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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

18. Kommentarvon :Ohne Name

Beteiligung

Ich bin von Anfang an für den Nationalpark. Es war bisher ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg keinen Nationalpark - als eines der wenigen Bundesländer - zu besitzen. Die iniative der neuen Landesregierung begrüße ich daher mit großer Freude. Ich schäme mich allerdings für die vielen Bade-Württemberger, die gegen einen Nationalpark sind, da es

Ich bin von Anfang an für den Nationalpark. Es war bisher ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg keinen Nationalpark - als eines der wenigen Bundesländer - zu besitzen. Die iniative der neuen Landesregierung begrüße ich daher mit großer Freude. Ich schäme mich allerdings für die vielen Bade-Württemberger, die gegen einen Nationalpark sind, da es hierfür wirklich keinen vernünftigen Grund gibt. Sie votieren damit gegen die Natur. Diese Unbelehrbaren oder anders ausgedrückt Hinterwäldler werden diejenigen sein, die in 10 bis 15 Jahren dann Hurra schreien, wenn sie die Vorteile spüren werden. Beim Nationalpark Bayrischer Wald lief es genauso ab.

17. Kommentarvon :Ohne Name

Alles Augenwischerei

Auf der Karte zum Gebiet ist die Pufferzone gegen den Käfer nicht dem Nationalpark unterstellt !Sondern dem Forst und wer hat dann den Schwarzen Peter und die Kosten wir und die liebe Nationalparkverwaltung kann die schuld von sich weißen. 1.In den vergangen Veranstaltungen wurde immer wieder gesagt wir müssen hier in Deutschland ein Beispiel für

Auf der Karte zum Gebiet ist die Pufferzone gegen den Käfer nicht dem Nationalpark unterstellt !Sondern dem Forst und wer hat dann den Schwarzen Peter und die Kosten wir und die liebe Nationalparkverwaltung kann die schuld von sich weißen.

1.In den vergangen Veranstaltungen wurde immer wieder gesagt wir müssen hier in Deutschland ein Beispiel für andere Länder sein und diesen Nationalpark festlegen.Nur haben die diese Behauptung aufgestellt haben eins übersehen die Größe der Länder für die wir Vorbild sein sollen! Bsp.: Brasilien ist 8.514.215 qkm groß ,Einwohnerz. pro qkm 22,Nationalp 61,schutzgebiete 92 im Gegenzug hat Deutschland eine Größe von 357.121,41qkm,Einwohnerz. pro qkm 230,Nationalp 14 Schutzgebiete 8413 so und nun wir passen aber 23,84 in das liebe Brasilien.

2.Und BW hat eine Einwohnerz.pro qkm 320

3.Kein Bergmischwald vorhanden.

16. Kommentarvon :Ohne Name

Zum Beitrag "ja zum Nationalpark" der grünen Politikerin aus Baden Baden

Sehr geehrte Politikerin aus Baden Baden. In ihrem Bericht schildern Sie... sehr sachlich... Die Situation an der Hornisgrinde. Dort haben wir abgestorbene Fichten und der Wald verjüngt sich dort sichtbar und wunderschön. Und...was verjüngt sich da ? Es ist...auch sehr sachlich...wieder die Fichte !! Auch am Lotharpfad und in vielen anderen

Sehr geehrte Politikerin aus Baden Baden. In ihrem Bericht schildern Sie... sehr sachlich... Die Situation an der Hornisgrinde. Dort haben wir abgestorbene Fichten und der Wald verjüngt sich dort sichtbar und wunderschön. Und...was verjüngt sich da ? Es ist...auch sehr sachlich...wieder die Fichte !!

Auch am Lotharpfad und in vielen anderen Gebieten im Nordschwarzwald.

15. Kommentarvon :Ohne Name

Beitrag "Ja zum Nationalpark" - keine sachliche Auseinandersetzung

Ich finde es sehr schade, dass viele Diskutanten meinen sehr sachlichen Bericht negativ beurteilen, aber keine vernünftige Auseinandersetzung wagen. Meine Aussagen sind nachprüfbar, im Gegensatz zu den recht polemischen Beiträgen der Mehrheit, denn es ist nicht bewiesen, dass ein möglicher Borkenkäferbefall von Fichten bei einem Abstand von 500 m

Ich finde es sehr schade, dass viele Diskutanten meinen sehr sachlichen Bericht negativ beurteilen, aber keine vernünftige Auseinandersetzung wagen. Meine Aussagen sind nachprüfbar, im Gegensatz zu den recht polemischen Beiträgen der Mehrheit, denn es ist nicht bewiesen, dass ein möglicher Borkenkäferbefall von Fichten bei einem Abstand von 500 m zum Schutzgebiet überhaupt erfolgt. Zudem haben wir jetzt schon abgestorbene Fichten im Bereich Hornisgrinde, wo sich der Wald aber sichtbar und wunderschön verjüngt; gleiches ist beim Lotharpfad auf dem Schliffkopf zu beobachten. Mischen wir uns doch bitte in so einem kleinen Areal wie dem geplanten ersten Nationalpark Baden-Württembergs mal nicht ein: Die Natur - und die Enkel - werden es uns danken.

14. Kommentarvon :Ohne Name

Wann wird das im Gutachten geforderte Verkehrskonzept konkretisiert?

