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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

260. Kommentarvon :Ohne Name

Wo liegt denn das Problem ...

... einen anderen Standort zu finden? Es gäbe doch genügend mögliche Alternativen mit der Schwäbischen Alb, dem Württembergischen Allgäu, der Hegau, dem Südschwarzwald, der Region Bodensee, dem Odenwald und, und, und (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!). Alles tolle Gebiete, in denen ich mir ebenfalls einen Nationalpark gut vorstellen könnte.

... einen anderen Standort zu finden?

Es gäbe doch genügend mögliche Alternativen mit der Schwäbischen Alb, dem Württembergischen Allgäu, der Hegau, dem Südschwarzwald, der Region Bodensee, dem Odenwald und, und, und (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!).

Alles tolle Gebiete, in denen ich mir ebenfalls einen Nationalpark gut vorstellen könnte.

Da wird getan, als ob alleine und alternativlos dieses Gebiet geeignet ist, die Glückseligkeit zu bringen.

Die Menschen im Nordschwarzwald wollen nicht. Das sollte einfach mal akzeptiert werden.

Es kann doch daher nicht so schwer sein, ein alternatives Gebiet zu finden, welches von einer Mehrheit der Bürger für gut befunden wird.

Oder ist das ein persönlicher Kreuzzug des Ministers, weil er in Baiersbronn wohnt und es allen dort mal so richtig zeigen will? Na dann viel Spass mit den Nachbarn!

Ich hoffe nicht, daß solche Motivationsgründe dahinter stecken.

Deshalb: Aufeinander zugehen und alle Optionen sondieren, anstatt sich mit seiner Meinung über Andersdenkende zu stellen!

259. Kommentarvon :Ohne Name

wie die jetzige Landesregierung mal angetreten ist

- sie wollte es besser machen als die Vorgänger - die Bürger sollten mehr beteiligt werden - es sollte kein Hau-Ruck und Basta geben Was ist nur daraus geworden? Es gibt Abstimmungen vor Ort mit sehr eindeutigem Ergebnis. Aber an das, was da abgestimmt wurde, fühlt man sich nicht gebunden? An was denn sonst? Was bitte steht höher als die

- sie wollte es besser machen als die Vorgänger

- die Bürger sollten mehr beteiligt werden

- es sollte kein Hau-Ruck und Basta geben

Was ist nur daraus geworden?

Es gibt Abstimmungen vor Ort mit sehr eindeutigem Ergebnis.

Aber an das, was da abgestimmt wurde, fühlt man sich nicht gebunden?

An was denn sonst? Was bitte steht höher als die Abstimmung derjenigen, die dort leben?

Sehr enttäuschend!

Ich kann nur hoffen, dass aufgrund des bisherigen Verlaufs dieses Verfahrens die richtigen Konsequenzen von der Landesregierung gezogen werden.

Sonst ist sicher, dass ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz definitiv an einer anderen Stelle mache!

258. Kommentarvon :Antilobbyistin

sehr gut und ich wünsche mir den Nationalpark für Ba-WÜ

Der Gesetzentwurf ist sehr gut und sehr, sehr wichtig. Ich unterstütze die Landesregierung in ihrem Vorgehen. Ich begrüße den Gesetzentwurf und freue mich auf den Nationalpark Ich begrüße es, dass der „Freundeskreis“ einen Sitz im Beirat hat und würde mich darüber freuen, wenn auch die „Naturfreunde“ einen Sitz im Beirat bekommen würden. Ich

Der Gesetzentwurf ist sehr gut und sehr, sehr wichtig. Ich unterstütze die Landesregierung in ihrem Vorgehen. Ich begrüße den Gesetzentwurf und freue mich auf den Nationalpark

Ich begrüße es, dass der „Freundeskreis“ einen Sitz im Beirat hat und würde mich darüber freuen, wenn auch die „Naturfreunde“ einen Sitz im Beirat bekommen würden.

Ich begrüße den Gesetzentwurf, bedauere aber sehr, dass Kaltenbronn nicht dabei ist Die 500 m breite Managementzone erachte ich als Forstwissenschaftlerin als ausreichend für die Borkenkäferbekämpfung und vor allem das Pestizidverbot im gesamten NLP incl. der Kernzonen als Wildruhezonen.

Toller Entwurf und es wird höchste Zeit dass BA-WÜ als großes Bundesland in Deutschland den ersten Nationalpark bekommt.

 

257. Kommentarvon :Ohne Name

Überzeugungsarbeit!?!

Auch ich hätte gerne einen Nationalpark. Aber keinesfalls unter solchen Umständen! Wenn ein Abstimmungsergebnis derart eindeutig ist gibt es aus meiner Sicht nur zwei Ursachen: Entweder ist das Projekt nichts (was ich ausschliesse) oder die Aufklärung/Überzeugungsarbeit war katastrophal. Hier sollte die Landesregierung bitte mal ihre

Auch ich hätte gerne einen Nationalpark. Aber keinesfalls unter solchen Umständen!

