Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
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  • Frühkindliche Bildung

Kindertagesbetreuungs­gesetz

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen allgemeine Regelungen der Kindertagespflege, die bisher in der Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege verortet sind, in das Kindertagesbetreuungsgesetz aufgenommen und auf Gesetzesebene geregelt und modifiziert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 24. Juni 2024!

Erzieherin und Kind beim Puzzeln
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  • Frühkindliche Bildung

Landeselternbeirats­verordnung Kindertagesbetreuung

Mit den vorgesehenen Änderungen soll ein Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung als demokratisch legitimiertes Beratungsgremium institutionalisiert und somit die Partizipationsmöglichkeit der Eltern gestärkt werden. Kommentieren Sie den Verordnungsentwurf bis zum 24. Juni 2024!

Eine Mitarbeiterin der Spielbank Stuttgart greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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  • Glücksspiel

Landesglücksspielgesetz

Der Gesetzentwurf dient der Anpas­sung des Landesglücksspielgesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag. Hierbei soll insbesondere der recht­liche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Beteiligen Sie sich bis zum 24. Mai 2024!

Richter des Staatsgerichtshofs; Bild: dpa
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  • Justiz

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wird der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eröffnet und die elektronische Verfahrensakte eingeführt. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 31. Mai 2024!

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
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  • Hochschulen

Landeshochschulgesetz

Mit einer ganzen Reihe von Neuerungen und Änderungen möchte das Wissenschaftsministerium das Landeshochschulgesetz an aktuellen Bedürfnissen neu ausrichten. Beteiligen Sie sich bis zum 4. Juli 2024!

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen­register 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Titelbild Lärmaktionsplan
Abgeschlossen
  • Lärmschutz

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg

Der Lärmaktionsplan umfasst Lärm von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Ziel der Maßnahmen des Lärmaktionsplans ist es, den Lärm an diesen Lärmquellen zu mindern.

Schüler am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Laichingen im Deutschunterricht der 5.Klasse. (Bild: Daniel Bockwoldt/dpa).
Abgeschlossen
  • Schule

Bürgerforum G8/G9

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

  • Glücksspielgesetz

Transparenz für Spieler

  • Hebammen

ET berücksichtigen, Faktor erhöhen wie in Sachsen-Anhalt oder in Bremen

  • Klima-Maßnahmen: Gebäude

Bauen mit Holz

  • Klima-Maßnahmen: LULUCF

Förderprogramm nachhaltige Waldwirtschaft – Verwaltungsvorschrift nachhaltige Waldwirtschaft

  • Klima-Maßnahmen: Gebäude

Umfassende Verbraucherberatung in der Wärmewende

  • Klima-Maßnahmen: Landwirtschaft

Zur Maßnahme: Stärkung der regionalen Vermarktung (Maßnahmenbündel)

  • Klima-Maßnahmen: Energiewirtschaft

Zur Maßnahme: Information und Beratung zur Photovoltaik-Pflicht

  • Klima-Maßnahmen: Abfallwirtschaft

Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht

  • Klima-Maßnahmen: Energiewirtschaft

Klimaschutz ist Menschenrecht

  • Klima-Maßnahmen: Querschnitt

neue, bislang fehlende Querschnittsmaßnahme: Reduktion des Flächenverbrauchs und der -verdichtung