Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens

Bei einer Digitalisierung nach Außen hin, muss auch immer die interne Seite mitbedacht und nach Möglichkeit digitalisiert werden. Dafür muss auch das landesinterne Anordnungswesen in seiner Organisation geprüft und ggf. neu organisiert werden.

Fraglich ist auch die Auswirkung von möglicher Umsatzsteuerpflicht auf bspw. Hinterlegungssachen. Das Land führt gleichzeitig zum Jahreswechsel ein neues Haushalts- und Kassensystem auf SAP Basis ein. Aus dem Gesetz ergeben sich sicherlich Auswirkungen darauf, insbesondere den Umgang mit dem allgemeinen Anordnungswesen und den notwendigen SAP Geschäftspartnern.

Mein Name ist Katja Mouletarova-Oujikanova. Ich bin allgemein beeidigt für die Sprache Bulgarisch sowohl als Dolmetscherin als auch als Übersetzerin. Ich übersetze und dolmetsche regelmäßig seit ca. 20 Jahren bei den Gerichten hauptsächlich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, auch für Justizbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Sachverständige, die Polizei und für andere Institutionen. Ich habe einen Hochschulabschluss an der Technischen Universität Dresden absolviert, allerdings in einer anderen Fachrichtung, d.h. ich kann kein Dolmetscher- bzw. Übersetzerstudium vorweisen. Nichtsdestotrotz habe ich mein ganzes Leben dem Dolmetschen und Übersetzen gewidmet, weil mir die Arbeit Spaß macht, sie füllt mich aus. Ich arbeite schon seit Jahrzehnten erfolgreich als Gerichtsdolmetscherin zur vollen Zufriedenheit der Gerichte aufgrund meiner Berufserfahrung und der sicheren Kenntnisse der deutschen Rechtssprache. An dieser Stelle möchte ich noch hinzufügen, dass man für diesen Dolmetscherberuf nicht nur ein abgeschlossenes Studium, sondern auch ein bisschen Begabung erforderlich ist. Das Wissen und die Sprachkenntnisse sind natürlich wichtig, aber viel wichtiger ist die Fähigkeit, mit den Menschen richtig umgehen zu können, um die Situation zu beherrschen.
Ich und viele Kolleginnen und Kollegen sowie viele etablierten Dolmetscherverbände haben sich bereits an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag gewandt und die Problematik des neuen Gerichtsdolmetschergesetzes - der fehlende Bestandsschutz dargelegt. Viele Politiker haben das Problem auch erkannt und darauf reagiert, letztens hat am 17. Mi 2022 Frau Eva Kühne-Hörmann (damals noch Hessische Ministerin für Justiz) dem Bundesminister für Justiz Dr. Marco Buschmann ein Schreiben übersandt, in welchem sie klar und deutlich darlegt, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen ein Bestandschutz erforderlich ist. Sie befürwortet auch, das Problem des Bestandsschutzes und Vertrauensschutzes durch einfache Verlängerung der Beeidigung zu lösen. Das würde die Justiz ab 2023 entlasten und den bereits vereidigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern die Möglichkeit geben, sich weiter auf ihre Beeidigung zu berufen, ohne die Zeit in den nächsten zwei Jahren darin zu investieren, sich auf die aufwendigen Prüfungen (schriftliche Prüfung, Landeskundeprüfung usw.) vorzubereiten. Einen Bestandsschutz sieht jedoch das neue Gerichtsdolmetschergesetz bislang nicht vor. Die Antwortschreiben verschiedener Politiker, die sich für den Bestandsschutz ausgesprochen haben, wurden nicht berücksichtigt und nun werden noch die Länder gezwungen, entgegen ihrer eigenen Überzeugung, ihre Gesetze an dieses Gesetz anzugleichen und auch auf die Übersetzerinnen und Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher anzuwenden.
Ich bin von dem fehlenden Bestandschutz besonders betroffen, weil ich jetzt 62 Jahre alt bin und die staatliche Prüfung für eine neue Beeidigung in diesem Alter wahrscheinlich nicht machen werde (für mich eine Zumutung, nach so vielen Jahren Berufserfahrung als Gerichtsdolmetscherin!). Das bedeutet aber, dass ich meine Beeidigung verlieren werde und in meinem Beruf nicht mehr arbeiten kann. Es gibt bestimmt viele Kolleginnen und Kollegen im Alter von 50 bis 65 Jahre, die sich in der ähnlichen Situation befinden. Die Justiz wird in den nächsten Jahren dadurch auf viele erfahrenen und routinierten Dolmetscherinnen und Dolmetscher verzichten müssen, ich weiß nicht, ob das den zuständigen Behörden überhaupt bewusst ist. Ich erlebe das jeden Tag und muss Ihnen sagen, dass bereits jetzt schwierig ist, gut ausgebildete und erfahrene Dolmetscher zu finden. Ich habe mich in meinem Beruf als Gerichtsdolmetscherin bewährt und würde gerne weiterarbeiten, ich möchte nicht gezwungen werden, meinen Beruf aufzugeben.
Ich bitte Sie, dem Problem mit dem Bestandsschutz nochmals auf den Grund zu gehen, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen und eine Lösung zu finden, damit die vielen betroffenen Dolmetscherinnen und Dolmetscher ihre Beeidigung nicht verlieren.
In meiner Erläuterung habe ich versucht, die richtigen Worte zu finden, um unsere große Sorge in diesem Moment ausdrücken zu können. Ich hoffe, dass Sie uns in unserem Anliegen unterstützen werden und Dolmetscherinnen und Dolmetschern wie ich die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wann wir nach vielen Jahren voller Hingabe an den Beruf, in den Ruhestand gehen wollen. Das heißt für mich gelebte Demokratie in Deutschland.
Katja Mouletarova-Oujikanova
Öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscherin und Urkundenübersetzerin für die bulgarische Sprache
Mannheim, 04.07.2022