Wir stellen Ihnen hier den Abschnitt 1 des Gesetzentwurfes vor. Sie hatten die Möglichkeit diesen bis zum 15. Mai 2014 zu kommentieren und zu diskutieren.
Der erste Abschnitt bestimmt den Anwendungsbereich des Gesetzes in Abstimmung mit dem Bundesrecht sowie die Ziele des Gesetzes. Sodann werden die Grundlagen zum Inhalt des Jagdrechts und damit einhergehende Verpflichtungen geregelt. Der erste Abschnitt führt den Begriff des Wildtiermanagements, dessen Instrumente und ein Managementsystem für die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ein. Hierzu enthält er die notwendigen Definitionen und Ermächtigungen. Der erste Abschnitt enthält darüber hinaus Bestimmungen zur Gewährleistung des europäischen Rechts und zur Abstimmung mit dem Naturschutzrecht.
Kommentare : zu Allgemeine Bestimmungen
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Fazit
Die Hauptkritikpunkte und Argumente zeigen, dass viele der vorgesehenen Regelungen weder praxisgerecht noch zukunftsorientiert sind. Ein modernes Jagdrecht muss die Eigenverantwortung der Grundeigentümer und der Jäger stärken.
Stattdessen gibt es eine lange Liste von Verboten, Genehmigungsvorbehalten und Einschränkungen sowie neue Bürokratie.
Auf die Inhaber des Jagdrechts und die Jagdausübungsberechtigten kommen neue Verpflichtungen zu, die in das Jagdrecht in unzulässiger Weise stark eingreifen und erhebliche finanzielle Risiken nach sich ziehen. Das Gesetz sieht in vielen Fällen vor, dass der Jagdausübungsberechtigte zunächst eine Genehmigung bei der Behörde einholen muss. Nicht geregelt ist, wer die dadurch entstehenden Kosten trägt.
Politik gegen die Betroffenen
Übertragung von Rechten an Naturschutz, zu Lasten der
betroffenen Jäger und Landnutzer
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Reduzierung der Mitwirkungsmöglichkeiten der haupt
betroffenen Jägerschaft
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LJV vertritt 80% der Jägerinnen und Jäger im Land
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LJV wurde in wesentlichen Punkten, wie z.
B. der Aufgaben
übertragung an die Naturschutzbehörden, nicht gehört
Bürokratie statt Verantwortung
Zukünftige Politik am Parlament vorbei
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Umständliche und kostenträchtige Vorbehalte und Genehmi
gungsverfahren
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Zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Jäger
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Beispiele: Jährliche Berichte der Jäger und beauftragten
Wildtiermanager. Konzeptionsprüfungen zur Bejagung von
dem Entwicklungsmanagment unterliegenden Wildarten
wie Hase und Fasan.
Praxistauglichkeit
Februar bis April: bis zu 20 % der Schwarzwildstrecke des
Jahres
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Zweimonatige Jagdruhe trotz Jogger, Mountainbiker und
Waldarbeiter. Nicht einmal Betretungsverbote in der Nacht
zeit oder Leinengebote für Hunde
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Fütterung als Instrument zur Erhaltung und Lenkung des
Wildes und zur Verhinderung von Wildschäden
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Totfangfallen ermöglichen selektiven Fang ohne Gefährdung
von Menschen und Haustieren
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Baujagd am Naturbau ist effektiv und wird tierschutzgerecht
betrieben
Eingriff in das Eigentumsrecht
Reduzierung des bisher dem Jagdrecht unterliegenden Tier
artenkatalogs
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Beschränkung der Bejagungszeiten und der Jagdmethoden
ohne sachliche Gründe
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Übertragung von Kompetenzen innerhalb des Jagdrechts auf
die Naturschutzbehörden
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Überjagen von Hunden ist Eingriff in Jagdausübungsrecht
