Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

271. Kommentarvon :Ohne Name

Finazierung der Einrichtung und Folgekosten

Die Beiträge der „Bürger“ zum Gesetzentwurf für die Einrichtung und den Betrieb eines Nationalparks im Nordschwarzwald mussten ohne jegliche Kenntnis einer konkreten Finanzierungsplanung erstellt werden. Bis heute hat der verantwortliche Bereich der Landesregierung nur vage Finanzierungsvorstellungen und Andeutungen vorgelegt. Somit wird den

Die Beiträge der „Bürger“ zum Gesetzentwurf für die Einrichtung und den Betrieb eines Nationalparks im Nordschwarzwald mussten ohne jegliche Kenntnis einer konkreten Finanzierungsplanung erstellt werden.

Bis heute hat der verantwortliche Bereich der Landesregierung nur vage Finanzierungsvorstellungen und Andeutungen vorgelegt. Somit wird den Abgeordneten zugemutet, dass sie sich mit der Abstimmung zu einem Gesetz beschäftigen müssen, dessen Initialisierungskosten und Folgekosten ungewiss sind. Gleichwohl wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass sich die Finanzierung richten lasse. Dabei werden 6 Mio Euro aus haushaltspolitisch fragwürdiger Herkunft in die Diskussion eingebracht, ohne diese einem tatsächlichen Bedarf gegenüberstellen zu können.

Die Landesregierung ist aufzufordern, vor der ersten Lesung des „Nationalparkgesetztes“ im Landtag einen konkreten und realistischen Finanzierungsplan zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sind die Kosten für die Einrichtung des Nationalparks, ein Stellenplan mit Personal- und Dienstpostenkosten zur Implementierung und in der Folge, die jährlichen laufenden Betriebskosten und Reserven/ geschätzte Kosten für nicht konkret vorhersagbare Ereignisse (Borkenkäferschäden, Sturmschäden, Hochwasser) auszuplanen.

Jede Gemeinde im Land verlangt von ihren Vertretern im Gemeinderat, dass Vorhaben innerhalb der Gemeinde im Haushalt offengelegt und abgesichert sind. Von einer Landesregierung ist es nicht zu viel verlangt, auch bei Ihren Vorhaben so zu verfahren.

Im Grunde ist das Vorgehen der Landesregierung den Gesetzentwurf ohne jegliche Finanzierungsplanung den Bürgern zur Diskussion zu stellen als unseriös zu betrachten, da eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Einrichtung eines Nationalparks im Ländle nicht zur Verfügung gestellt wird.

270. Kommentarvon :Ohne Name

Zu 192

Ich warte immer noch auf eine Antwort von der Landesregierung. Als es darum ging Manipulationsvorwürfe aus der Welt zu schaffen haben sich die Portalbetreiber nach wenigen Minuten gemeldet. Auf eine Antwort zu meiner sachlichen Frage, in der ich wissen wollte wie sich die Prädatorenregulierung im Nationalpark und generell in unserer

Ich warte immer noch auf eine Antwort von der Landesregierung. Als es darum ging Manipulationsvorwürfe aus der Welt zu schaffen haben sich die Portalbetreiber nach wenigen Minuten gemeldet. Auf eine Antwort zu meiner sachlichen Frage, in der ich wissen wollte wie sich die Prädatorenregulierung im Nationalpark und generell in unserer Kulturlandschaft gestaltet warte ich nun schön über eine Woche.

Das ist eine der wenigen Fragen direkt an die Landesregierung, in der es nicht um die Auswertung dieses Portales geht, sondern darum wie die Zukunft der Bodenbrüter im Schwarzwald gesichert werden kann. Gestützt wird diese Frage auf einen Fachartikel eines hochdekorierten praxisorientierten Wildbiologen. Falschen- beziehungsweise unseriösen Quellenbezug kann man mir also in keinster Weise unterstellen.

Da man den Bürgern versprochen hat, dass dies eine Diskussion des gehört werdens sein soll, frage ich mich nun umso mehr, warum Herr Bonde bis jetzt noch nicht geantwortet hat.

Und obwohl dieses Thema in der Öffentlichkeit kein Ansehen erregt, zeigen doch die Votes eindeutig, dass Informationen die Quelle jeder Entscheidung sein sollten. In diesem Fachartikel geht es nicht um Ideologien, nein es ist vielmehr ein Aufruf an die Politik und die Gesellschaft, faktenbasiert und wissenschaftlich begründet. Viele Leser haben vielleicht Ihre Einstellung und Meinung zu diesem Thema geändert, da Sie ein wissenschaftlich begründetes Dokument studiert haben und nun bin ich bestimmt nicht mehr der Einzige hier, der diese Frage beantwortet haben möchte.

269. Kommentarvon :Ohne Name

Verbots-Partei

Wer sich unterdrücken lassen möchte, der soll Grün wählen, wer jedoch die nächsten Jahre NICHT bei allem was er tut Angst haben möchte das Falsche zu tun lässt das Lieber bleiben. Was uns die Grünen alles verbieten wollen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ideen-der-gruenen-heute-schon-was-verboten-12283234.html

Wer sich unterdrücken lassen möchte, der soll Grün wählen, wer jedoch die nächsten Jahre NICHT bei allem was er tut Angst haben möchte das Falsche zu tun lässt das Lieber bleiben.

