Mitmachen
Gestalten Sie aktuelle Gesetzentwürfe und politische Initiativen der Landesregierung mit!

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Nehmen Sie Stellung und gestalten Sie mit!

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Soziales

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

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Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die getroffenen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und zum Maßregelvollzug überarbeiten und in das Gesetz integrieren. Mehr

Schule

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: © dpa)

Änderung des Schulgesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden. Mehr

Forstwirtschaft

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben. Mehr

Finanzen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Finanzausgleichs- und Kindertagesbetreuungs-gesetz

Die beiden Gesetze zur Änderung des Finanzausgleichs und zur Änderung der Kindertagesbetreuung sollen geändert werden. Mehr

Verwaltung

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Foto: © dpa)

Änderung Gewerbeordnung

Mit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung soll die Zuständigkeit für den Vollzug des § 34c GewO auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

Polizei

Polizisten mit Bürger

Umsetzung Polizeistruktur 2020

Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es effizienter polizeilicher Organisationsstrukturen, der Stärkung der operativen Ermittlungseinheiten und insbesondere der polizeilichen Präsenz vor Ort. Mehr

Sicherheit

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © dpa)

Landesverfassungs-schutzgesetz

Mit der Gesetzesänderung sollen bereichsspezifische datenschutzrechtliche Änderungen am Landesverfassungs-Schutzgesetz, am Landessicherheits-Überprüfungsgesetz und am Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz durchgeführt werden. Mehr

Schule

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).

Qualitätskonzept

Das Qualitätskonzept soll die Leistungsfähigkeit und die Qualität des baden-württembergischen Bildungssystems verbessern, indem Voraussetzungen für ein an der Wissenschaft orientiertes, übersichtliches und auf Unterrichtsqualität ausgerichtetes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem geschaffen werden. Mehr

Verkehr

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).

Änderung des Straßengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen. Mehr

Soziales

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Landespflege-strukturgesetz

Durch das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen soll das Landespflegegesetz von 1995 novelliert werden. Mehr

Anhörung

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal. Mehr

Hochschulen

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: © dpa)

Hochschulrecht

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Mehr

Digitalisierung

Frau am Computer

Änderung E-Government-Gesetz

Der Gesetzentwurf erweitert das E-Government-Gesetz unter anderem um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie und nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf. Mehr

Gesundheit

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)

Änderung des Krankenhausgesetzes

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Mehr

Wahlrecht

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)

Änderung des Kommunalwahlrechts

Vor den nächsten Kommunalwahlen soll das Kommunalwahlrecht auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden. Mehr

Digitalisierung

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen. Mehr

Menschen mit Behinderung

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)

Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Jahre 2018 und 2019. Mehr

Digitalisierung

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet spricht bei der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches Medienzukunft Baden-Württemberg am 23. April 2018 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Medienzukunft

Die Medienlandschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen. Tiefgreifende Veränderungs-prozesse wirken auf den Medienmarkt ein und verlangen Anpassungen der Geschäftsmodelle. Die Medienlandschaft des Landes in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel der Landesregierung. Mehr

Archiv

Ein Justizangestellter stützt sich auf einen Aktenstapel im Sozialgericht Karlsruhe. (Foto: dpa)

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode. Mehr

Archiv

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Oliver Boehmer/ bluedesign)

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen. Mehr

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