Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.

Im Zuge des Ausbaus der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.

Um die Cybersicherheit zu verbessern, sollen mit dem Gesetz insbesondere eine Cybersicherheits­agentur als Landesoberbehörde errichtet sowie deren Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Ziel ist der Schutz der Informationstechnik des Landes durch eine strategische Steuerung und Überwachung.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoff­wirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden. Sie können bis zum 15. Oktober 2020, 17 Uhr, an der zweiten Online-Beteiligung zur Wasserstoff-Roadmap teilnehmen.

Die Verordnungsänderung dient insbesondere der Einrichtung neuer Studiengänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.

Mit der Änderung des Finanz­ausgleichsgesetzes sollen vor allem die im Finanzausgleichsgesetz zu normierenden Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission vom 16. Dezember 2019 und vom 20. Juli 2020 umgesetzt werden.

Mit dem Änderungsgesetz soll das Schulgesetzes um ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden.

Um die Sozialdienstleister im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, soll das Bundesgesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Landesebene umgesetzt werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte Ehrenamtlicher auch für bestimmte Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz gestärkt werden.

Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeits­prüfung vor neuen Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt. Die Richtlinie sieht hierzu einen Kriterienkatalog vor Neueinführung oder Änderung bestehender Berufs­reglementierungen vor.

Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzes­änderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.