Ziel der Gesetzesänderung ist die Anpassung des Landes­glücksspielgesetzes an den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Umgesetzt werden soll für den Bereich Sportwetten der Übergang von einem Auswahlverfahren mit einer zahlenmäßigen Begrenzung der Konzessionen zu einem Erlaubnisverfahren.

Durch die Gesetzesänderung soll die Förderung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in freier Trägerschaft angepasst werden. Der Gesetzentwurf geht zurück auf das Gutachten „Bruttokosten­ermittlung an öffentlichen Logopädie- und Physiotherapieschulen".

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetze­sänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Die neue Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes soll eine neue Maßnahme zur Förderung privater regionaler Fernsehangebote durch die Landesanstalt für Kommunikation eingerichtet werden.

Aus rechtlichen Gründen muss die ITEOS Anstalt öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg ihren Namen ändern. Für die Namensänderung muss unter anderem das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) geändert werden.

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Das Kommunalabgabengesetz soll insbesondere an Änderungen der für das Verfahrensrecht relevanten Bestimmungen der Abgabenordnung angepasst werden. Weiter soll die Errichtung von selbstständigen Kommunalanstalten erleichtert werden.

Der Entwurf für das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 enthält Bestimmungen zur Durchführung des Zensus 2021 in Baden-Württemberg.

Mit einer Verordnung zu den Mindestanforderungen an Pflegeschulen soll sichergestellt werden, dass genügend Lehrkräfte für die Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Zudem soll die Qualität des praktischen Schulunterrichts gestärkt werden.

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Mit der Neuregelung werden die Voraussetzungen zur Neugründung einer Einrichtung „Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg“ geschaffen.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.