Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.
Europa
Große Aufgaben gemeinsam angehen
Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.
Bürgerbeteiligung
Bundestag beschließt Bürgerrat
Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Rassismus
Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung
Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.
Coronavirus
Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“
Überall im Land helfen sich die Menschen in diesen Tagen gegenseitig. Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt eine Auswahl von guten Beispielen und Aktionen und wie sich Menschen, Institutionen und Kommunen in der Corona-Krise vernetzen.
Wahlen
Landtagswahl am 14. März 2021
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.
Zivilgesellschaft
Nachbarschaftshilfe organisieren
Gerade jetzt sind Menschen auf die Hilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Unter dem Hashtag #Nachbarschaftschallenge haben sich schon erste Gruppen organisiert, um anderen zu helfen. Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für besonders betroffene Personen organisieren können.
Bürgerbeteiligung
Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt
Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.
Bürgerbeteiligung
Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt
Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.
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