Wie sieht es mit dem im Gutachten geforderten Verkehrskonzept aus? Und wer ist für die Einrichtung von touristischen Highlights wie Großwildgehegen zuständig? Ohne diese Maßnahmen wird der Nationalpark seinen touristischen Auftrag für die breite Masse nicht erfüllen können. Wer finanziert diese Maßnahmen und welcher finanzielle Anteil bleibt bei

Wie sieht es mit dem im Gutachten geforderten Verkehrskonzept aus? Und wer ist für die Einrichtung von touristischen Highlights wie Großwildgehegen zuständig? Ohne diese Maßnahmen wird der Nationalpark seinen touristischen Auftrag für die breite Masse nicht erfüllen können. Wer finanziert diese Maßnahmen und welcher finanzielle Anteil bleibt bei den Kommunen? In welchem Zeitraum sollen die besagten Maßnahmen geplant und durchgeführt werden?

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Moderation

Vielen Dank für Ihre Fragen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird Anregungen und Fragen nach der Anhörungsphase auswerten und zusammenfassend Stellung nehmen.

13. Kommentarvon :Ohne Name

Ja ! Für ein Stückchen pure wahre Natur ohne Ausbeutung ! Danke :-)

Unsere Enkel und Urenkel werden eines Tages aller Wahrscheinlichkeit nach sehr dankbar sein für das mutige offene Handeln und Umsetzen der Grünen zu einem schon lange notwendigen u. gesetzlich längst vorgeschriebenen Nationalpark in unserem ursprünglich so schönen Ländle. Vorbildlich empfinde ich die Einbeziehung der Bevölkerung - auch wenn diese

Unsere Enkel und Urenkel werden eines Tages aller Wahrscheinlichkeit nach sehr dankbar sein für das mutige offene Handeln und Umsetzen der Grünen zu einem schon lange notwendigen u. gesetzlich längst vorgeschriebenen Nationalpark in unserem ursprünglich so schönen Ländle.

Vorbildlich empfinde ich die Einbeziehung der Bevölkerung - auch wenn diese - v.a. angetrieben von m.E. zweifelhaften latenten egoistischen Motiven, gepaart mit Desinformation u. Lüge, sowie übelst benutzt u. vereinnahmt von der "schwarz-gelben" lokalen Wut der landespolitischen Verlierer heute noch gegen "neue Wege" zu einem besseren zukunftsträchtigeren Miteinander von Natur u. Mensch lauthals anschreit.

Ich kann nur hoffen, dass der NP in Zukunft nicht zu einer "reinen Tourismus-Mobilisierung" verkommt, sondern sich nach wie vor treu bleibt - nämlich dem Schutz unserer Natur, die uns alle erschaffen hat...die wir alle benötigen....und von der wir, die wir selbst (noch) pure Natur sind, noch viel mehr zu lernen haben. Grüße vom Tannemoggel

12. Kommentarvon :Ohne Name

Keine Mitbestimmung erwünscht, und dann auch schon mal vorsorglich rausreden!!

Was soll das alles? 80% der Befragten sprechen sich gegen einen Nationalpark aus und trotzdem hört die Regierung nicht auf seine Schäfchen. Nein noch schlimmer, schon vor der Einrichtung des Nationalparks schirmt man sich gegen den drohenden Misserfolg und der damit verbundenen Schmach ab, mit Aussagen wie "Wenn die Politik Fehler macht, müssen die

Was soll das alles? 80% der Befragten sprechen sich gegen einen Nationalpark aus und trotzdem hört die Regierung nicht auf seine Schäfchen. Nein noch schlimmer, schon vor der Einrichtung des Nationalparks schirmt man sich gegen den drohenden Misserfolg und der damit verbundenen Schmach ab, mit Aussagen wie "Wenn die Politik Fehler macht, müssen die Bürgen dafür bezahlen" => Geht`s eigendlich noch?

 

Kann das Volk eigendlich einer Landesregierung in der laufenden Amtszeit das Vertrauen absprechen und sie absetzen?

 

WIR BRAUCHEN KEINEN GESETZENTWURF, WIR BRAUCHEN EINE NEUE LANDESREGIERUNG!!!

11. Kommentarvon :Ohne Name

Zeit wird's!

Ich bin froh, dass sich die Landesregierung zu diesem Gesetzesentwurf entschieden hat. Wir brauchen diesen Nationalpark, aus Naturschutz-, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese Region liegt touristisch am Boden, es braucht dringend neue Impulse. Ich finde es ebenfalls richtig, dass das Gebiet verlagert wurde, sollen doch die Gemeinden, die

Ich bin froh, dass sich die Landesregierung zu diesem Gesetzesentwurf entschieden hat. Wir brauchen diesen Nationalpark, aus Naturschutz-, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese Region liegt touristisch am Boden, es braucht dringend neue Impulse. Ich finde es ebenfalls richtig, dass das Gebiet verlagert wurde, sollen doch die Gemeinden, die dagegen sind, sehen, wo sie bleiben.

Der Prozess ist vorbildlich, jeder wird gehört, jeder kann sich einbringen. So ein Gesetz sollte ein Erfolg werden!

10. Kommentarvon :Ohne Name

Nationalpark - Nein Danke

Was denken denn die Pölitiker ,kann man mit den mündigen Bürger umspringen wie es ihnen gefällt??Die Umfrage hat ja klar ergeben,daß ca. 80 % gegen den Nationalpark sind.Wie war das Versprechen der Grünen??der Bürger solle in Zukunft mit entscheiden.Soviel zur Glaubwürdigkeit!!!!!

Ich hoffe in der nächsten Wahl kommt die Quittung

9. Kommentarvon :Ohne Name

Borkenkäferbefall

Und sollte es in Privatwäldern zu einem Borkenkäferbefall/und oder Hochwasserschäden kommen, sollte ein finanzieller Ausgleich der Geschädigten erfolgen. Und zwar nicht aus Steuermittel, sondern von denjenigen, die die Risiken kleinreden und sich für einen Nationalpark aussprechen/im Landtag dafür sind.