Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung arbeitet an einem neuen Landesentwicklungsplan. Nun haben Bürgerinnen und Bürger ihre Empfehlungen übergeben.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Im europäischen Projekt „Mindchangers“ haben sich junge Menschen im Land für globale Gerechtigkeit engagiert. Zum Abschluss des Projekts fand eine Veranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart statt.

Justizministerin Marion Gentges hat im Rahmen des ZUKUNFTSFORUM JUSTIZ die zentralen Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET präsentiert.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.