Ziel des Gesetzes ist eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Im Versorgungsrecht und in Besoldungsrecht hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Das so genannte Gute-Kita-Gesetz des Bundes hat zum Ziel, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Mit den Regelungsänderungen werden die Voraussetzungen zur Umsetzung des so genannten Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes geschaffen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Mit der Neuregelung werden die Voraussetzungen zur Neugründung einer Einrichtung „Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg“ geschaffen.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es effizienter polizeilicher Organisationsstrukturen, der Stärkung der operativen Ermittlungseinheiten und insbesondere der polizeilichen Präsenz vor Ort.

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden. Dies betrifft auch den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration.

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.

Der Gesetzentwurf erweitert das E-Government-Gesetz unter anderem um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie und nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf.

Durch die Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) werden die Kopfsatzzuschüsse nach § 18 Absatz 2a PSchG angepasst.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden.

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.