Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussion beim Filderdialog

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Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
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  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt: Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. (Bild: picture alliance/Angelika Warmuth/dpa)
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  • Inklusion

Inklusives Wahlrecht

Durch die Änderung wahlrechtlicher Vorschriften sollen Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Außerdem sollen künftig im Landeswahlausschuss bei Landtagswahlen zwei Richter des Verwaltungsgerichtshofs vertreten sein.

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
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  • Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
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  • Landeswappen

Landeshoheitszeichen­gesetz

Mit dem Gesetz soll die bisherige Regelung über die Ausgestaltung der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen überarbeitet werden.

Ein Mitarbeiter eines Sicherheits- und Servicedienstes steht vor einem Klinikgebäude. (Bild: dpa)
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  • Bewachungsgewerbe

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung

Mit der Verordnungsänderung soll die Verwaltung im Bereich Bewachungsgewerbe entlastet werden. Ziel ist die Qualitäts­steigerung beim Gesetzesvollzug und die Entlastung kleiner Verwaltungseinheiten.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­besoldungsgesetzes

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Änderung des E-Government-Gesetzes

Der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des E-Government-Gesetzes soll vor allem die rechtliche Grundlage für die Einführung der elektronischen Aktenführung in den Behörden des Landes nach dem neuen Vorgehensmodell schaffen.

Aktuelle Kommentare

  • Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz

Verkehr und Kohleausstieg

  • Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz

§7 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

  • Verwendung der Gelder

Persönliche Auszahlung

  • Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz

unter- unterambitioniert

  • Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz

4 Zielsetzung

  • Modelle der Bepreisung

Gemeinwohlprämie

  • Verwaltung

Öffentliche Kantinen

  • Wirkung der Bepreisung

externalisierte Kosten transparent machen

  • Verwendung der Gelder

"Persönliche Auszahlung"

  • Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz

Reduktionsziele entsprechen nicht den Paris-Zielen - BaWü kann und muss mehr tun!

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Kultur

Sanierung des Opernhauses Stuttgart

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Abgeschlossen
  • Artenschutz

Stärkung der Bio­diversität

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetze­sänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

 

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Abgeschlossen
  • Polizei

Anpassung des Polizeigesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Wohnen

Kappungs­grenzen- und Kündigungs­sperrfrist­verordnung

Mit dem Neuerlass der Kappungs­grenzen- und Kündigungssperrfrist­verordnung werden 89 Städte und Gemeinden als Gebiete bestimmt, in denen ein angespannter Wohnungs­markt vorliegt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Medien

Änderung des Landesmediengesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes soll eine neue Maßnahme zur Förderung privater regionaler Fernsehangebote durch die Landesanstalt für Kommunikation eingerichtet werden.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Weitere Beteiligungsprozesse

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.