Wenn ein Abstimmungsergebnis derart eindeutig ist gibt es aus meiner Sicht nur zwei Ursachen:

Entweder ist das Projekt nichts (was ich ausschliesse) oder die Aufklärung/Überzeugungsarbeit war katastrophal.

Hier sollte die Landesregierung bitte mal ihre Hausaufgaben machen!

Wenn ich so Sätze lesen muss, wie "man fühlt sich nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden", dann beschleicht mich das ganz ungute Gefühl von völliger Unfähigkeit. Solche Sprüche sind eine Bankrotterklärung!

Man muss die Menschen doch mitnehmen, anstatt ihnen eine überzubraten!

Ich kann nicht glauben, dass tatsächlich so gehandelt und argumentiert wird.

Wo bleiben die Entscheider in der Landesregierung, die wirklich wissen, wie es geht?

256. Kommentarvon :Ohne Name

zu 238 - Tannemoggel

Tolles postkommunistisches Manifest! Marx, Engels und Lenin wären sicher stolz auf Sie! Trotzdem würde ich gerne von Ihnen wissen, wo das Hirn einschalten nicht mehr klappt, wenn es darum geht Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen? Ach so: Sie schreiben ja, dass andernorts auch Entscheidungen über den Bürger hinweg getroffen werden. Dann kann man

Tolles postkommunistisches Manifest! Marx, Engels und Lenin wären sicher stolz auf Sie!

Trotzdem würde ich gerne von Ihnen wissen, wo das Hirn einschalten nicht mehr klappt, wenn es darum geht Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen?

Ach so: Sie schreiben ja, dass andernorts auch Entscheidungen über den Bürger hinweg getroffen werden. Dann kann man das hier ja ruhig auch machen. Echt geniale Rechtfertigung! Wieso kümmern wir uns eigentlich überhaupt noch um Meinungen und Mehrheiten?

Aber vermutlich sind ja eh alle nur vom mafiösen Großkapitalismus (dem "unverschämten aggressiven Gegner") gekauft oder eingeschüchtert und hätten eigentlich ganz gegenteilig abstimmen wollen, oder?

Ach stimmt ja, das waren nur die "verunsicherten Mitläufer".

Sagen Sie mal: Glauben Sie das eigentlich, was Sie hier schreiben?

Eigentlich bin ich ein Befürworter eines Nationalparks. Bei Ihren Sprüchen vergeht es mir aber gründlich ...

Denn im Gegensatz zu Ihnen würde ich es sehr begrüssen, wenn man dort einen Nationalpark schafft, wo er durch Überzeugung sowie Mehrheitsmeinung entsteht und nicht durch Kampfansagen aus der kommunistischen Mottenkiste!

255. Kommentarvon :Ohne Name

Mehrwert des Nationalparks Schwarzwald?

Der Mehrwert des geplanten Nationalparks Schwazwald steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Risiken, welches diese Projekt mit sich bringt. Den evtl. naturschutzfachlichen Mehrwert könnte man in einer ähnlichen Weise auch über eine zusätzliche Ausweisung kleinerer nicht wirtschaftlicher Waldflächen zu Bannwäldern erreichen. Der Bannwald Wilder

Der Mehrwert des geplanten Nationalparks Schwazwald steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Risiken, welches diese Projekt mit sich bringt. Den evtl. naturschutzfachlichen Mehrwert könnte man in einer ähnlichen Weise auch über eine zusätzliche Ausweisung kleinerer nicht wirtschaftlicher Waldflächen zu Bannwäldern erreichen. Der Bannwald Wilder Seee wird momentan von den Naturschützern als Paradebeispiel einer natürlichen Entwicklung ohne Einfluß des Menschen gesehen. Dieser Bannwald ist weit entfernt von 10000 ha.

Auch die touristische Entwicklung des Gebietes könnte man mit dem entsprechenden Input deutlich steigern. Wichtig dabei wäre die touristischen Attraktionen (Wasserfälle/Felsformationen/Seen/Naturchutzzentren) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.

Eine Nationalpark in einem von Fichten dominierten Wald hätten selbst eingefleischte Naturschützer bis vor wenigen Jahren noch abgelehnt. Die Fichte ist vielen Naturschützern ein Dorn im Auge. Da ist es schon verwunderlich, dass gerade in einem solchen Gebiet nun ein Nationalpark eingerichtet wird.

254. Kommentarvon :Ohne Name

Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit meiner Kindheit im Schwarzwald. Auch für einen Bürger wie mich, der sich nicht regelmäßig im Wald aufhält, ist klar, daß es sich beim Schwarzwald um eine wunderschöne Landschaft handelt, die im Übrigen hervorragend gepflegt ist mit seinen vielfältigen Wanderwegen und Einkehrhütten. Ich kann mir nicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit meiner Kindheit im Schwarzwald. Auch für einen Bürger wie mich, der sich nicht regelmäßig im Wald aufhält, ist klar, daß es sich beim Schwarzwald um eine wunderschöne Landschaft handelt, die im Übrigen hervorragend gepflegt ist mit seinen vielfältigen Wanderwegen und Einkehrhütten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie auch nur ein Tourist mehr den Schwarzwald besuchen soll, bloß weil dieser jetzt einen Nationalpark beheimatet. Zu den Auswirkungen bei der Waldwirtschaft sowie beim Borkenkäferbefall kann ich nicht viel dazu sagen. Ein Vorteil scheint mir der Nationalpark aber nicht zu sein.

