Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

156. Kommentar von :Ohne Name

Endlich...

... wird es einen Nationalpark auch in Baden-Württemberg geben. In einem der reichsten Länder der Welt muss es doch möglich sein, auf ein paar Quadratkilometern die Nutzung aufzugeben und der Natur freien Lauf zu lassen. Da bringen andere, z.T. sehr arme Länder viel größere Opfer, um ihre Natur, Pflanzen und Tiere der Menschheit zu erhalten. Vielen

... wird es einen Nationalpark auch in Baden-Württemberg geben. In einem der reichsten Länder der Welt muss es doch möglich sein, auf ein paar Quadratkilometern die Nutzung aufzugeben und der Natur freien Lauf zu lassen. Da bringen andere, z.T. sehr arme Länder viel größere Opfer, um ihre Natur, Pflanzen und Tiere der Menschheit zu erhalten. Vielen Dank an die Landesregierung, und nicht locker lassen ! Zumal auf anderen Feldern des Umweltschutzes der tief-schwarze Filz in Landkreisen und Kommunen zäh jeden Fortschritt verhindert....

155. Kommentar von :Ohne Name

Der Nationalpark ist ein Muss!

Ich bin unbedingt dafür, dass der Nationalpark kommt. Sowohl aus Artenschutzgründen als auch als Erholungsraum für Menschen ist diese Maßnahme längst überfällig. Allerdings muss der Nationalpark dann auch wirklich ein Schutzgebiet sein, ohne dass Pestizide eingesetzt werden dürfen. Hinsichtlich der Finanzierung halte ich es für keine gute Idee

Ich bin unbedingt dafür, dass der Nationalpark kommt. Sowohl aus Artenschutzgründen als auch als Erholungsraum für Menschen ist diese Maßnahme längst überfällig. Allerdings muss der Nationalpark dann auch wirklich ein Schutzgebiet sein, ohne dass Pestizide eingesetzt werden dürfen. Hinsichtlich der Finanzierung halte ich es für keine gute Idee Gelder aus anderen Naturschutzprojekten abzuziehen und sie dem Nationalpark zukommen zu lassen, denn auch alle anderen Projekte brauchen jede Unterstützung. Deshalb braucht der Nationalpark einen eigenen Finanztopf.
Etwas befremdlich finde ich die Vorstellung, dass es mehrere Nationalparkteilgebiete geben soll. Meiner Meinung nach müsste es eine einzige große Fläche sein, die einheitlich gefördert und geschützt wird und damit bedrohten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum bietet, in welchem sie sich ansiedeln und verbreiten können.

154. Kommentar von :ohne Name 759

Ein ausdrückliches JA zum Nationalpark!!

Ich finde den Gesetzentwurf sehr gut und möchte die Landesregierung in ihrem Vorgehen nachdrücklich unterstützen! Als Imkerin bin ich froh über jeden Quadratzentimeter Erde, der sich selbst überlassen bleibt!

153. Kommentar von :Ohne Name

Betroffenheit

Was mich von Beginn an bei den Diskussionen gestört hat ist der Begriff „Betroffene“. Ich bin betroffen, wenn ein naher Verwandter stirbt oder eine unheilbare Krankheit hat, aber wie kann ich vom Nationalpark betroffen sein. Für mich wird das auch nicht schlüssiger, wenn ich betroffen sein auf die möglichen Auswirkungen eines Nationalparks

Was mich von Beginn an bei den Diskussionen gestört hat ist der Begriff „Betroffene“. Ich bin betroffen, wenn ein naher Verwandter stirbt oder eine unheilbare Krankheit hat, aber wie kann ich vom Nationalpark betroffen sein.

Für mich wird das auch nicht schlüssiger, wenn ich betroffen sein auf die möglichen Auswirkungen eines Nationalparks beziehe. Wenn ich lese, wie mancher den Nationalpark jetzt von seinem Wohnhaus sehen muss und damit die Angst hat auch dürre Bäume zu sehen ist das schon fragwürdig. Aber die Maschinerie des Vereins „Unser Nordschwarzwald“ hat mit ANGST-Kampagnen die Menschen hinter sich gebracht. Und wenn die „Betroffenen“ später auf das Dach Ihres Hauses klettern müssen um tatsächlich ein paar dürre Bäume im Nationalpark zu sehen - die Betroffenheit wäre da. Einzig die Auswirkungen des Tourismus könnten aus meinen Augen „betroffen“ machen. Deshalb sollte ein gut durchdachtes Verkehrskonzept her mit möglichst geringen Auswirkungen für die Menschen vor Ort.

Wenn ich allerdings höre, dass durch einen Nationalpark „Heimat zerstört“ wird oder „Volksvermögen vernichtet“ wird, muss ich mich fragen, ob das noch Betroffenheit ist oder etwas Gravierenderes.

152. Kommentar von :Ohne Name

Doppelt

Nicht anstössig, aber Doppelpost!

