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Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - Novelle des Landeshochschulgesetzes

Sie konnten hier vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen. Die eingegangenen Kommentare können weiterhin auf dieser Seite nachgelesen werden.

Den Einbringungsentwurf finden Sie auf den Seiten des Wissenschaftsministeriums. Dort sind auch die Ergebnisse der Anhörung dokumentiert, in die unter anderem Anregungen aus diesem Portal eingeflossen sind.

Kommentare : zu Hochschulrechtsänderungsgesetz

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1. Kommentar von :Ohne Name
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2. Kommentar von :Ohne Name
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3. Kommentar von :Ohne Name

Nonsens hat einen Namen: Hochschulrechtsänderungsgesetz

Sehr geehrte Landesregiererinnen und Landesregierer, sehr geehrte Gesetzgebungsverfahrensbeteiligtinnen und Gesetzgebungsverfahrensbeteiligte, sehr geehrte Landtagsabgeordnetinnen und Landtagsabgeordnete (oder ist Mitgliederinnen und Mitglieder des Landtags korrekt?), sehr geehrte gesetzentwurfsschreibende Referentinnen und

Sehr geehrte Landesregiererinnen und Landesregierer,
sehr geehrte Gesetzgebungsverfahrensbeteiligtinnen und Gesetzgebungsverfahrensbeteiligte,
sehr geehrte Landtagsabgeordnetinnen und Landtagsabgeordnete (oder ist Mitgliederinnen und Mitglieder des Landtags korrekt?),
sehr geehrte gesetzentwurfsschreibende Referentinnen und gesetzentwurfsschreibende Referenten,
liebe Beteiligungsportalleserinnen und Beteiligungsportalleser,
liebe politisch Interessiertinnen und Interessierte,

mit großer Verwunderung habe ich den Gesetzentwurf überflogen und gleich bei der ersten Durchsicht beschleicht mich das ungute Gefühl, hier sind Gesetzentwurfschreiberinnen und Gesetzentwurfschreiber am Werke, denen massiv langweilig zu sein scheint.
Haben wir eigentlich keine anderen Probleme, als UNBEDINGT überall soviel Gender-Mainstreaming einzubauen, bis man es überhaupt nicht mehr lesen kann?
Ich würde es vielmehr begrüßen, das knappe Geld wirklich in Bildung zu investieren, anstatt in Textmonster! Oder suchen hier etliche gehobene Verwaltungsdienstbeamtinnen und Verwaltungsdienstbeamte einfach nur eine Daseinsberechtigung?

In der deutschen Sprache ist der Plural vieler Begriffe identisch mit der maskulinen Form im Singular. Das hat nichts mit Benachteiligung oder Unterdrückung zu tun, sondern ist in unserem Sprachraum so bereits vor hunderten Jahren entstanden. Das kann nicht durch Weltverbesserinnen und Weltverbesserer, sowie politischen Wandlerinnen und Wandler gesetzlich verändert werden. Das wird auch keinesfalls besser durch hinterher unleserliche Gesetzestexte.
Ich habe absolut kein Problem damit, auch die weibliche Form im Plural anzuwenden, wenn dies sinnvoll ist. Hier ist es definitiv nicht sinnvoll: Der Text wird nicht besser, sondern nur unverständlicher. Ich staune einfach, für was hier mit viel Elan Geld verbraten wird!

Daher mein Aufruf an die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber: Bitte Geld IN die Bildung und nicht Geld unsinnig für die unlesbare Beschreibung der Bildung durch Nonsensschreiberinnen und Nonsensschreiber stecken.
Das ist für Gesetzentwurfleserinnen und Gesetzentwurfleser ermüdend und kontraproduktiv.
Daher gibt es in Deutsch die Note 6! Setzen!

4. Kommentar von :Ohne Name

Das alles hier ist eine Farce!

Wieso sollen wir hier überhaupt noch etwas schreiben? Wo soll denn hier eine "Beteiligung" sein? Spätestens beim Nationalparkgesetz haben sich doch alle politisch Verantwortlichen in diesem Land entlarvt: Es gibt keine Beteiligung der Bevölkerung! Hat es unter grün-rot nie gegeben und wird es nie geben. Man läßt nur nichts unversucht, so zu tun

Wieso sollen wir hier überhaupt noch etwas schreiben?
Wo soll denn hier eine "Beteiligung" sein?