Was ich aber eine Unverfrorenheit von der momentanen Regierung finde, ist, wie die Bürgermeinung ignoriert wird. Was nützen Infoabende, Demos, Infoprospekte und vieles mehr. Fakt ist, daß der Großteil der betroffenen Bevölkerung gegen einen Nationalpark ist. Und von der Politik heißt es, die Bürgermeinung fließt nicht in die Entscheidungsfindung mit ein.

Haben die Politiker vergessen, daß Sie ausschließlich die Interessen des Volkes vertreten? Man sollte sich die heuchlerischen Informationsrunden seitens der Politik verkneifen und ganz klar sagen: Die Meinung der Bürger interessiert nicht, wir entscheiden, ob der Nationalparkt kommt oder nicht. Aber das traut sich ja doch kein Politiker, denn die nächste Wahl kommt bestimmt. 

253. Kommentarvon :Ohne Name

Ja zum Nationalpark

Als Natur- und Wanderfreund bin ich froh, dass dieses Projekt jetzt in Angriff genommen wird und versucht wird, zumindest einen Teil des Schwarzwalds der Natur zu überlassen! Wenn man sieht, wie die Natur sonst in Baden-Württemberg dem stetigen Flächendruck ausgesetzt ist und Verkehrswege, Industriegebiete, Wohnsiedlungen sich immer nur in eine

Als Natur- und Wanderfreund bin ich froh, dass dieses Projekt jetzt in Angriff genommen wird und versucht wird, zumindest einen Teil des Schwarzwalds der Natur zu überlassen! Wenn man sieht, wie die Natur sonst in Baden-Württemberg dem stetigen Flächendruck ausgesetzt ist und Verkehrswege, Industriegebiete, Wohnsiedlungen sich immer nur in eine Richtung entwickeln - nämlich zu wachsen - dann tut das Projekt in meinen Augen dem Land gut. Und so wünsche ich den Beteiligten gutes Gelingen.

252. Kommentarvon :Ohne Name

Pro Nationalpark

Ich bin mit den Kritiker des Nationalparkes einer Meinung die meinen die ausgewiesene Fläche ist viel zu klein. Auch ich bin der Meinung, dass wir dafür einstehen sollten den Schwarzwald in seiner Gesamtheit mittelfristig in einen Nationalpark über zu führen. Dies wäre ökologisch ein wirklicher Gewinn für die Natur und würde den Raubbau an

Ich bin mit den Kritiker des Nationalparkes einer Meinung die meinen die ausgewiesene Fläche ist viel zu klein.

 

Auch ich bin der Meinung, dass wir dafür einstehen sollten den Schwarzwald in seiner Gesamtheit mittelfristig in einen Nationalpark über zu führen.

 

Dies wäre ökologisch ein wirklicher Gewinn für die Natur und würde den Raubbau an der Natur ein Stück zurück drängen, wir haben keinen ursprünglichen Wald mehr sondern einen von Menschen geschaffenen Kulturwald der teilweise zu ökonomischen Sachzwängen verkommen ist.

 

Jeden Tag verschwindet in erschreckendem Tempo Natur, wird zubetoniert und an den Kommerz verscherbelt.

Jeder der auch nur ansatzweise denken kann, muss zum Ergebnis kommen, dass dies kein gutes Ende nehmen wird.

 

Deshalb bin ich für den Nationalpark der in der Größe aber nur der Anfang sein darf und ausgebaut werden muss.

251. Kommentarvon :Ohne Name

zu 244 - ohne Namen?

Sehr geehrter Herr Peschke, auch die Befürworter kommen oft ohne Namen oder nur mit Pseudonymen, aber wenig stichhaltigen Argumenten rüber. Ich finde, sowohl bei Gegnern, wie Befürwortern gibt's jede Menge guter, wie schlechter Beiträge. Und ich denke schon, daß die Gegner wissen, warum sie dagegen sind. Also bitte keine Seite in die Ecke der

Sehr geehrter Herr Peschke,

auch die Befürworter kommen oft ohne Namen oder nur mit Pseudonymen, aber wenig stichhaltigen Argumenten rüber.

Ich finde, sowohl bei Gegnern, wie Befürwortern gibt's jede Menge guter, wie schlechter Beiträge.

Und ich denke schon, daß die Gegner wissen, warum sie dagegen sind.

Also bitte keine Seite in die Ecke der Trottel stellen!

Das ist nur diffamierend und für eine Sachdiskussion nicht förderlich!

Viele Grüße

Fichtenmockel