Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Das 4. Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Umweltministeriums beschäftigt sich am 27. Oktober 2022 mit der aktuellen Situation in Neckarwestheim, dem Stilllegungsprozess sowie der gleichzeitigen Vorbereitung auf den zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April.

Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert. Unzufriedenheit führt hingegen zu Forderungen nach direkter Demokratie.

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten. Das Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.

Mit dem Projekt „Gut Beraten!“ unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten. Gefördert werden Beteiligungsprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Miteinanders vor Ort.

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.