Was uns die Grünen alles verbieten wollen:

 

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ideen-der-gruenen-heute-schon-was-verboten-12283234.html

 

www.pi-news.net/2013/07/was-uns-die-grunen-alles-verbieten-wollen/

 

www.novayo.de/politik/deutschland/001412-kurz-notiert-die-gruene-verbotsorgie.html

 

Die Menschen haben vor 100 Jahren besser und vor allem Freier gelebt als heute und das ohne diese Armada an Verboten.

 

Der Diktaturvergleich ist gerechtfertigt, ja sogar eine dringende Notwendigkeit.

268. Kommentarvon :Ohne Name

Zu Tannenmoggel 238,

... schon einmal habe ich Sie gefragt, was Sie für den Schwarzwald, für die Natur und die Tierwelt getan haben. Zwei Wochen lang kam keine Antwort von Tannenmoggel. das waren zwei schöne Wochen, da man in dieser Zeit sachlich diskutieren konnten. Dann kam aber wieder der Frontalangriff von Ihnen gegen alle, die im Schwarzwald heimisch sind, dort

... schon einmal habe ich Sie gefragt, was Sie für den Schwarzwald, für die Natur und die Tierwelt getan haben. Zwei Wochen lang kam keine Antwort von Tannenmoggel. das waren zwei schöne Wochen, da man in dieser Zeit sachlich diskutieren konnten. Dann kam aber wieder der Frontalangriff von Ihnen gegen alle, die im Schwarzwald heimisch sind, dort Leben und den Wald bestimmt besser kennen als Sie ihn je kennen werden.

Jäger, Förster, Hirten alle sind Sie die bösen. Alle wollen dabei nur eines, mit dem Wald leben. Sie sind mit Sicherheit nicht der einzige, der den Wald liebt, aber Sie sind der einzige hier, der hier alle, die von und mit dem Wald leben beleidigen und als die Bösen darstellen.

Ihr Lügen, die Sie über die Forstwirtschaft erzählen. Ihre Vorurteile, die Sie gegen die Jagd bringen. Jeder Forstmann und Jäger leistet am Tag mehr Naturschutz als Sie es in Ihrem ganzen Leben tun werden. Hauptsache Sie machen alles richtig und alle Anderen sind die Bösen. Die Kapitalisten. Die Umweltzerstörer.

266. Kommentarvon :Ohne Name

Wurde mein Kommentar gelöscht,

weil ich Grün und den MP kritisiert habe ? Ich schreibe es noch einmal in Kurzform: Dieser Park wird durchgedrückt gegen den Willen der Bevölkerung, weil der MP ein Grüner ist und deshalb aus rein politischen Gründen dieser Park errichtet werden soll. Es geht nicht um den Wald oder um die Natur. Es geht um Politik und um Ideologie.

265. Kommentarvon :Martin Rebbe

Warum hier und nicht woanders

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr schreiben, da ich denke es ist alles gesagt und jetzt wird es Zeit, daß losgelegt wird. Aber da die Frage auftaucht warum hier, wenn so viele dagegen sind? Einfache Antwort: Wenn nicht hier dann nirgends. Da das Gebiet alles Staatswald ist muß dafür niemand enteignet werden und auch die angrenzenden

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr schreiben, da ich denke es ist alles gesagt und jetzt wird es Zeit, daß losgelegt wird. Aber da die Frage auftaucht warum hier, wenn so viele dagegen sind?

Einfache Antwort: Wenn nicht hier dann nirgends. Da das Gebiet alles Staatswald ist muß dafür niemand enteignet werden und auch die angrenzenden Privatwaldbesitzer sind sehr gering in der Anzahl. Nirgendwo sonst hat das Land BaWü so große und zusammenhängende Gebiete um einen Nationalpark einzurichten. Und das Land hat internationale Verpflichtungen beim Schutz der Natur!

 

Zu dem dagegen: Momentan haben sich die Bewohner von drei Gemeinden in einer Befragung dagegen ausgesprochen. Bei dieser Befragung (nicht Abstimmung!) war nur die Möglichkeit zwischen Ja und Nein. Wer sich nicht sicher war konnte also kein "Weiß nicht" ankreuzen. Das bedeutet aber auch, das es mehr Gemeinden gibt, die für einen NP gestimmt haben (hier die gewählten Vertreter in Form der GEmeinderäte). Das Land Baden - Württemberger hat als gesetzlich gewählte Vertreter die Landesregierung und die bestimmt nun mal über ihren Besitz. Klar schmerzt das, wenn man damals anders gewählt hat, aber das ist Demokratie. Wem das nicht gefällt, der muß demnächst anders wählen, oder ein Quorum gegen dieses Gesetz anstrengen. 

264. Kommentarvon :Ohne Name

Wer Mehrheiten ignoriert ...

... wird nicht unter 5 Jahren Opposition bei der nächsten Wahl bestraft!

