Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussionstische beim Filderdialog

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Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
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  • Erneuerbare Energien

Ausbau von Windkraft und Photovoltaik

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu ist eine Dialogische Bürgerbeteiligung gestartet. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Euro-Banknoten
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  • Finanzen

Einführung einer pauschalen Beihilfe

Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System und der anlassbezogenen Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen eröffnet werden.

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
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  • Landwirtschaft

Strategiedialog Landwirtschaft

Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft soll eine breite Verständigung für eine flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben und die Sicherung der biologischen Vielfalt im Land geschaffen werden.

Weißenau: Mehrere Grundschüler singen der Grundschule nach dem Unterricht ein Lied und bewegen dazu ihre Hände. (Foto: © dpa)
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  • Schule

Schulgesetz

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder, soweit diese nicht betriebserlaubt sind, gesetzlich verankert, den Schulaufsichtsbehörden zugeordnet und die zu deren Wahrnehmung erforderlichen Aufsichtsinstrumente geschaffen werden.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
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  • Verwaltung

Änderung der frei­willigen Gerichtsbarkeit

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit soll im Wege einer Ergänzung der Regelung über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Pflicht der Kommunen statuiert werden, die auf die Erteilung von Grundbuchausdrucken durch kommunale Grundbucheinsichtsstellen entfallende Umsatzsteuer dem Land zu erstatten.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
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  • Hochschulmedizin

Universitätsklinika-Gesetz

Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist ein Entwurf zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes (UKG) und anderer Gesetze. Die Änderung des UKG betrifft die gesetzliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Einrichtungen der Hochschulmedizin (§ 7 UKG).

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
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  • Medien

Landesmediengesetz

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die notwendigen Anpassungen des Landesmediengesetzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags.

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
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  • Gewerbegebiet

ICC Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Panattoni ist ein Projektentwickler für Industrie- und Logistik-Immobilien. In einer Themenlandkarte können die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).
Abgeschlossen
  • Wahlrecht

Kommunalwahlrecht

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen.

Studierende verfolgen eine Vorlesung im Hörsaal. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschule

Verleihung des Promotionsrechts

Mit der Verordnung soll das Promotionsrecht an den Promotionsverband der Hochschulen für angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg verliehen werden.

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden

Klimawandel, Schadstoffbelastungen und vielfältige Nutzungsansprüche erhöhen den Druck auf die Gewässer und Böden. Deshalb geht die Landesregierung mit der Zukunftsstrategie Wasser und Boden diese Herausforderungen an. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam wichtige Fragen dazu erörtern.

Zwei lachende Kinder sitzen in einem Lastenfahrrad und werden von einer Frau gefahren.
  • Verkehr

Landeskonzept Mobilität und Klima

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das neue Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern ist gefragt.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

  • Einführung pauschale Beihilfe

Wirklich notwendig!

  • Windkraft/PV: Neuerungen

Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten

  • Windkraft/PV: Regionalplanung

Kriterien der Regionalplanung

  • Einführung pauschale Beihilfe

Pauschale zur GKV für Beamte - Volle Zustimmung

  • Einführung pauschale Beihilfe

längst überfällig

  • Einführung pauschale Beihilfe

Wahlrecht ist notwendig und sei es nur einmal im Leben.

  • Kommunalwahlrechtliche Vorschriften

Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.

  • Windkraft/PV: Forderungen/Vorschläge

Fotovoltaikanlagen Freiflächen und Gebäudenutzung

  • Windkraft/PV: Erneuerbare Energien

PV über Parkplätzen

  • ICC Bischweier: Weitere Aspekte

Belastung der Verkehrsinfrastruktur im vorderen Murgtal