Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Auf der ersten von vier Regionalveranstaltungen im Land hat Sozialministerin Katrin Altpeter im Bürgerzentrum in Waiblingen über die neue Engagementstrategie des Landes informiert. Künftig werden nicht nur bestimmte Personengruppen, sondern alle Bürger zur Förderung des Ehrenamts in den Blick genommen.

16-Jährige und 17-Jährige habe ihre Chance bei der Kommunalwahl genutzt und sind rege zu den Wahlurnen gegangen. Das zeigt: Es hat sich gelohnt, dass Grün-Rot das Wahlalter bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat.

Verbraucherminister Alexander Bonde zeigte sich beim Besuch eines Karlsruher Tierheims beeindruckt von der Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfern, die regelmäßig mit Hunden spazieren gehen und sich um die dortigen Katzen und anderen Haustiere kümmern.

Bürgerbeteiligung stärkt nicht nur unsere repräsentative Demokratie, sie fördert auch das Gemeinwohl und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Demnach wollen die Menschen bei wichtigen Fragen mehr mitreden und mitentscheiden. Das zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrer Politik des Gehörtwerdens auf dem richtigen Weg.

Das Land informiert über die Förderungen des Integrationsministeriums und greift Anregungen der Akteure vor Ort auf. Der Dialog hilft, Integration noch erfolgreicher zu gestalten.

„Wo Bürger besser einbezogen werden, sind sie zufriedener. Da eine breite Beteiligung oft die Entscheidungen verbessert, gewinnen alle“, sagt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, im Interview mit der Südwest Presse.

Projekte und Akteure rund ums Thema Bürgerbeteiligung sind ab sofort auf dem Beteiligungsportal des Staatsministeriums und der Webseite der Allianz für Beteiligung anhand von Landkarten dargestellt.

Das geplante neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll den Klimaschutz beim Heizen voranbringen. Das ist notwendig, denn rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg resultieren aus dem Heizen und der Warmwasserbereitung. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung!

Das geplante neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe, die Barrierefreiheit und die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen voranbringen. Nun sind Sie am Zug: Kommentieren Sie den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung!

Die Landesregierung hat dem Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Das EWärmeG ist ein wichtiges Instrument, um erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung in ältere und alte Gebäude zu bringen und durch geeignete Maßnahmen die Energieeffizienz zu erhöhen.