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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.

Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen sind:

  • Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem beim Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent (statt zehn Prozent mit nach Gemeindegrößen gestaffelten Höchstgrenzen) und bei Bürgerentscheiden das Zustimmungsquorum auf 20 Prozent (statt bisher 25 Prozent) gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wird, der Anwendungsbereich um den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren (regelmäßig der Aufstellungsbeschluss) erweitert und das Verfahren näher ausgestaltet wird.
  • Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung zu Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung. Dadurch werden Einwohnerinnen und Einwohner antragsberechtigt, insbesondere Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates haben, werden einbezogen. Die diesbezüglichen Quoren werden abgesenkt und die Fristen für die Antragstellung verlängert.
  • Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden gestärkt. Künftig können Fraktionen und ein Sechstel der Gemeinderäte bzw. Kreisräte (bisher ein Viertel) Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Akteneinsicht stellen.
  • Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und in der Regel öffentliche Vorberatungen in Ausschüssen transparenter.
  • Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.
  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert. Jugendliche können künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
  • Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.
  • Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat am 10. Februar 2015 für das Anhörungsverfahren freigegeben.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum Freitag, 27. März 2015 kommentieren. Das Innenministerium wird zu den eingegangenen Kommentaren nach Abschluss der Kommentierungsphase eine gesammelte Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal veröffentlichen.

Gesetzentwurf: Änderung der Kommunalverfassung (PDF)

Kommentare : zur Änderung der Kommunalverfassung

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

57. Kommentarvon :ohne Name 2706

Gesetzentwurf ist gut, weitere Verbesserung wären aber wünschenswert

Der Gesetzentwurf ist insgesamt deutliche Verbesserung der Kommunalverfassung und damit absolut begrüßenswert. Er bringt die Kommunalverfassung in BaWü endlich auf Höhe der Zeit. Es ist ein Anachronismus, dass z.B. Fraktionen bisher nicht rechtlich abgesichert waren. Es ist gut, dass dies nun endlich nach so vielen Jahren nachgeholt wird. Auch ist

Der Gesetzentwurf ist insgesamt deutliche Verbesserung der Kommunalverfassung und damit absolut begrüßenswert. Er bringt die Kommunalverfassung in BaWü endlich auf Höhe der Zeit. Es ist ein Anachronismus, dass z.B. Fraktionen bisher nicht rechtlich abgesichert waren. Es ist gut, dass dies nun endlich nach so vielen Jahren nachgeholt wird. Auch ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Quoren bei den Elementen der direkten Demokratie gesenkt werden, so dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass es zu (gültigen) Bürgerentscheiden kommt. Die bisherigen Quoren waren faktisch Quoren zu Verhinderung von direkter Demokratie. Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung konsequent ihre Wahlversprechen umsetzt. Auch die Stärkung der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen geht in die richtige Richtung. Dies muss aber noch weiter ausgebaut werden. Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen und die allseits beklagte Politikverdrossenheit angehen wollen, müssen wir bei jungen Menschen früh anfangen zu ernst zu nehmen und zu beteiligen. Verbesserungsbedarf besteht eindeutig im Bereich der Themen die bürgerentscheidfähig sind. Hier muss nachgebessert werden. Andere Bundesländer gehen im Bereich Bauleitplanung weiter. Das sollte auch in BaWü so umgesetzt werden.

 

Insgesamt ein guter Entwurf. Wünschenswert wäre jedoch, dass die überproportional starke Stellung der Oberbürgermeister angegangen wird und die jeweiligen Gemeinderäte gegenüber den Oberbürgermeistern (in den seltensten Fällen Oberbürgermeisterinnen) gestärkt werden.

56. Kommentarvon :ohne Name 2705

Wichtige und richtige Reform!

Sehr geehrte Damen und Herren, über die Reform freue ich mich sehr. Als Gemeinderätin einer großen Kreiststadt werden immer häufiger Beteiligungswünsche der Bürgerinnen und Bürger an mich und meine Kollegen herangetragen. Eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten ist daher die logische Konsequenz einer gesellschaftlichen Entwicklung, die

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

über die Reform freue ich mich sehr. Als Gemeinderätin einer großen Kreiststadt werden immer häufiger Beteiligungswünsche der Bürgerinnen und Bürger an mich und meine Kollegen herangetragen. Eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten ist daher die logische Konsequenz einer gesellschaftlichen Entwicklung, die mehr Demokratie einfordert.

