Frühe und breite Beteiligung zum Partizipations- und Integrationsgesetz
Zur Vorbereitung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes hat das Integrationsministerium ein Gutachten über vergleichbare Regelungen in anderen Ländern und rechtliche Rahmenbedingungen in Auftrag gegeben.
Europawahl 2014
Preisträger bei „Mach mit! Europa geht wählen.“ stehen fest
„Es freut mich sehr, dass wir eine Vielzahl an kreativen Beiträgen erhalten haben und dass besonders viele junge Leute an unserem Wettbewerb teilgenommen und sich mit der Europawahl auseinandergesetzt haben“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Bürgerbeteiligung
Mitreden bei Großprojekten
Ob beim Bau einer Straße, bei Kraftwerken oder beim Hochwasserschutz – künftig können die Menschen im Land bei großen Infrastrukturmaßnahmen von Anfang mitreden. Das sieht unser neuer Planungsleitfaden vor. Er ist damit ein Meilenstein für die Bürgerbeteiligung im Land.
Wettbewerb
Ehrenamtspreise ECHT GUT! verliehen
Mit einer feierlichen Preisverleihung erreichte der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! seinen Höhepunkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter betonten dabei die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement für die Gesellschaft.
Nachbarrecht
Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts im Landtag
Die Förderung des Klimaschutzes ist Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes, das die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Zuvor hatten Verbände, Organisationen und Bürger unter anderem über das Beteiligungsportal der Landesregierung zu dem Entwurf Stellung genommen.
Bürgerbeteiligung
Mehr Bürger stellen Petitionen an den Landtag
Die Zahl der Bürgeranfragen an den Landtag ist deutlich gestiegen. Rund 3.800 sogenannter Petitionen richteten Baden-Württemberger von Mai 2011 bis Ende Oktober 2013 an den zuständigen Ausschuss im Landtag.
Demokratie
Unsere Landesverfassung wird 60
Vor 60 Jahren trat die Landesverfassung Baden-Württembergs in Kraft. Zum Jahrestag lobt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Weitsicht der Verfassungsmütter und -väter: „Baden-Württemberg ist nicht nur in guter Verfassung, sondern hat auch eine gute Verfassung.“
Direkte Demokratie
Meilenstein für die Demokratie im Land
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler begrüßt die Einigung der Landtagsfraktionen über die Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie im Land: „Die Bürgerinnen und Bürger erhalten endlich die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen zu entscheiden.“
Ehrenamt
Förderprogramm „Mittendrin“ ist Gewinn für Ehrenamt im Land
Das von Sozialministerin Katrin Altpeter ins Leben gerufene Landesprogramm für Ehrenamtliche „Mittendrin“ ist für die Beteiligungslandschaft in Baden-Württemberg eine echte Bereicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Evaluation der Universität Stuttgart.
Bürgerbeteiligung
Ministerrat beschließt Planungsleitfaden
Der Ministerrat hat den Entwurf von Staatsrätin Erler für einen Leitfaden für eine neue Planungskultur zur Anhörung frei gegeben. „Der Planungsleitfaden setzt neue Maßstäbe für die Planungskultur in Baden-Württemberg. Die Kernidee ist: früh, verbindlich und flexibel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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