Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren.

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.

Das Modellprojekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende. Mit dem benutzerfreundlichen Online-Tool Daseinsvorsorgeplaner BW können die Erreichbarkeitsverhältnisse im Ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der siebten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ über den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.