Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Landesverwaltung

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
„Sie sind das Herz unserer Demokratie.“
Staatssekretär Wilfried Klenk MdL

Inklusion

Beratung und Beschluss

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 08.12.2020 Drucksache 16/9489 (31 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/138 17.12.2020 S. 8614-8617

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration 20.01.2021 Drucksache 16/9692

Entschließungsantrag Fraktion der FDP/DVP 01.02.2021 Drucksache 16/9867

Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/143 04.02.2021 S. 8880-8884

Gesetzesbeschluss des Landtags 04.02.2021 Drucksache 16/9722

Gesetz vom 4. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 6 S. 181-182 PDF noch nicht verfügbar

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.