Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.
Das Umweltministerium hat als Fortschreibung der Rohstoffstrategie des Landes das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ erarbeitet.
Durch diese Verordnung werden die Gleichstellungsbeauftragtenentlastungsverordnung, die Lehrverpflichtungsverordnung und die Laufbahnverordnung Wissenschaftsministerium geändert.
Mit dem Gesetz soll die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ sowie „Ersatzneubau der Brücke über den Main bei Wertheim – Kreuzwertheim“ erfolgen.
Das im Jahr 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz soll novelliert werden. Aufgrund der Ergebnisse einer Evaluation des Gesetzes soll der bürokratische Aufwand verringert und zudem durch Einrichtung einer Schiedsstelle das betriebsinterne Streitpotential bei der Beantragung von Bildungszeit reduziert werden.
Abgeschlossen
Corona Pandemie
Bürgerforum Corona
Das Land richtet ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.
Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass ab dem Jahr 2020 die Barbetragserstattung des Bundes an die Träger der Sozialhilfe dauerhaft weitergegeben werden kann. Außerden ist eine Stärkung der Leistungsberechtigten vorgesehen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Bürgerbeteiligung
Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung
Das Gesetz regelt die dialogische Bürgerbeteiligung. Damit wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungsprozessen und zur Vorbereitung exekutiver Entscheidungen über die bestehenden formalen Anhörungsverfahren hinaus erleichtert.
Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.
Aktuelle Kommentare
Entwurf Rohstoffkonzept
M1, M2,M3 Steigerung des Einsatzes von Sekundärrohstoff
Entwurf Rohstoffkonzept
Bodenschätze Lehm - als wichtige Baustoffsäule ohne hohe Co2 Belastung
Lernen aus Corona-Pandemie
Schulen - die Zukunft unserer Kinder
Lernen aus Corona-Pandemie
wieder einmal ohne Rücksicht auf Evidenz auf dem Rücken der (Schul-)Kinder
Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.
Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.
Studie zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen
Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.
Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.
Monika Zeindler-Efler
Abgeschlossen
WERKSTATTGESPRÄCH
Bürgerwerkstatt: Umweltbepreisung
Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizeigesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.
Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.
Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.
Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.
Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.
Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.
Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.
Abgeschlossen
Digitalisierung
Landesweite Digitalisierungs- strategie
Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.