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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

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250. Kommentar von :Ohne Name

Bitte da einen Nationalpark, wo er auch gewollt ist!

Ich hätte auch sehr gerne einen Nationalpark, aber keinen der einem in fast schon diktatorischer Art aufgezwungen werden soll! Was können die Grünen denn nicht verstehen, wenn es derart klare Bürgervoten gibt? Scheinbar sind die Bürger dieses Landes aus Sicht der Grünen überhaupt nicht mehr in der Lage selbst zu entscheiden, was gut für Sie ist.

Ich hätte auch sehr gerne einen Nationalpark, aber keinen der einem in fast schon diktatorischer Art aufgezwungen werden soll!
Was können die Grünen denn nicht verstehen, wenn es derart klare Bürgervoten gibt?
Scheinbar sind die Bürger dieses Landes aus Sicht der Grünen überhaupt nicht mehr in der Lage selbst zu entscheiden, was gut für Sie ist.
Heute Veggie-Day, morgen Nationalpark, wo ihn niemand haben will.
Was kommt morgen? Zwangsentmündigung aller?
Hat hat ja schon Züge von Faschismus. 

249. Kommentar von :Silke Keil

Wir brauchen den Nationalpark

Ich unterstütze den Nationalpark Nordschwarzwald und bin beeindruckt davon, mit welcher Intensität und in welchem Umfang die Bürger und Interessensvertreter in den Entscheidungsprozess mit eingebunden wurden und werden. Zuerst war ich skeptisch, da ich mögliche Nachteile für an den Nationalpark angrenzende Waldbesitzer sowie Sägewerker sah. Denn

Ich unterstütze den Nationalpark Nordschwarzwald und bin beeindruckt davon, mit welcher Intensität und in welchem Umfang die Bürger und Interessensvertreter in den Entscheidungsprozess mit eingebunden wurden und werden. Zuerst war ich skeptisch, da ich mögliche Nachteile für an den Nationalpark angrenzende Waldbesitzer sowie Sägewerker sah. Denn meine Auffassung von Gerechtigkeit im Staat ist: Erleidet ein Einzelner zugunsten der Gemeinschaft einen Nachteil, so muss die Gemeinschaft für diesen Nachteil aufkommen. Dies hat das Land später mit der Zusage, die Ausfälle der Holzlieferungen durch Holz aus anderem Staatwald inklusive der Übernahme der Transportkosten zu übernehmen, zu Genüge getan.

Wir brauchen die Natur und die Natur braucht unsere Unterstützung. Die Arten sterben leise aus, doch sie sterben, da Deutschland zu stark zersiedelt ist und die versiegelte Fläche zunimmt, während Naturraum abnimmt.
Ich sehe nur Vorteile im NP: für die Natur wie für den Menschen. Ich bin überzeugt, dass die Umlandgemeinden auch wirtschaftlich vom Park profitieren. Denn der Mensch sucht nach dem Ursprünglichen, eine Rückkehr zu dem, was Leben ist und was Leben ausmacht.

Eine Anregung: Nationalpark Schwarzwald, nicht Nordschwarzwald. Erstens: Ein Tourist aus dem Ausland wird im Netz nach "Schwarzwald" und nicht nach "Nordschwarzwald" suchen. Zweitens: Es gibt keinen NP Südschwarzwald. Daher ist das Präfix "Nord" überflüssig.

248. Kommentar von :Ohne Name

Heraus aus der Sackgasse!

Ob ich für oder gegen den Park bin – so recht weiß ich das immer noch nicht. Das ist die eine Sache. Aber die andere Sache ist für mich sonnenklar. Die hauptbetroffenen Gemeinden haben am 12. Mai eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Sie votierten damit nicht nur gegen die Landesobrigkeit, sondern weithin auch gegen ihre eigenen Landräte,


Ob ich für oder gegen den Park bin – so recht weiß ich das immer noch nicht. Das ist die eine Sache. Aber die andere Sache ist für mich sonnenklar. Die hauptbetroffenen Gemeinden haben am 12. Mai eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Sie votierten damit nicht nur gegen die Landesobrigkeit, sondern weithin auch gegen ihre eigenen Landräte, Bürgermeister, Parteiorganisationen, Tourismusdirektoren und mancherlei Ortskapazitäten. Ein grandioser Tag, dieser 12. Mai; man sollte ihn künftig alljährlich und landesweit in Baden-Württemberg als Fest des selbstbewussten und emanzipierten Bürgers feiern.

