Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

Durch die Änderung wahlrechtlicher Vorschriften sollen Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Außerdem sollen künftig im Landeswahlausschuss bei Landtagswahlen zwei Richter des Verwaltungsgerichtshofs vertreten sein.

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Mit dem Gesetz soll die bisherige Regelung über die Ausgestaltung der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen überarbeitet werden.

Mit der Verordnungsänderung soll die Verwaltung im Bereich Bewachungsgewerbe entlastet werden. Ziel ist die Qualitäts­steigerung beim Gesetzesvollzug und die Entlastung kleiner Verwaltungseinheiten.

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des E-Government-Gesetzes soll vor allem die rechtliche Grundlage für die Einführung der elektronischen Aktenführung in den Behörden des Landes nach dem neuen Vorgehensmodell schaffen.

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetze­sänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Mit dem Neuerlass der Kappungs­grenzen- und Kündigungssperrfrist­verordnung werden 89 Städte und Gemeinden als Gebiete bestimmt, in denen ein angespannter Wohnungs­markt vorliegt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes soll eine neue Maßnahme zur Förderung privater regionaler Fernsehangebote durch die Landesanstalt für Kommunikation eingerichtet werden.

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.