 

Die Stärkung von Partizipationsrechten von Jugendlichen ist ebenso ein wichtiger Schritt. Es ist wichtig, eine politische Kultur zu fördern, in welcher sich möglichst viele Menschen angesprochen und eingeladen fühlen, sich zu beteiligen. Dass nun der Absenkung des Wahlalters dieser weitere Baustein folgt, ist sehr zu begrüßen.

 

Ich bedanke mich für die vielen weiteren wichtigen positiven Veränderungen dieser Reform und finde, dass es sich dabei um die notwendige und richtige gesetzliche Umsetzung von gesellschaftlichen MItwirkungsbedürfnissen handelt.

55. Kommentarvon :Christian Büttner

Anregungen zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in § 21

Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Innenminister Gall, obwohl der Gesetzentwurf an vielen Stellen hinter den Positionen des Gesetzentwurfes der SPD- und der Grünenfraktion von 2005 zurückbleibt, ist er ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger- und Bürgerinnen in Baden-Württemberg. Bedauerlich ist, dass die

Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

obwohl der Gesetzentwurf an vielen Stellen hinter den Positionen des Gesetzentwurfes der SPD- und der Grünenfraktion von 2005 zurückbleibt, ist er ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger- und Bürgerinnen in Baden-Württemberg. Bedauerlich ist, dass die Verfahren nicht auf die Landkreisebene eingeführt wurden.

Die Verbesserungen bei der Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag, den Regelungen für mehr Transparenz sowie der verpflichtenden Jugendbeteiligung, werden den Dialog zwischen den Kommunen und ihren Bürgern und Bürgerinnen fördern die Bereitschaft vor Ort mitzuwirken erhöhen.

Die interfraktionelle Vereinbarung regelt die Stellenschrauben, wie Themenausschlüsse oder die Höhe der Quoren und ich hätte mir weitergehende Regelungen (z.B. durch die Staffelung des Zustimmungsquorums nach Gemeindegröße) als Zeichen für mehr Vertrauen in die Bürger und Bürgerinnen Rahmen gewünscht.

In den von Ihnen vorgeschlagen zusätzlichen Änderungen im § 21 zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden fände ich zwei weitere Ergänzungen bedenkenswert:

1. Der Gemeinderat kann keine Alternativvorlage zu einem Bürgerbegehren beschließen. Diese Ergänzung würde zur Flexibilisierung und auch zur Kompromissfindung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden führen. Dabei wäre es sinnvoll, wie im Gesetzentwurf von 2005 vorgeschlagen, dass der Gemeinderat die Alternativvorlage mit einfacher Mehrheit statt mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann.

2. Warum in § 21 (3) die Beratung der Initiatoren auf Fragen des Kostendeckungsvorschlags beschränkt wird, leuchtet mir nicht ein. Die Beratung sollte auf alle Fragen des Bürgerbegehrens ausgeweitet werden. So würde der Dialog zwischen den Initiatoren und der Gemeinde fördern und es käme zu weniger unzulässigen Bürgerbegehren.

Ich würde mich freuen, wenn die Anregungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt würden.

Christian Büttner

54. Kommentarvon :ohne Name 2702

Stärkung der Ratsfraktionen und Fraktionsbegriff im Gesetz / Transparenz

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in einer Gemeinde mit knapp 9000 Einwohnern freue ich mich sehr über die vorgeschlagene Reform. Wärend es bisher oft schwer ist eigene Themen auf die Tagesordnung zu bringen und damit selbst Impulse in der Kommunalpolitik zu setzen wird dies durch ein Antragsrecht für Fraktionen ohne Bindung an ein Quorum

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in einer Gemeinde mit knapp 9000 Einwohnern freue ich mich sehr über die vorgeschlagene Reform. Wärend es bisher oft schwer ist eigene Themen auf die Tagesordnung zu bringen und damit selbst Impulse in der Kommunalpolitik zu setzen wird dies durch ein Antragsrecht für Fraktionen ohne Bindung an ein Quorum deutlich erleichtert. Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen im Internet ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz der Gemeinderatsarbeit nach außen herzustellen, genauso wie die Öffentlihkeit bei vorberatenden Sitzungen.

 

Die Vorgeschlagene Reform ist eine Stärkung der Demokratie vor Ort und stärkt deutlich die Position der Bürger und der Räte.

 

53. Kommentarvon :ohne Name 2703

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Einzufügen wäre auch: 1. Bürgermeister und Dezernatsleiter haben keinen Sitz in den Kreistagen, .....um die Unabhängigkeit der Kreistage zu wahren und Interessenkollisionen zu minimieren. 2. Doppelbesoldungen im Öffentlichen Dienst, - hier von Bürgermeistern und vergleichbaren Amtsträgern durch Ämter in mehreren Institutionen sind abzuschaffen

Einzufügen wäre auch:

1. Bürgermeister und Dezernatsleiter haben keinen Sitz in den Kreistagen, .....um die Unabhängigkeit der Kreistage zu wahren und Interessenkollisionen zu minimieren.