Die Landesregierung scheint das alles wenig anzufechten. In diesen Tagen fand ich wieder ein Schreiben von Herrn Bonde im Briefkasten, das – in verschämtem Kleindruck – an anödender Langeweile kaum zu überbieten ist. In keinem einzigen Satz bezieht er sich auf das Bevölkerungsvotum. Es fehlt jeder Ansatz einer Begründung, weshalb er sich trotzdem unbeeindruckt mit seiner Planung durchsetzen will. Im Gegenteil. Man bekommt den Eindruck: Es „pressiert“ der Regierung wie bei keinem anderen Projekt, als ob daran das Überleben der Menschheit oder zumindest das Wohl oder Wehe des Landes hinge.

Was denkt Herr Bonde über die Wutbürger seines Wohnorts Baiersbronn? Ich vermute mal, dass er sich in die bekannte parteiübliche Klassifizierung in schlechte und gute Wutbürger flüchtet. Die guten Wutbürger befinden sich offensichtlich oder insgeheim mit der grünen Parteiprogrammatik in Übereinstimmung, deshalb muss man sie – auch wenn sie gelegentlich Beschwer machen – nachsichtig und wohlwollend behandeln. Letztlich wollen sie ja das Gute und alles, was dem Menschen dient und sind somit so etwas wie der geheime Stolz des Landes. Die schlechten Wutbürger dagegen stimmen in ihrer Ausrichtung nicht mit den Parteizielen überein, sind hinterwäldlerisch, tumb und plump, selbstverständlich von industriellen Rattenfängern verführt und - immer wieder zu lesen - für ihren Ort und den ganzen Schwarzwald äußerst imageschädigend.

Nur – Herr Bonde und Herr Ministerpräsident Kretschmann: Hatten Sie in den letzten Wochen wirklich nie die Befürchtung, dass sich die „schlechten“ Wutbürger des Schwarzwalds bei den „guten“ Wutbürgern, zum Beispiel den uneigennützigen Juchtenkäferblockierern im Schlosspark oder den pfiffigen Greenpeace-Aktivisten ein paar Dinge abspicken könnten? Deshalb frage ich mich und Sie: Wurden also die Wasserwerfer des Herrn Mappus nach ihrem Einsatz im September 2010 gut gewartet, die Reizgaspatronen nachgeordert, die Transportlogistik in Richtung Schwarzwaldhochstraße ordentlich konzipiert, die entsprechenden Polizeieinheiten schon formiert und im Waldnahkampf geschult?

Sind Sie tatsächlich gewillt, diesen unglaublichen politischen Parforceritt ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen und Verluste (an Glaubwürdigkeit) fortzusetzen? Legen Sie es auf totale Eskalation und Konfrontation an, immer in der Haltung, dass man es schließlich besser weiß und in der Hoffnung, dass die unverbesserlichen Ignoranten vom finsteren Walde in etlichen Jahren über so viel Weitsicht garantiert Hurra schreien werden?

Es gibt in dieser gefährlichen Sackgasse nach meiner Ansicht nur den einen Ausweg: die unaufgeregte Denkpause, verbunden mit einem vorläufigen Planungs- und Handlungsstopp. Versuchen Sie es erneut mit dem Dialog, einem Dialog auf Augenhöhe und ergebnisoffen. Dies wäre kein Signal der Schwäche, sondern großer Souveränität und Stärke, das damit von Ihrer Regierung ausgehen und sie auch wählbar machen würde über die grüne Klientel hinaus! Sie werden bei den Bürgern eine ganz neue Aufmerksamkeit und Offenheit vorfinden, wenn diesen aufgeht, dass hier nicht eine Sache gewaltsam und hektisch von oben her durchgeboxt werden soll. Bisher hatten sie halt genau diesen Eindruck. Ein Nationalpark unter dem Vorzeichen des mehrheitlichen Widerstands der angrenzenden Bevölkerung – das wird nicht gut gehen. Unsere Altvorderen hätten dazu gesagt: Da kann kein Segen darauf liegen.


247. Kommentar von :Ohne Name

Ja bitte!

Ich bin unbedingt für die Einrichtung des Nationalparks auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs. Schön wäre, wenn die beiden Gebiete noch verbunden werden könnten.

246. Kommentar von :Ohne Name

Ein wirklicher Fortschritt

Der Nationalpark wird kommen da beißt die Maus keinen Faden ab! Und das ist gut so für unser Land - wirkliche Einwände kann ich keine erkennen. Nur sehr wenige Punkte der Kritiker haben Hand und Fuß, wenn mache Kritiker der Nationalparkes an der Regierung wären würden wir heute noch keinen elektrischen Strom haben. Wirkliche Argumente gegen

Der Nationalpark wird kommen da beißt die Maus keinen Faden ab!

Und das ist gut so für unser Land - wirkliche Einwände kann ich keine erkennen.
Nur sehr wenige Punkte der Kritiker haben Hand und Fuß, wenn mache Kritiker der Nationalparkes an der Regierung wären würden wir heute noch keinen elektrischen Strom haben.

