Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen – bei unserem Bürgerempfang am 20. April 2015 um 19.30 Uhr im Konzilgebäude in Konstanz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Mitglieder der Landesregierung möchten erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger am Bodensee bewegt und mit ihnen über aktuelle Fragen der Landespolitik diskutieren. Seien Sie dabei!

Der Suchlauf nach dem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil schreitet voran. Der Standort Esch bei Rottweil sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten stehen nun im Fokus, bevor das Kabinett im Sommer 2015 eine endgültige Standortentscheidung trifft.

Die Villa Reitzenstein ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten. Umgeben ist die Villa von einem schönen Park. Im dritten Jahr in Folge ist prächtige Anlage nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Von botanischen und gartenarchitektonischen Führungen über Lesungen und Theater bieten wir auch dieses Jahr wieder ein vielfältiges Programm.

Das im vergangenen Jahr vom Landtag verabschiedete neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz tritt zum Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April in Kraft. Baden-Württemberg erhält damit ein modernes und praxisnahes Jagdrecht. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz löst das Landesjagdgesetz aus dem Jahr 1996 ab.

Staatsrätin Gisela Erler hat die Projekte für mehr Bürgerbeteiligung positiv bewertet. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes einer Politik des Gehörtwerdens“, sagte Erler.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Die Zahl der Eingaben und damit der Arbeitsaufwand hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

„Im Rahmen des ‚Forum Flüchtlingshilfe‘ möchten wir über erfolgreiche Arbeitsansätze in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit sprechen, aber auch Probleme in der Flüchtlingshilfe und deren Lösungsansätze diskutieren“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.

Die baden-württembergische Bauwirtschaft und die Landesregierung ziehen beim Thema Bürgerbeteiligung an einem Strang. Dieses Signal ging vom Treffen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und des Staatssekretärs Klaus-Peter Murawski mit den Unterzeichnern der Stuttgarter Erklärung und Unternehmen, die bei eigenen Bauprojekten auf Bürgerbeteiligung setzen, aus.

Um die Unterbringungsqualität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu sichern und weiter zu verbessern, richtet die Landesregierung eine unabhängige Ombudsstelle beim Ministerium für Integration ein. Das hat der Ministerrat beschlossen.

„Der Frühjahrskaffee bietet die Gelegenheit, um ehrenamtlich Engagierten ein wenig für ihren großen Einsatz im Dienste anderer Menschen zurück zu geben. Dieser wundervollen Tradition bleibe ich sehr gerne treu und möchte deshalb in diesem Jahr ganz bewusst auf die vielen ehrenamtlichen Betreuer von Flüchtlingen verweisen, die dabei helfen, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagte Gerlinde Kretschmann anlässlich des diesjährigen Frühjahrkaffees.