der beschlossenen Emissionsziele bis 2030 völlig unmöglich. Das ist doch jetzt schon deutlich erkennbar, da die beschlossenen Pläne eine langfristige Gültigkeitsdauer haben !

Fensterreden und "großartige" Gesetze schreiben, ist das Eine; die mangelnde Umsetzung (auch wenn das Geld dafür nicht fehlt) ist das Andere, was täglich in unserem Land passiert. (Der Klimawandel geschieht viel schneller und nachhaltiger!)

15. Kommentarvon :ohne Name 50851

BNE an Hochschulen

Seminare zu BNE an Hochschulen verpflichtend einführen.

16. Kommentarvon :ohne Name 50851

Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise wird vor allem von den Ländern des Globalen Nordens (inklusive Baden-Württemberg) verursacht, während die Länder des Globalen Südens am stärksten unter ihr leiden. Klimamaßnahmen nur ungenügend umzusetzen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährend, gefährdet Menschenleben. Baden-Württemberg muss sich seiner Schuld an der Klimakrise

Die Klimakrise wird vor allem von den Ländern des Globalen Nordens (inklusive Baden-Württemberg) verursacht, während die Länder des Globalen Südens am stärksten unter ihr leiden. Klimamaßnahmen nur ungenügend umzusetzen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährend, gefährdet Menschenleben. Baden-Württemberg muss sich seiner Schuld an der Klimakrise bewusst werden und sich global für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen, zum Beispiel bei Klimaanpassungen in Ländern des Globalen Südens.

7. Kommentarvon :ohne Name 50061

Modellregion grüner Wasserstoff

Die Betonung von "GRÜN" ist unbedingt notwendig. Wasserstoffproduktion mit fossil erzeugtem Strom bringt gar nichts. Also: erstmal genügend Ökostrom produzieren = Verdoppelung der heutigen Anteils am Strommix. By the way: Vor ein paar Jahren wurden im Schwarzwald das Projekt "Pumpspeicher" als großer Wasserspeicher begraben. Jetzt wird es wieder

Die Betonung von "GRÜN" ist unbedingt notwendig. Wasserstoffproduktion mit fossil erzeugtem Strom bringt gar nichts. Also: erstmal genügend Ökostrom produzieren = Verdoppelung der heutigen Anteils am Strommix.

By the way: Vor ein paar Jahren wurden im Schwarzwald das Projekt "Pumpspeicher" als großer Wasserspeicher begraben. Jetzt wird es wieder dringend notwendig für die Stromwende !

6. Kommentarvon :ohne Name 50061

Senkungsziele durch Wald, Moore und Freiland

s. unten der Kommentar.

 

Mich würden die Gründe für eine Ablehnung (Daumen nach unten) interssieren.

9. Kommentarvon :ohne Name 50061

Innovationspark Künstliche Intelligenz

Das Hohe Lied der Digitalisierung vergisst den Reboundeffekt ! Die technischen Möglichkeiten funktionieren nur mit erhöhtem Materialeinsatz (Ressourcen, seltene Erden) und erhöhtem Strombedarf (nach vielen Jahren haben wir noch immer 53 % fossil erzeugten Stromanteil). Der Bedarf an technischen Geräten wird massiv hoch gepusht, so dass die

Das Hohe Lied der Digitalisierung vergisst den Reboundeffekt ! Die technischen Möglichkeiten funktionieren nur mit erhöhtem Materialeinsatz (Ressourcen, seltene Erden) und erhöhtem Strombedarf (nach vielen Jahren haben wir noch immer 53 % fossil erzeugten Stromanteil). Der Bedarf an technischen Geräten wird massiv hoch gepusht, so dass die Entwicklung hier viel schneller geht als durch Recycling an Ressourcen gespart und durch Erhöhung des Ökostromanteils sowie Stromeffizienz an Emissionen vermieden werden kann. Nachhaltigkeit und Klimaschutz funktioniert im notwendigen Maß so sicher nicht (das Bundesumweltministerium spricht sogar von "Brandbeschleunigung").

10. Kommentarvon :ohne Name 50061

Bei Beteiligungen des Landes konsequenter zur Einhaltung des Klima- und Artenschutzes verpflichten

Schön + gut ! Aber der Nachweis, dass die Verpflichtungen, um Fördergelder zu bekommen, von den Empfängern eingehalten wurden, muss streng (Rechnungsprüfungsamt) bzw. durch unabhängige Gutachten geführt werden. Wird geschummelt, muss es Rückforderungen geben !