Spätestens beim Nationalparkgesetz haben sich doch alle politisch Verantwortlichen in diesem Land entlarvt: Es gibt keine Beteiligung der Bevölkerung! Hat es unter grün-rot nie gegeben und wird es nie geben. Man läßt nur nichts unversucht, so zu tun als ob!
Aber alles nur schlechte Show!
Diese Verlogenheit ist nur noch ekelerregend und widerlich!!!

Ich zähle schon die Tage, bis wann dieses miese Schmierentheater namens "grün-rot" ein Ende hat.
Ende März 2016 wird hier endlich wieder eine Regierung kommen, die nicht mit Ideologie, sondern mit Intelligenz arbeitet!
Noch 29 Monate!!! Ich freue mich darauf!

5. Kommentar von :Ohne Name

In einem Land ...

... in welchem man Gesetzestexte unbedingt dahingehend ändert, indem man den "Gleichstellungsbeauftragten" zum "Chancengleichheitsbeauftragten" erklären muss: Ja in diesem Land muss wohl sehr vieles ganz besonders schlimm sein! Um nicht zu sagen: Unerträglich. Gesetze der schlimmsten Diktaturen vergangener Zeiten sind scheinbar nichts gegen

... in welchem man Gesetzestexte unbedingt dahingehend ändert, indem man den "Gleichstellungsbeauftragten" zum "Chancengleichheitsbeauftragten" erklären muss:
Ja in diesem Land muss wohl sehr vieles ganz besonders schlimm sein! Um nicht zu sagen: Unerträglich.
Gesetze der schlimmsten Diktaturen vergangener Zeiten sind scheinbar nichts gegen solche menschenverachtenden Formulierungen.
Das biblische Sodom und Gomorrha ist ein Kindergarten im Vergleich zu den Zuständen in einem Land, in welchem man diese dramatischen Texte neu formulieren muss.

SAGT MAL, GEHT'S NOCH?

Kann man eigentlich eine komplette Landesregierung für unzurechnungsfähig erklären?
Falls ja, was muss man dafür tun? Ich würde es sofort initiieren.

Bitte dringend diese unfähige Regierung schnellstmöglich und komplett in eine psychiatrische Klinik einweisen.
Man kann solchen Menschen nicht die Gewalt über ein gesamtes Bundesland und einen Landeshaushalt geben.
Das ist ein absoluter Tiefpunkt menschlicher Intelligenz.

Daher: Neuwahlen JETZT!

Ich kann nur den Thaddäus-Troll-Preisträger Gerhard Raff zitieren: "Herr, schmeiss Hirn ra!"
Aber ganz dringend!!!

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert müssen sich aber alle Nutzerinnen

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache. Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert müssen sich aber alle Nutzerinnen und Nutzer, wie bei einer persönlichen Unterhaltung, an gewisse Regeln halten. Diese Regeln haben wir in unserer Netiquette festgehalten.
 
Kurz zusammengefasst besagen die Regeln, dass alle Beteiligten auf dem Beteiligungsportal ein Mindestmaß an Fairness und Respekt gegenüber anderen Personen und Meinungen aufbringen müssen. Nicht zulässig sind also etwa rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder in anderer Weise beleidigende Kommentare. Bei Nichteinhaltung dieser Regeln sind wir leider gezwungen, Kommentare zu löschen. Wir bitten Sie daher, sich in Zukunft an diese Netiquette zu halten. Vielen Dank.

Freundliche Grüße
Ihr Redaktionsteam

6. Kommentar von :Ohne Name

Rektorat & Senat (Demokratieverständnis)

Da es ein starkes Abhängigkeitsverhältnis von Hochschulmitgliedern vom Rektorat gibt (Gehalt, Stelle, allg. Wohlwollen) ist die stimmberechtigte Mitgliedschaft des Rektorats im Senat kritisch im Sinne der Demokratie zu sehen. Darüber hinaus stellt das Rektorat bei kleineren Hochschulen 1/4 der Stimmen im Senat. Für eine ggf. erforderliche

