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Mit dem Gesetzentwurf soll das Rettungsdienstgesetz grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere geht es darum, die bisherige gesetzliche Regelung zur Hilfsfrist klarer zu fassen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 17. Januar 2024.

Mit dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird § 9 Absatz 1 ADVZG geändert, mit dem Ziel, die Bildung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten auszuschließen. Kommentieren Sie bis zum 9. Januar 2024.

Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung angepasst werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 4. Dezember 2023.

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung (KrebsRVO) reagiert der Verordnungsgeber auf verschiedene Anpassungsbedarfe. Beteiligen Sie sich bis zum 7. Dezember 2023.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Richtlinie der EU und Bundesrecht umgesetzt: Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 und das Gesetz des Bundes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Reformen der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden.