Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf beabsichtigt das Sozialministerium, die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen zu stärken. Hilfen für psychisch kranke oder auf Grund einer solchen Erkrankung behinderte Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.
Die bislang im Unterbringungsgesetz (UBG) niedergelegten Regelungen über die öffentlich-rechtliche Unterbringung sowie den Maßregelvollzug werden unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte der betroffenen Personen überarbeitet und ebenfalls in das neue Gesetz aufgenommen.
Wesentliche Neuerungen zur Stärkung der Patientenrechte sind die Einrichtung:
- von Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen als Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige, die zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Betroffenen vermitteln und darüber hinaus allgemeine Informationen über wohnortnahe Hilfs- und Unterstützungsangebote erteilen,
- einer Ombudsstelle, die gegenüber dem Landtag berichtspflichtig ist,
- eines zentralen, anonymisierten Melderegisters zur Erfassung von Zwangsmaßnahmen,
- von Besuchskommissionen zur Überprüfung der Qualität in anerkannten stationären psychiatrischen Einrichtungen.
Bereits im Vorfeld des formellen Gesetzgebungsverfahrens hat die Landesregierung einen umfassenden Dialog mit den unterschiedlichen Beteiligten der Psychiatrielandschaft eingeleitet. Hierzu hat sich unter Moderation des Sozialministeriums eine plural besetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Medizin, Wissenschaft, der kommunalen Ebene und der Leistungsträger, aber auch der Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen, der Bürgerhilfe und der Sozialverbände zusammengefunden, um Eckpunkte als Grundlage für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu erarbeiten. Insgesamt sind im Rahmen eines frühzeitig initiierten, breiten Beteiligungsprozesses rund 100 Personen in einen konstruktiven Erfahrungsaustausch eingetreten. Das hieraus resultierende Eckpunktepapier wurde dem Ministerrat vorgelegt, der das Sozialministerium beauftragt hat, auf Basis der Eckpunkte einen Referentenentwurf zu erstellen. Dieser Referentenentwurf wurde am 1. April 2014 vom Ministerrat zur formellen Anhörung freigegeben. Die formelle Anhörung umfasst grundsätzlich diejenigen Körperschaften und Verbände, deren Belange unmittelbar durch das Gesetz berührt sind.
Downloads
Gesetzentwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PDF)
Unterbringungsgesetz (PDF)
Sie hatten hier die Möglichkeit, bis zum 16. Mai 2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Kommentare : zu Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
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Das soll woll ein Witz sein?
Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass diese Gesetzesregelungen dem Schutz von Menschen dienen? Es gibt keinerlei Beweise für die Existenz sog. ,,psychischer Erkrankungen", daher müssen sämtliche Zwangsgesetze, sowie weitere Ausbauungen dieser Machtstrukturen sofort revidiert, d.h. abgeschafft werden. Dieses System ist lediglich für
Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass diese Gesetzesregelungen dem Schutz von Menschen dienen? Es gibt keinerlei Beweise für die Existenz sog. ,,psychischer Erkrankungen", daher müssen sämtliche Zwangsgesetze, sowie weitere Ausbauungen dieser Machtstrukturen sofort revidiert, d.h. abgeschafft werden. Dieses System ist lediglich für gesellschaftliche Kontrollstrukturen, sowie kapitalistischen Nutzen verantwortlich. Psychopharmaka sind keine "Medikamente" sondern sedieren lediglich, es sind Nervengifte, die Menschen bis zu 30 Jahre früher sterben lassen, die abhängig, impotent und müde machen, den Menschen gefühllos und erst somit "anders" werden lassen. Hinter Anstaltsmauern findet gemeinhin FOLTER statt und enorme FEHLINFORMATION, auch die Argumente, es diente lediglich dem Schutze irgendjemands, lässt diese Tatsachen nicht in einem anderen Licht erscheinen. Wer tatsächlich Verbrechen begeht, geht ins Gefängnis; alle anderen bleiben frei. Diese Grauzone schmälert nur auf erschreckende Weise unser Rechtssystem!
Gesetzliche Anerkennung zuerst
Die Regelung ist gut.
längst nicht ausreichend !
Was hier fehlt sind (finanzielle ) Entlastungen für psychisch Kranke in ihrem Alltag auch außerhalb der Kliniken !
Finde ich gut
Ich finde das eine gute Regelung.
Wichtiges Gesetz
Es ist begrüßenswert, dass Hilfen für psychisch kranke Menschen nun eine gesetzliche Grundlage erhalten und somit die besonderen Bedürfnisse dieses Personenkreises gestärkt werden.