Da es ein starkes Abhängigkeitsverhältnis von Hochschulmitgliedern vom Rektorat gibt (Gehalt, Stelle, allg. Wohlwollen) ist die stimmberechtigte Mitgliedschaft des Rektorats im Senat kritisch im Sinne der Demokratie zu sehen.
Darüber hinaus stellt das Rektorat bei kleineren Hochschulen 1/4 der Stimmen im Senat. Für eine ggf. erforderliche Dreiviertelmehrheit gegen das Rektorat wird damit formal schwieriger, angesichts der o.g. Abhängigkeit vermutlich unmöglich.
Die Abwahl eines Prorektors geht nur auf Vorschlag des Rektors. Es ist aber eher selten, dass der Rektor sich gegen seine eigene Mannschaft stellt. In der parlamentarischen Demokratie sind die Hürden nicht so hoch.

Mein Vorschlag wäre ein Rektorat, dass, ähnlich dem amerikanischen Präsidenten, zwischen Hochschulrat und Senat angesiedelt ist und sich um beide Mehrheiten kümmern muss.

7. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 3

"Mitgliederinnen" ist definitiv nicht korrekt. Es muss heissen: Entweder Ohnegliederinnen, evtl auch Ohnegliedinnen (biologisch korrekt) oder immer noch Mitglieder des Landtags, MdL (deutsche Rechtschreibung). Wobei natürlich Letzteres political-correctness-mässig sehr verwerflich ist und keinesfalls mehr verwendet werden darf. Quelle:

"Mitgliederinnen" ist definitiv nicht korrekt.
Es muss heissen:
Entweder Ohnegliederinnen, evtl auch Ohnegliedinnen (biologisch korrekt) oder immer noch Mitglieder des Landtags, MdL (deutsche Rechtschreibung). Wobei natürlich Letzteres political-correctness-mässig sehr verwerflich ist und keinesfalls mehr verwendet werden darf.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum

Vielleicht kann die kreative Landesregierung uns die neue Form von Mitglieder Plural feminin des Wortes Mitglied mitteilen? Womöglich in Form eines "Gender-Mainstreaming-Äußerungs-Verwenderinnen- und Gender-Mainstreaming-Äußerungs-Verwender-Gesetzes"?
Ich konnte es im Gesetz nirgends finden. Ist aber sicher irgendwo in einer von Steuergeldern finanzierten Enquetekommission definiert worden, die darüber garantiert über Monate hinweg gebrütet hat. Warum werden die Ergebnisse dieser Enquetekommission nicht veröffentlicht?

By the way: müsste das neue Gesetz nicht "Hochschulbesucherinnen- und Hochschulbesucher-Änderungsgesetz" heissen?
Oder evtl auch "Hochschulrechtsnutzerinnen- und Hochschulrechtsnutzeränderungsgesetz"?
Oder gar "Hochschülerinnen-Einrichtungsbenutzerinnen- und Hochschüler-Einrichtungsbenurtzer-Änderungsgesetz"?
Ich bin total verwirrt bei diesen vielen neuen deutschsprachigen Worten ...


Unsere Welt wird unter grün-rot immer bescheu.....!
.

8. Kommentar von :Ohne Name

Ist der Zirkus noch so klein ...

... einer muss der August sein! Ich frage mich gerade nur, wer hier der August ist: Die Bürger Baden-Württembergs, die sich solchen verbalen Unsinn gefallen lassen müssen . Oder die Landesregierung, die solchen Unsinn tatsächlich ernsthaft in Gesetze meisseln will. Ist das mit den vielen "-innen" wirklich ernst gemeint? Ich frage deshalb,

... einer muss der August sein!

Ich frage mich gerade nur, wer hier der August ist:
Die Bürger Baden-Württembergs, die sich solchen verbalen Unsinn gefallen lassen müssen
.
Oder die Landesregierung, die solchen Unsinn tatsächlich ernsthaft in Gesetze meisseln will.

Ist das mit den vielen "-innen" wirklich ernst gemeint?
Ich frage deshalb, da der 1. April doch schon einige Zeit her ist und ich es nicht wirklich glauben kann.

Aber vielleicht ist in den Amststuben der entsprechenden Ministerien aufgrund der "rasanten" Geschwinidgkeit heute tatsächlich 1. April?

Zumindest würde das etliche Ungereimtheiten erklären.

