Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Zum 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, welcher wesentliche Änderungen für die Regelung des Glücksspiels beinhaltet. Virtuelle Automatenspiele, Online Poker sowie Online-Casinospiele können nunmehr unter strengen Bedingungen in Deutschland angeboten werden. Zentrale Aufgaben der Glücksspielaufsicht, die bislang in ländereinheitlichen Verfahren von einem Land für alle Länder ausgeübt wurden, insbesondere im Bereich des Internets, wurden auf die von allen Ländern getragene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt übertragen. Darüber hinaus wurde ein zentrales, anbieter- und spielformübergreifendes Spielersperrsystem geschaffen, welches alle Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen einschließlich Spielhallenbetreiber und der Aufsteller von Geldspielautomaten in Gaststätten zu nutzen haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes an die geänderte Rechtslage. Hierbei soll insbesondere der rechtliche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Ferner ist vorgesehen, den Vollzug durch Regelungen betreffend Vor-Ort-Kontrollen in Wettvermittlungsstellen und Spielhallen sowie Testspielen und -käufen zu stärken.