Startseite: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.

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Schwerpunkt des Gesetzes ist die Änderung der Landesbauordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, einfacher und damit kostengünstiger machen können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. September 2024!

Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.

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Die Landesregierung plant eine Reform des Landesplanungsgesetzes mit den Zielen, Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2024!

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.

Land Baden-Württemberg

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Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 17. September 2024!

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Mit dem Gesetzentwurf soll zuvorderst das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 zeitgleich eins-zu-eins auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 30. Juli 2024!

Ein Mitarbeiter des Generallandesarchivs Karlsruhe nimmt eine Akte aus einem Regal.

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Mit dem Gesetzesvorhaben soll das geltende Landesarchivrecht aktualisiert werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält unter anderem Neuerungen, die im Wesentlichen auf eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im sogenannten Digitalen Zeitalter gerichtet sind. Beteiligen Sie sich bis zum 2. August 2024!

Schülerinnen der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen. (Bild: © dpa)

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Mit dieser Änderung werden in der Verwaltungspraxis nicht mehr aktuelle oder nicht mehr erforderliche und damit veraltete Regelungen im Privatschulgesetz und in der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz aufgehoben. Weiterhin werden redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung der Formulierungen und der Systematik vorgenommen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 13. August 2024!

Der Landesentwicklungsplan dient der Sicherung und Ordnung der räumlichen Entwicklung des ganzen Landes. Kommentieren Sie bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunktepapier zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans!

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

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Aktuelle Meldungen

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung.

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Staatsministerium Baden-Württemberg

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest.

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).

Innenminister Strobl bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und -helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang 233 Städte und Gemeinden ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Landtag von Baden-Württemberg

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen.

Staatsministerium Baden-Württemberg

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.

Staatsministerium Baden-Württemberg

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024.

Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl hin.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen.

Initiative Allianz für Beteiligung e.V.

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum.

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen.

Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone

Bei den regionalen Jugendkonferenzen 2024 diskutieren Jugendliche im Land zum Thema „Was dich bewegt“.

Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim einsehen und kommentieren.

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register

Umweltministerium Baden-Württemberg

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen.

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung zum Lärmaktionsplan mitwirken.

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Elke Lehnert

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Themen im Kabinett waren die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, die Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamten sowie die Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.