Neue Planungskultur

Bisherige Beteiligung systematisieren und gesetzliche Spielräume ausbauen

dpa

Planungsleitfaden, Verwaltungsvorschrift, Umweltverwaltungsgesetz

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe an Planungen zeigt sich überall im Land. Die Landesregierung stärkte die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage mit dem "Leitfaden für eine neue Planungskultur" und der Verwaltungsvorschrift. Mit dem neuen Umweltverwaltungsgesetz hat das Land neue rechtliche Normen geschaffen.

Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden sollen die Bürgerinnen und Bürger schon zu Beginn der Planungen wie auch kontinuierlich im Projektverlauf einbeziehen. Was sind die wesentlichen Inhalte und wie soll die frühe Beteiligung gelingen?

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Mit dem Umweltverwaltungsgesetz wurde das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. In der Beteiligung und der Umweltinformation geht Baden-Württemberg neue Wege.

Hier können Sie den Planungsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift herunterladen.

Fragen und Antworten Sie haben Fragen zum Leitfaden?

Was sind die Kernelemente des Planungsleitfadens? Wann greift der Planungsleitfaden ein? Unterschied zwischen früher und nicht-förmlicher Beteiligung? Antworten auf diese und mehr Fragen bekommen Sie auf unserer Frage-und-Antwort-Seite.

Gemeinsam entwickelt Wie ist der Leitfaden entstanden?

Der Leitfaden und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift wurden in einem Prozess mit vielen Akteuren entwickelt. Bürgerinnen und Bürger waren genauso daran beteiligt, wie Verbände, Expertinnen und Experten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Der Rotor einer Windkraftanlage wird montiert (Foto: © dpa)

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Ministerpräsident und die Staatsrätin vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

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Der Planungsleitfaden kurz erklärt

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Evaluation der Verwaltungsvorschrift