Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse kommentieren. Unter anderem das Nichtraucherschutzgesetz, das Schulgesetz, das Gesetz für das schnellere Bauen oder das Landesmobilitätsgesetz.
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Novellierung der Zuständigkeit der Straßenverkehrs-Ordnung: Das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung soll das Recht der Zuständigkeiten im Straßenverkehr in Baden-Württemberg novellieren und zur Verschlankung der Regelungen und zum Abbau von Prüfpflichten innerhalb der Verwaltung beitragen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 13. September 2024!
- Änderung des Schulgesetzes: Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 17. September 2024!
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Gesetz für das schnellere Bauen: Schwerpunkt des Gesetzes ist die Änderung der Landesbauordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, einfacher und damit kostengünstiger machen können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. September 2024!
- Änderung des Landesplanungsgesetzes: Die Landesregierung plant eine Reform des Landesplanungsgesetzes mit den Zielen, Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2024!
- Landesmobilitätsgesetz: Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Das Gesetz definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität. Kommentieren Sie das Gesetz bis zum 1. Oktober 2024!
Quelle:
/red