2. Doppelbesoldungen im Öffentlichen Dienst, - hier von Bürgermeistern und vergleichbaren Amtsträgern durch Ämter in mehreren Institutionen sind abzuschaffen bzw. gegenseitig finanziell auszugleichen.

 

52. Kommentarvon :ohne Name 2701

Kommentar zur geplanten Reform

Die Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe begrüßt die geplante Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich, da sie für Gemeinderatsfraktionen mehr Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht und außerdem die Transparenz der politischen Arbeit erhöht wird. Wichtig ist uns auch, dass durch die vorgesehenen Änderungen die Mitwirkungsrechte für

Die Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe begrüßt die geplante Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich, da sie für Gemeinderatsfraktionen mehr Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht und außerdem die Transparenz der politischen Arbeit erhöht wird. Wichtig ist uns auch, dass durch die vorgesehenen Änderungen die Mitwirkungsrechte für Jugendliche ausgebaut und die direkte Demokratie gestärkt werden.

 

Als zusätzliche Änderung regen wir an:

- Veröffentlichte Tagesordnungen müssen auch die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte enthalten.

- Protokolle öffentlicher Sitzungen sind zeitnah ins Internet zu stellen.

- Bisher geplant ist, dass Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen nur den Aufstellungsbeschluss angreifen können. Das sollte auch noch nach der Veröffentlichung des Vorentwurfes möglich sein.

- Gemeinden sollen die aktuellen Satzungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen, ausgenommen Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern.

 

Bettina Lisbach

Fraktionsvorsitzende

 

GRÜNE-Fraktion Karlsruhe

Haus der Fraktionen

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

 

51. Kommentarvon :ohne Name 848

Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze. Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den Amtsblättern

Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze.

Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den Amtsblättern und beispielsweise der Festlegung, dass Fraktionen ein Budget für Geschäftsausgaben erhalten, sind wichtige Schritte zur Stärkung de kommunalpolitischen Arbeit vor Ort.

Auch die angestrebten Verbesserungen für mehr Transparenz durch die Veröffentli-chung der Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen im Internet und die rechtzeitige Versendung der Unterlagen an die Gemeinderatsmitglieder stärken das politische Ehrenamt einerseits, eröffnen andererseits aber auch Beteiligungs- und Mitwir-kungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine bessere Informati-onspolitik über kommunale Themen in den Gemeinden und Städten.

Letztdendlich begrüße ich außerordentlich die Festlegungen zur Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalpolitik über Jugendgemeinderäte oder Jugendforen und einem verbrieften Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Dass für Gemeinderäte der Aufwand für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen erstattet werden soll, wie es dies seit Jahren in unserer Stadt auf unsere Initiative hin gibt, vergrößert entscheidend die Möglichkeiten, dass vor allem auch junge Frauen und Mütter sich in der Kommunalpolitik engagieren können.

 

50. Kommentarvon :ohne Name 848

Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze. Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den Amtsblättern

Als Fraktionsvorsitzende einer Gemeinderatsfraktion in einer Großstadt begrüße ich ausdrücklich die jetzt vorgeschlagenen Reformansätze.

Vor allem die Stärkung der Fraktionsarbeit durch den erstmalig in der Gemeinde- und Landkreisordnung festgelegten Begriff der Fraktion, durch die Schaffung von Veröffentlichungs-möglichkeiten in den Amtsblättern und beispielsweise der Festlegung, dass Fraktionen ein Budget für Geschäftsausgaben erhalten, sind wichtige Schritte zur Stärkung de kommunalpolitischen Arbeit vor Ort.

Auch die angestrebten Verbesserungen für mehr Transparenz durch die Veröffentli-chung der Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen im Internet und die rechtzeitige Versendung der Unterlagen an die Gemeinderatsmitglieder stärken das politische Ehrenamt einerseits, eröffnen andererseits aber auch Beteiligungs- und Mitwir-kungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine bessere Informati-onspolitik über kommunale Themen in den Gemeinden und Städten.

Letztdendlich begrüße ich außerordentlich die Festlegungen zur Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalpolitik über Jugendgemeinderäte oder Jugendforen und einem verbrieften Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Dass für Gemeinderäte der Aufwand für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen erstattet werden soll, wie es dies seit Jahren in unserer Stadt auf unsere Initiative hin gibt, vergrößert entscheidend die Möglichkeiten, dass vor allem auch junge Frauen und Mütter sich in der Kommunalpolitik engagieren können.

