Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussion beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Bürgerinnen und Bürger diskutieren Ende Juni 2018 beim vierten Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung in Tuttlingen miteinander.
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  • Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürger­beteiligung

Das Gesetz regelt die dialogische Bürgerbeteiligung. Damit wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungs­prozessen und zur Vorbereitung exekutiver Entscheidungen über die bestehenden formalen Anhörungsverfahren hinaus erleichtert.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Änderung des Bundesteilhabe­gesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass ab dem Jahr 2020 die Barbetragserstattung des Bundes an die Träger der Sozialhilfe dauerhaft weitergegeben werden kann. Außerden ist eine Stärkung der Leistungsberechtigten vorgesehen.

Auf einem Kalender ist der Schriftzug „Bildungsurlaub“ zu sehen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Arbeit

Änderung des Bildungszeitgesetzes

Das im Jahr 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz soll novelliert werden. Aufgrund der Ergebnisse einer Evaluation des Gesetzes soll der bürokratische Aufwand verringert und zudem durch Einrichtung einer Schiedsstelle das betriebsinterne Streitpotential bei der Beantragung von Bildungszeit reduziert werden.

Abgeschlossen
  • Corona Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtet ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
Abgeschlossen
  • Zusammenarbeit

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Landärztemangel entgegenwirken

Im Zuge des Ausbaus der Studien­plätze im Studiengang Human­medizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Wohnen

Zweckentfremdungs­verbotsgesetz

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Abgeschlossen
  • Polizei

Polizeigesetz-Anpassungsgesetz

Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.

Aktuelle Kommentare

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Zur relativ engen Definition von dialogischer Beteiligung

  • Corona: Maßnahmen

Zustände in der Notaufnahme der Krankenhäuser

  • Corona: Kommunikation

Diskrepanz in den Daten

  • Corona: Was haben wir vergessen?

Langzeitkonzept

  • Corona: Zeitenwende und Neustart

Nachhaltigkeit

  • Corona: Zeitenwende und Neustart

Digitalisierung

  • Corona: Was haben wir vergessen?

Solidarität zur Abmilderung der finanziellen Folgen

Ein Neubaugebiet von Weissach
Abgeschlossen
  • Steuern

Landesgrundsteuergesetz

Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Studie zu Teilhabe­chancen von Kindern und Jugendlichen

Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Technologie

Zweite Online-Beteiligung zur Wasserstoff-Roadmap BW

Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoff­wirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
Abgeschlossen
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt: Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Abgeschlossen
  • Polizei

Anpassung des Polizeigesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Abgeschlossen
  • Artenschutz

Stärkung der Bio­diversität

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzes­änderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Kultur

Sanierung des Opernhauses Stuttgart

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Weitere Beteiligungsprozesse

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.