263. Kommentarvon :Ohne Name

noch Fragen?

Nationalpark?: Ja!

Wo?: Nicht im Nordschwarzwald!

Warum?: Dort nicht gewünscht, da Mehrheit dagegen!

Alternativen?: Ja!

Welche?: Woanders in B-W!

 

Noch Fragen?

 

262. Kommentarvon :Ohne Name

Verschwörungstheoretien

Lieber Tannemoggel, ich würde mich über einen Nationalpark sehr freuen. Aber wenn ich Ihre Verschwörungstheorien lese, kann ich mich nur mit Grausen abwenden. Was sind das nur für Verbalattacken??? Schauen Sie sich bitte nicht so viele schlechte Filme zuhause an, sondern gehen Sie raus in die von Ihnen angeblich so viel geliebte Natur

Lieber Tannemoggel,

ich würde mich über einen Nationalpark sehr freuen.

Aber wenn ich Ihre Verschwörungstheorien lese, kann ich mich nur mit Grausen abwenden.

Was sind das nur für Verbalattacken???

Schauen Sie sich bitte nicht so viele schlechte Filme zuhause an, sondern gehen Sie raus in die von Ihnen angeblich so viel geliebte Natur (scheinbar wohnen Sie ja direkt im betroffenen Gebiet) und vielleicht treffen Sie da ja auch auf Menschen, mit denen Sie sich sachlich(!) mal über das Thema unterhalten können. Das soll ungemein den Geist erweitern. Vor allem Ihr teilweise doch sehr eingeschränktes Fachwissen (oder sollte ich besser sagen: Falschwissen?) würde sicherlich sehr positiv davon profitieren.

Aber ich befürchte, Sie sehen wohl in jedem einen aggressiven Gegner.

261. Kommentarvon :Ohne Name

zu Tannemoggel / Kommentar 238

Nein, die Grünen sind nicht an allem schuld! Aber Ihre Hetztiraden sind schuld daran, dass viele so denken! Genau wegen Leuten wie Ihnen sind solche im Kern gute Projekte zum Scheitern verurteilt: Menschen wie Sie lassen keine Gelegenheit aus, Andersdenkende in die Pfanne zu hauen, schlecht zu machen, deren Meinungen zu ignorieren und "auf

Nein, die Grünen sind nicht an allem schuld! Aber Ihre Hetztiraden sind schuld daran, dass viele so denken!

Genau wegen Leuten wie Ihnen sind solche im Kern gute Projekte zum Scheitern verurteilt:

Menschen wie Sie lassen keine Gelegenheit aus, Andersdenkende in die Pfanne zu hauen,

schlecht zu machen, deren Meinungen zu ignorieren und "auf Teufel komm' raus" Fronten zu bilden.

Dagegen ist Ihre eigene Meinung natürlich die einzig gültige. Um nicht zu sagen DIE WAHRHEIT schlechthin.

Dafür bemühen Sie alle noch so abgedroschenen Klischees und jedes noch so schräge Argument

muss herhalten. Sei es der Neoliberalismus, die asoziale Gesellschaft, Hartz IV oder was sonst noch.

Wenn der Staat Vollernter benutzt?: Klar, die böse Globalisierung zwingt Sie dazu!

Das haben Sie sich wirklich schön zurecht gelegt.

Wildbrücken: Ach nicht so schlimm, brauchen wir nicht. Sie dürfen sich da gerne mal mit einem Jäger

unterhalten. Gerade dann, wenn nachts nicht viel los ist, passiert am meisten.

Aber das interessiert Sie ja nicht wirklich. Und Jäger sind ja eh blutrünstige Tiermörder, mit denen man sich nicht unterhalten kann. Dabei machen die an einem Tag 10 mal mehr Naturschutz vor Ort, als Sie vermutlich in Ihrem ganzen Leben am Schreibtisch.

Naturliebe der Anderen?: Ist natürlich von Profis aufgehetzte Angst!

Jäger/Förster/Anwohner: Illegale, die andere einschüchtern!

Und überhaupt: Die Anderen sind unverschämte und aggresive Gegner.

Sie selbst natürlich überhaupt nicht!

Und wenn alles nicht mehr hilft, holen wir die Nazi-Keule raus. Das ist das Einzige, was

bei Ihrer Argumentation noch nicht aufgetaucht ist.

Spätestens dann hat man jeden, der nicht Ihre Meinung teilt, disqualifiziert und mundtot gemacht.

Sie hinterlassen mit Ihren unsäglichen Sprüchen nur verbrannte Erde und Verlierer. Auf beiden Seiten!

Aber Hauptsache, Ihr einzig auf dieser Welt gültiger Wille hat sich durchgesetzt.

Dann schnell zum nächsten Thema, auf das man sich stürzen kann.

 

Ist Ihnen klar, was Sie hier machen?

Bitte überlegen Sie sich zukünftig vorher, was Sie da schreiben und wie das auf Andere wirkt,

die vielleicht nicht zu 100% Ihrer Meinung sind!

Hetzer wie Sie sind hier völlig fehl am Platze! Egal, ob Befürworter oder Gegner!