151. Kommentar von :arwinte

Natianalpark Schwarzwald ==> ein Muß für die Zukunft

Eine Woche lang habe ich mir den Nationalpark Bayrischser Wald einschl. der beiden Infozentren angeschaut. Es gibt keine Probleme die hier diskutiert werden und dort nicht gelöst wurden. Wer nicht hinfahren kann um sich " vor Ort" mit Fakten einzudecken( gelebte Fakten !!!) der kann sich über die Homegape "www.nationalpark-bayerischer-wald.de ›

Eine Woche lang habe ich mir den Nationalpark Bayrischser Wald einschl. der beiden Infozentren angeschaut. Es gibt keine Probleme die hier diskutiert werden und dort nicht gelöst wurden.
Wer nicht hinfahren kann um sich " vor Ort" mit Fakten einzudecken( gelebte Fakten !!!) der kann sich über die Homegape "www.nationalpark-bayerischer-wald.de › Hans Eisenmann Haus" informieren.
Eine Investition für die Zukunft ! ‎

150. Kommentar von :Ohne Name

Schaffung der Schutzgebietskategorie "Wildnisgebiet" und Erstellen eines Wildnisregisters

Die Errichtung eines ersten Nationalparks in Baden-Württemberg begrüße ich ausdrücklich. Die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald sollte zum Anlass genommen werden, dass in BW die neue Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingerichtet wird. Dazu gehören zum Beispiel die Bannwälder, diejenigen Teile von Naturschutzgebieten, in denen keine

Die Errichtung eines ersten Nationalparks in Baden-Württemberg begrüße ich ausdrücklich.

Die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald sollte zum Anlass genommen werden, dass in BW die neue Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingerichtet wird. Dazu gehören zum Beispiel die Bannwälder, diejenigen Teile von Naturschutzgebieten, in denen keine menschliche Einflussnahme mehr stattfindet, die Kernzonen der Biosphärengebiete, sowie selbstverständlich diejenigen Teile der Nationalparks, in denen keine Pflege- oder Umwandungsmaßnahmen mehr stattfinden.

Das Bundesland NRW hat erst im Juli 2013 die Schutzgebietskategorie des Wildnisgebiets eingeführt und eine erste Liste der Wildnisgebiete veröffentlich. Dies ist im Einklang mit den Betrebungen der EU. Das Europäische Parlament hat fast einstimmig für die Schaffung weiterer Wildnisgebiete in der EU votiert. Zudem wurde die EU-Kommission beauftragt, ein Register der Wildnisgebiete zu erstellen.

Baden-Württemberg sollte jetzt darangehen, seine Sonder- und vielleicht sogar Außenseiterrolle auf dem Gebiet des Flächennaturschutzes aufzugeben und die Schaffung von Wildnisgebieten als wichtigen Bestandteil des Erhalts der Biodiversität vorantreiben.

149. Kommentar von :Ohne Name

Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald

Als Baden-Württembergerin begrüße ich es, dass es nun auch endlich in unserem Bundesland einen Nationalpark geben soll. Es wird Zeit, dass wir unserer Verantwortung gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt in unserem Bundesland nachkommen. Es ist an der Zeit, dass wir uns Menschen mal etwas zurücknehmen und der Natur Platz schaffen. Ich bin allerdings

Als Baden-Württembergerin begrüße ich es, dass es nun auch endlich in unserem Bundesland einen Nationalpark geben soll. Es wird Zeit, dass wir unserer Verantwortung gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt in unserem Bundesland nachkommen. Es ist an der Zeit, dass wir uns Menschen mal etwas zurücknehmen und der Natur Platz schaffen. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass die Einrichtung eines Nationalparks auch für den Tourismus positiv sein wird. Ich denke, der Nationalpark geht nicht nur die anliegenden Gemeinden, sondern auch uns restliche Baden-Württemberger etwas an. Bitte lassen Sie sich nicht unterkriegen - ich habe Grün gewählt und es wäre eine Schande, wenn dieser Nationalpark jetzt, wo wir eine Grüne Regierung im Ländle haben, nicht Realität wird. Sinnvoll fände ich es aber, wenn es gelingen würde, die zwei getrennten Flächen zu vereinen.

148. Kommentar von :Ohne Name

Sehenswerte Fernsehdokumentation

zum geplanten Nationalpark Nordschwarzwald von Axel Wagner (90 Min.)
Hier der Link zu dem 7-teiligen Film.

http://franzjosefadrian.com/wordpress/?page_id=3437

Eine unterhaltsame Möglichkeit, sich über das Projekt bzw. Streitthema zu informieren.

147. Kommentar von :Ohne Name

Erweiterung/Enteignung

Dem Staat ist es möglich für Projekte nationaler Bedeutung zu enteignen. Die jetzige Kulisse umfasst Staatswald, so dass dies nicht notwendig ist. Zum Schutz der Interessen der Bürger und Kommunen bitte ich um Prüfung, ob in das Gesetz aufgenommen werden kann, dass es auch im Zuge eventueller Erweiterungen nicht zu einer zwangsmässigen Enteignung

Dem Staat ist es möglich für Projekte nationaler Bedeutung zu enteignen. Die jetzige Kulisse umfasst Staatswald, so dass dies nicht notwendig ist. Zum Schutz der Interessen der Bürger und Kommunen bitte ich um Prüfung, ob in das Gesetz aufgenommen werden kann, dass es auch im Zuge eventueller Erweiterungen nicht zu einer zwangsmässigen Enteignung kommt, sondern entsprechende Flächen ausschließlich auf freiwillliger Basis dem Nationalpark als Kauf oder Pachtobjekte zufließen können.