Wirkliche Argumente gegen den Natioalpark sind Mangelware, deshalb ist die Umsetzung zum Nationalpark dringend geboten.
Jetzt muss zügig der Nationalpark umgesetzt werden.

245. Kommentar von :Ohne Name

Es soll sein

Ich bin selbst Waldbesitzer und sage: ja wir brauchen den Nationalpark - für die Fauna, die Flora und besonders für den Menschen. Verstehe auch teilweise die Ängste und Ablehnung der Menschen. Trotzdem her damit am besten zusammenhängend, mit verbot von Pestiziden, finanziert aus einem eigen Topf und mit der Option einer Erweiterung bei Erfolg; und

Ich bin selbst Waldbesitzer und sage: ja wir brauchen den Nationalpark - für die Fauna, die Flora und besonders für den Menschen. Verstehe auch teilweise die Ängste und Ablehnung der Menschen. Trotzdem her damit am besten zusammenhängend, mit verbot von Pestiziden, finanziert aus einem eigen Topf und mit der Option einer Erweiterung bei Erfolg; und der tritt mit Sicherheit ein.

244. Kommentar von :Ohne Name

Kommentar zu 145

Ja, das ist mir auch aufgefallen. Die Gegner kommentieren fast ausschliesslich ohne Namen. Viel Polemik, kaum stichhaltigen Argumente. Mein Eindruck: Sie sind dagegen, Sie wissen zwar nicht warum, aber dass mit aller Anstrengung.

243. Kommentar von :Ohne Name

Nationalwald-ja

Ich bin für die Einrichtung des Nationalparks. Er bietet die Möglichkeit dass der Wald sich wieder so entwickeln kann wie er einst mal war. Wir haben hier die Möglichkeit unseren Kindern wieder pure Natur zu hinterlassen. Aktuell kennen wir ja den Wald nur als Holzproduktions-Lieferant --> wie vieles in unserer Gesellschaft in den letzten

Ich bin für die Einrichtung des Nationalparks. Er bietet die Möglichkeit dass der Wald sich wieder so entwickeln kann wie er einst mal war.
Wir haben hier die Möglichkeit unseren Kindern wieder pure Natur zu hinterlassen. Aktuell kennen wir ja den Wald nur als Holzproduktions-Lieferant --> wie vieles in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten der Wirtschaft untergeordnet wurde.
Ich verstehe nicht die Aufregung der Leute. Der größte Teil des Gebietes ist doch ohnehin im Besitz des Landes. Und wenn ich die einzelnen Kommentare lese könnte fast der Eindruck entstehen, die meisten Menschen in der betroffenen Umgebung sind Waldbesitzer die jetzt plötzlich ihre Lebensgrundlage verlieren.
Vor Veränderungen haben wir Menschen immer Ängste. Horror-Szenarien an die Wand gemalt.
Eingetreten sind diese nie.
Geben wir diesem Projekt einfach eine Chance.

242. Kommentar von :Ohne Name

Lasst Euch nicht verarschen.

Wenn ich mir die abschweifenden Beiträge z.B. zum Thema "Wildwiese" und die ganzen Negativbilder anschaue, dann denke ich, da will jemand den Verarsche-Oskar gewinnen. Ich bin überzeugt, dass der Nationalpark im Nordschwarzwald richtig angesiedelt ist, und die Menschen in der Region noch sehr froh darüber sein werden. Bei dem heftigen Widerstand

Wenn ich mir die abschweifenden Beiträge z.B. zum Thema "Wildwiese" und die ganzen Negativbilder anschaue, dann denke ich, da will jemand den Verarsche-Oskar gewinnen.
Ich bin überzeugt, dass der Nationalpark im Nordschwarzwald richtig angesiedelt ist, und die Menschen in der Region noch sehr froh darüber sein werden.
Bei dem heftigen Widerstand der hier aufgebaut worden ist, hat die Landesregierung doch längst alternative Standorte geprüft.

241. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Nordschwarzwald - Wertvoller Schatz!

Ich finde es rchtig und wichtig, dass der Nationalpark Nordschwarzwald kommen soll. Für die Natur und den Artenschutz, für den Tourismus und eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft - für Baden-Württemberg insgesamt - als Impulsgeber für eine nachhaltige Zukunft. Die nachfolgenden Generationen werden sich über diesen "Schatz" freuen.

Ich finde es rchtig und wichtig, dass der Nationalpark Nordschwarzwald kommen soll. Für die Natur und den Artenschutz, für den Tourismus und eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft - für Baden-Württemberg insgesamt - als Impulsgeber für eine nachhaltige Zukunft. Die nachfolgenden Generationen werden sich über diesen "Schatz" freuen.