 

49. Kommentarvon :ohne Name 2699

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen war ein erster Schritt. Darüber hinaus die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verbindlich in die Gemeindeordnung aufzunehmen, halte ich für wichtig - und längst überfällig. Zu oft werden Entscheidungen nur aus dem Blickwinkel der Erwachsenen getroffen, ohne die

Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen war ein erster Schritt. Darüber hinaus die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verbindlich in die Gemeindeordnung aufzunehmen, halte ich für wichtig - und längst überfällig. Zu oft werden Entscheidungen nur aus dem Blickwinkel der Erwachsenen getroffen, ohne die Möglichkeiten der Partizipation zu sehen und auszuschöpfen. Wenn Kinder und Jugendliche sich ernst genommen fühlen und ihr persönliches Lebensumfeld mitgestalten können, kann Verantwortung erlernt werden und Verständnis für demokratisches Handeln entstehen. Angesichts vieler negativer gesellschaftlicher Entwicklungen (Protest anstatt Mitwirkung) ist dies ein wichtiges Element für Demokratieerziehung und gegen spätere Politikverdrossenheit.

48. Kommentarvon :ohne Name 2697

Stärkung von Minderheitsrechten, Veröffentlichungsrecht, Aufwandsentschädigungen

Sehr geehrte Damen und Herren, als Fraktionsvorsitzende einer kleinen Fraktion begrüße ich die vorgesehenen Änderungen der Kommunalverfassung außerordentlich. Die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie trägt dazu bei, das Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und aktiv zu werden. Die Möglichkeit der Mitwirkung von BürgerInnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

als Fraktionsvorsitzende einer kleinen Fraktion begrüße ich die vorgesehenen Änderungen der Kommunalverfassung außerordentlich.

 

Die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie trägt dazu bei, das Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und aktiv zu werden.

Die Möglichkeit der Mitwirkung von BürgerInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in ihrer Gemeinde/ihrem Kreis mitgestalten wollen, zeigt die Wertschätzung, die wir Ihnen entgegenbringen und stärkt die Möglichkeiten zur Integration.

 

Die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche tragen dazu bei, den jungen Menschen die Bedeutung und Möglichkeiten der Kommune früh aufzuzeigen und sie an ihre Gemeinde zu binden.

 

Folgende Änderungen werden unser Arbeit in Zukunft erleichtern:

 

Zu § 24 Absatz 3 Satz 1: Wir können derzeit als Fraktion mit 3 Mitgliedern in einem Gremium von 21 RätInnen keinen eigenständigen Antrag zur TO durchsetzen. Das Gremium hat regulär 18 Mitglieder, es gibt aber Ausgleichsmandate. Künftig wird dieses möglich sein, was uns wesentliche Gestaltungsspielräume eröffnet.

 

§32a (4) Es kommt häufiger vor, dass eine Liste nach der Geschäftsordnung zur Bildung einer Fraktion zu wenig Sitze zur Bildung einer Fraktion hat. Bisher wird deren Arbeit dadurch erschwert, dass sie mühsam die Informations- und Beteiligungsrechte einfordern und oft auf Zugeständnisse angewiesen sind.

 

§ 20 Absatz 3

In vielen Gemeinden gibt es kein grundsätzliches Veröffentlichkeitsrecht der Fraktionen zu Angelegenheiten der Gemeinde. Die Fraktionen sind auf die Berichterstattung der Lokalpresse angewiesen und haben oft nicht die Ressourcen, PM oder LeserInnenbriefe regelmäßig zu platzieren.

Absatz 3 gibt künftig allen Fraktionen unabhängig von der lokalen Presse die Möglichkeit, zur Willensbildung aktiv beizutragen.

 

§19 (4) Diese Regelung trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Sie erleichtert vor allem Frauen die Entscheidung, überhaupt für ein Kommunalparlament zu kandidieren.

 

§ 34 Absatz 1 Die Konkretisierung auf "in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag,“ ermöglicht es vor allem Ehrenamtlichen, sich angemessen auf die Sitzung vorzubereiten.

 

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: dpa).
  • Fragen und Fakten

Was ändert sich bei der Kommunalverfassung?

Hier finden Sie die wichtigsten Fakten, Fragen und Antworten zum Änderungsentwurf der Kommunalverfassung.

  • Nachgefragt

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort

Grünes Licht für mehr direkte Demokratie: Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.