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Überblick

Der Planungsleitfaden in Kürze: früh, flexibel, verbindlich

  • Von Anfang bis Ende: passgenaue Bürgerbeteiligung in allen Phasen eines Großprojekts, von ganz früh bis zur Bauphase.
  • An den Tisch: mit den Bürgerinnen und Bürger und Betroffenen wird früh darüber gesprochen, welche Beteiligungsformate sinnvoll sind („Beteiligungsscoping“) = Fahrplan für Beteiligung, der mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen (nicht nur Bürgerinitiativen) ausgearbeitet wird.
  • Diskurs, nicht Protokoll: gesetzliche Beteiligungsformate dienen nicht dem Diskurs, sondern nur der Rechtssicherheit. Der Planungsleitfaden bricht das auf und fördert echte Dialoge (sog. nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung).
  • Verzahnung: Scharniere zwischen (informeller) Bürgerbeteiligung und (förmlichem) Verfahren, z.B. Amstermittlung: amtliches Gebot für ein Interesse an den Erkenntnissen der Bürgerbeteiligung;Begründung: die Behörden müssen die Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung würdigen und sich damit auseinandersetzen, auch wenn sie den Anregungen rechtlich nicht folgen dürfen.
  • Wer ist verantwortlich: Die größte Verantwortung für die Bürgerbeteiligung liegt beim Vorhabenträger, er – nicht staatliche Behörden – muss aktiv für sein Großprojekt werben. Das entlastet die Behörden, sie bekommen über die Amstermittlung aber genügend Kontrollrechte.
  • Gutes Beispiel: Das Land geht mit guten Beispiel voran, wenn es um die Bürgerbeteiligung bei eigenen Projekten (Landessstraßen, Hochwasserschutz etc.) geht.
  • Gehört werden: Die Behörde entscheidet, aber die Bürgerinnen und Bürger können auf die Planungsprozesse Einfluss nehmen – es gibt eine Behördenpflicht zum Zuhören.
  • Subsidiarität: Vor Ort wird über Methoden und Formate entschieden.

 

Das will und kann der Planungsleitfaden nicht leisten:

  • keine justiziablen neuen Verfahrensschritte, nicht mehr Bürokratie
  • keine Detailvorgaben für die Handelnden vor Ort
  • keine Gesetzesänderung (das muss v.a. der Bund machen)
  • keine Vorgaben oder Regelungen für Kommunen oder Unternehmen (Adressat sind nur Landesbehörden)