Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl stärke die Demokratie und sei auch für den Einfluss und die Bedeutung Baden-Württembergs in der Europäischen Union von Relevanz.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen. Debattiert wurde dabei insbesondere über die Frage, wie jüngere Menschen für Städtepartnerschaften interessiert und eingebunden werden können.

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum. Im Rahmen der 36. und 37. Juryentscheidungen des Programms wurden insgesamt neun Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, indem sie bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunktepapier zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans kommentieren.

Bei den regionalen Jugendkonferenzen 2024 diskutieren Jugendliche im Land zum Thema „Was dich bewegt“. Die Konferenzen finden zwischen März und Juni an unterschiedlichen Schularten und in allen Regionen in Baden-Württemberg statt.