Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussionstische beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
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  • Finanzen

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2022 erfolgen. Zudem hat sich im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts an verschiedenen Stellen Anpassungsbedarf ergeben. Mit diesem Gesetz sollen erforderliche Rechtsänderungen umgesetzt werden.

Zwei lachende Kinder sitzen in einem Lastenfahrrad und werden von einer Frau gefahren.
  • Verkehr

Landeskonzept Mobilität und Klima

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das neue Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern ist gefragt.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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  • Justiz

Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Grundlagen für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Hinterlegungswesen geschaffen werden.

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Finanzen

Änderung der Gebühren­verordnung des Wissen­schaftsministeriums

Die Gebührenverordnung des Wissenschaftsministeriums wird aktualisiert und neu erlassen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenregelungen geprüft und teilweise neu festgelegt. Die Gebührenverordnung beinhaltet Verwaltungsgebühren für das Wissenschaftsministerium und seinen Geschäftsbereich.

Das Thermostat einer Heizung.
Abgeschlossen
  • Wohnen

Verordnung über zuständige Stellen für Heizkostenzuschuss

Ziel der Verordnung ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes und die Bewilligung des einmaligen Heizkostenzuschusses.

Landschaftsaufnahme eines Waldsees im Nationalpark Schwarzwald
Abgeschlossen
  • Naturschutz

Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald

Mehr Raum für Wildnis – dafür soll der Nationalpark Schwarzwald weiterentwickelt werden. Start ist ein transparenter Beteiligungsprozess. Neben den gesetzlich verankerten Gremien des Nationalparks können sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs vor.

Abgeschlossen
  • Corona Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtete ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen aus. Sie konnten sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Forum

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Ungleichheit verschäft sich weiter

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Schleichende Abwertung des gesamten Beamtentums

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Feuerwehrtechnische Beamtinnen und Beamte

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Erfahrungsstufen

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Abstandsgebot zwischen Besoldungsstufen nicht eingehalten

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Verfassungswidrig

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Erfahrungsstufen

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Trauerspiel und keine Wertschätzung

  • Dienst- und Versorgungsbezüge

Sehenden Auges verfassungswidrig