9. Kommentar von :Ohne Name

Chancengleichheitsbeauftragten und das Verständnis von Demokratie

Warum darf der/die Chancengleichheitsbeauftragte nur weiblich sein und wird nur von Frauen gewählt? In meinem Bereich sind aufgrund fachlicher Präferenzen wesentlich mehr Frauen beschäftigt. Diese bereits jetzt überrepräsentierte Gruppe bekommt wird weiter organisatorisch gestärkt. Chancengleichheit gilt für alle unterrepräsentierten Gruppen,

Warum darf der/die Chancengleichheitsbeauftragte nur weiblich sein und wird nur von Frauen gewählt?

In meinem Bereich sind aufgrund fachlicher Präferenzen wesentlich mehr Frauen beschäftigt. Diese bereits jetzt überrepräsentierte Gruppe bekommt wird weiter organisatorisch gestärkt.

Chancengleichheit gilt für alle unterrepräsentierten Gruppen, z.B. aufgrund von Religion, Herkunft, Hautfarbe und sexuelle Präferenz (vgl. Grundgesetz & europ. Charta). Es ist richtig diese zu unterstützen, die aber dann nur von weiblichen Mitgliedern repräsentieren zu lassen, ist nach meiner Ansicht wenig demokratisch.

Auch gibt es im Bildungsbereich Diskussionen um die Fehlförderungen von Jungen und den i.W. weiblichen Bildungsansatz. Ob dies tatsächlich so ist kann weiter untersucht werden, die Fixierung bei Chancengleichheit auf das weibliche Geschlecht ist hier aber sicher nicht hilfreich.

Mein Vorschlag wäre die Chancengleichheitsbeauftragte so zu benennen, was sie wirklich ist: Eine Frauenbeauftragte.
Darüber hinaus sollte es dann eine wirklich demokratisch legitimierte, repräsentative Vertretung zum Thema Chancengleichheit geben.
Ich persönlich könnte auch mit einer Quotenregelung leben, die an anderer Stelle ja sehr präferiert wird.

10. Kommentar von :Ohne Name

Geschlechtergerecht? - Vielleicht, aber unlesbar!

Ohne den gesamten Text im einzelnen durchzulesen, ist mir bereits beim ersten Überfliegen, die ständige und andauernde Doppelnennung der männlichen und weiblichen Form aufgefallen und sauer aufgestoßen. Diese Verwendung entspricht vielleicht einer feministischen Ideologie aber keinesfalls der noch üblichen Grammatik der deutsche Sprache. Es ist

Ohne den gesamten Text im einzelnen durchzulesen, ist mir bereits beim ersten Überfliegen, die ständige und andauernde Doppelnennung der männlichen und weiblichen Form aufgefallen und sauer aufgestoßen. Diese Verwendung entspricht vielleicht einer feministischen Ideologie aber keinesfalls der noch üblichen Grammatik der deutsche Sprache. Es ist dringend anzuraten Texte nicht mit diesem Unfug zu überfrachten. vergleicht man den alten (unfeministisch) und den neuen feministisch geprägten Text, erkennt man klar einen einfacheren Lesefluss beim alten Text. Ein Gesetz soll auch für den Leser ohne zehnmaliges Ansetzen lesbar sein!

Das zweite saure Aufstoßen kam bei der Umbenennung der Studentenwerke. "Im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Rechtssprache werden die Studentenwerke in Studierendenwerke und die Vertreterversammlung in die Vertretungsversammlung umbenannt." Auch dies ist feministischer Unfug. Wo liegt der Sinn sonst noch? Warum muss man eine Einrichtung, die nun seit nahezu 100 Jahre besteht plötzlich umbenennen und ihr den Traditionsnamen rauben. Mal abgesehen, nicht einmal die Gendervorreiterländer im Norden (außer Rheinland-Pfalz und Hamburg) nennen das Studentenwerk Studierendenwerk. Und was für eine merkwürdige Wortschöpfung ist denn Vertretungsversammlung. Eine Vertretung ist doch bereits ein Kollegialorgan, wie soll sich dieses noch weiter versammeln. Das ist irreführend.

Der dritte Kritikpunkt ist die Cheancengleichheitsbeauftragte. Warum hier nicht mal einen echten Schritt zur Chancengleichheit gehen und jeweils einen Mann und eine Frau (vielleicht jeweils halbstellig) zu wählen?

Das baden-württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart.

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