Gefährdung Reviersystem
Verpachtbarkeit von Revieren wird ohne Not gefährdet
•
Land weicht vom Bundesjagdgesetz ab und ermöglicht Orga
nisationen ein ideologisches Bejagungsverbot unter dem
Deckmantel des Gewissens
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Ein Flickenteppich gefährdet unser bewährtes Reviersystem
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Gefahr von vermehrten Wildschäden
•
Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung von Wildkrankhei
ten und Seuchen
Tierschutz ist unteilbar
Bürokratische Hürden beim Schutz vor wildernden Hunden
und streunenden Katzen
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Vögel dürfen gefüttert werden, Rehe müssen verhungern
•
Ausnahmen sollen möglich sein, sie werden aber in der Praxis
nicht funktionieren (Fütterung, Totfangfallen, Wildschutz)
Jagdrecht und Naturschutzrecht
Jagdrecht und Naturschutzrecht müssen selbstständige
Rechtskreise auf Augenhöhe bleiben
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Jagdrecht darf nicht dem Naturschutzrecht unterstellt werden
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Im Schutzmanagement werden den Jägern die Rechte des
Jagdrechts genommen, die Verpflichtungen aber einseitig
überbürdet
•
Eine Regulierung des Kormorans soll nach Naturschutzrecht
erfolgen, obwohl der Kormoran dem Jagdrecht unterstellt
wird
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Jagd auf Hase und Fasan nur noch nach Genehmigung des
Naturschutzes, obwohl Jäger die regionalen Fachleute sind
und Verantwortung bei der Bejagung vorleben
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Jäger sind ausgebildete Natur
und Tierschützer
§ 6 Abs. 1 Duldung Hegemaßnahmen gegen eine Entschädigung
Diese Formulierung ist abzulehnen, da hier erneut der Jagdpächter durch die Hintertür zur Kasse gebeten werden soll. Vielmehr wäre es im Sinne eines modernen Wildtiermanagementes geboten, dass ein prozentualer Flächenanteil einer verpachteten Jagd durch die Jagdgenossenschaft bzw. den Verpächter zur Durchführung bzw. der Anlage von biotop- und äsungsverbessernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden muss.
Die fachgerechte Anlage bzw. der Unterhalt derartiger Flächen ist kostenintensiv und aufwendig. Warum soll darauf noch ein Entschädigungsbetrag aufgesattelt werden?
Warum
Die Jäger in Deutschland sind innerhalb Europas bestens geschult und benötigen keine Bevormundung von fundamentalistisch ideologisch geprägten Besserwissern. Jäger sind im Bezug auf Naturschutz ausgebildet, staatlich geprüft und auch staatlich als solche anerkannt. Es wurde kein Gesetz öfters geändert und angepasst in den letzen Jahren wie das Jagdgesetz. Das deutsche Jagdgesetz gilt als das beste innerhalb Europas. Die derzeitige Landesregierung sollte darauf achten, dass selbsternannte, nicht geschulte und auch nicht staatlich geprüfte Naturschützer die Macht im Lande übernehmen und Regierungsmitglieder zu willenlosen Marionetten missbraucht. Die Strukturen bzw. die Signaturen der Gesetzesänderungen weisen bereits deutlich derartige Spuren auf. Es kann nicht angehen, dass Verbände, gegen diese bereits wegen tierschutzrechtlicher Verstöße ermittelt wurde, auch noch in Arbeitskreisen der Jagdrechtsnovellierung anwesend sind. Schade, dass sich eine Landesregierung derartig billig verkauft hat. Es gibt im Gesetzentwurf vielfache Kritikpunkte, die einfach nur den Schluss zulassen, dass die Jagd in der heutigen Form so nicht weiter existieren soll.
Daher sehe ich diese "Zunft" durchaus im Untergang, wenn das tatsächlich so kommen soll. Ich kenne sehr viele Jäger, die sich mit Leib und Seele dem Natur- und Tierschutz verschrieben haben. Mit dem Entwurf jedoch wird den "Vollerntern", die bei behördlicher Anordnung "wegballern" was irgendwie geht, Tür und Tor geöffnet.